Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung und Abstimmungen

Wien (OTS/RK) StRin Mag.a Judith Pühringer (Grüne) eröffnete ihre Rede mit der Hoffnung, dass „Wien besser wird“ im Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und in Fragen der Verkehrspolitik sowie dem großen Thema Klima. „An armen und arbeitslosen Menschen müssen wir unsere Politik ausrichten“, verlangte Pühringer. So habe das rot-grüne Wien die „Joboffensive 50plus“ nach dem Aus durch die Bundesregierung weitergeführt. Das Fortschreiben von „erfolgreicher“ grüner Arbeit im Bereich der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit wie beispielsweise „die beste Kindermindestsicherung österreichweit“ müsse auch unter Rot-Pink weitergehen, mahnte Pühringer die neue Koalition. Zur Beibehaltung der Kindermindestsicherung in Wien kündigte Pühringer einen Antrag ihrer Fraktion an.

StRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) stellte den Anspruch, „Land und Stadt durch Regieren zum Positiven zu ändern – wie auch im Bund mit Kanzler Kurz“. Es müsse „alles im Kampf gegen Corona, gegen Terrorismus getan werden, um Wien wieder zur bestbesuchten Stadt Europas zu machen“, sagte Arnoldner. Es gehe nun um die Zukunft Wiens. Für den Bereich der Integrationspolitik verlangte Arnoldner „nicht nur Fördern, sondern auch Einfordern“, zum Beispiel mit Deutschkursen. Für den Islam-Unterricht an Wiener Schulen verlangte sie eine „Qualitätskontrolle“ durch die Stadt. Den Wiener NEOS warf Arnoldner vor, Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht im Regierungsprogramm gehalten zu haben. „Versprochen und gebrochen“, so Arnoldner.

GR David Ellensohn (Grüne) brachte im Namen seiner Fraktion einen Antrag zur Beibehaltung der Wiener Kindermindestsicherung ein; diese fehle im rot-pinken Regierungsprogramm. „Das erste rot-grüne Projekt 2010, noch vor dem 365-Euro-Jahresticket der Wiener Linien, war der Beschluss zur höchsten Kindermindestsicherung in Österreich“, so Ellensohn in seiner Begründung.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) sagte, der Gesundheitsbereich in Wien werde durch zusätzliche Ausbildungsplätze – zum Beispiel im Pflegebereich – auch in Zukunft weiter auf „hohem Level“ funktionieren. Wien sei „die soziale Hauptstadt Europas“, genau das würde Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt machen. Corona-bedingt würden sich im Programm „irrsinnig“ viele Investitionen in vielen Bereichen der Stadt finden, um damit für das Schaffen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sorgen, sagte Novak. Bis zum Jahr 2040 CO2-neutral zu werden, sei „ambitioniert, doch durch smartes Einsetzen von Digitalisierung ist das möglich“, bezog sich Novak auf die Klimaziele der neuen Koalition. Auch durch die Corona-Pandemie würden Frauen „immer mehr unter Gewalt leiden“. Novak brachte einen Antrag zum Thema Gewaltschutz für Frauen und Mädchen ein.

Abstimmungen

Die zwei Anträge der beiden Regierungsfraktionen zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen beziehungsweise der finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund sowie der Antrag der Grünen zur Beibehaltung der Wiener Kindermindestsicherung wurden angenommen. Alle weiteren Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 19.39 Uhr.

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