„Ottakringer Bürgerappell“ der BI „Pro Wilhelminenberg 2030“ an die Wiener Stadtregierung aus Anlass des Flächenwidmungsplanentwurfes Nr. 8197 für die Gallitzinstraße

Liebhartstal/Wilhelminenberg (OTS) Im Frühjahr 2019 soll trotz der breiten Ablehnung der Bevölkerung eine „Anlass-Flächenwidmung“ im Wiener Gemeinderat durch die rot/grüne Stadtregierung beschlossen werden.  Eine Entscheidung gegen die Interessen der Bürger/innen und gegen ein juristisches Gutachten, das „tiefgreifende rechtliche Bedenken“ feststellte.

4000 Unterstützungserklärungen und mehr als 1200 Stellungnahmen für eine standortverträgliche Redimensionierung machten die geplante Massivverbauung in der Schutzzone des UNESCO Biosphärenpark Wienerwald laut Bezirkszeitung zum wichtigsten Projekt Ottakrings, das Wien 2018 bewegte.   

„Tausende Anrainer/innen wollen mittels echter Bürgerbeteiligung die sie betreffende Flächenwidmung mitgestalten, damit sie sich weiterhin wohlfühlen, wo sie wohnen – nicht durch Pseudo-Partizipation eingelullt werden.  Es ist höchst an der Zeit, dass ‚partizipative Bürgerbeteiligung‘ und ‚kooperative Planungsprozesse‘ in Wien ernst genommen werden und nicht zu inhaltslosen Worthülsen verkommen und so zu einer Entfremdung zwischen Bürger/innen und Politik beitragen“, stellt Christian-André WEINBERGER, Sprecher der BI „Pro Wilhelminenberg 2030“ klar und präsentiert den „Ottakringer Bürgerappell“ an die Wiener Stadtregierung. 

Die 10 Forderungen des „Ottakringer Bürgerappells“ an die Wiener Stadtregierung

  1. Verpflichtende Bürgerversammlungen bei Petitionsstärke
      
  2. Verpflichtung zu Workshopverfahren zwischen Bürger/innen und der Stadt
     
  3. Teilnahme am „Kooperativen Planungsprozess“
     
  4. Parteistellung (Antragstellung, Rederecht, etc.) im Bezirks- und Stadtparlament
     
  5. Aufschiebende Wirkung der Beschlussfassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen im Gemeinderat bei paralleler Behandlung im Petitionsausschuss
     
  6. Verpflichtende Konsequenzen zu Ergebnissen des Petitionsausschusses
     
  7. Auskunft über Einarbeitung/Umsetzung/Anzahl/Art der MA21 Berichterstattung über die Stellungnahmen der Bürger/innen zu Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen
     
  8. Verpflichtende Prüfansuchen des Stadtrechnungshof Wien für Bürgeranliegen mit Petitionsstärke
     
     
  9. Vollständige Verfügbarkeit aller rechtlich geforderten Unterlagen vor der Zur-Auflage-Bringung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen 
      
  10. Aufwandseffiziente und -effektive Involvierung der Volksanwaltschaft vor  Beschlussfassung

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christian-Andre WEINBERGER
06769727344, Prowilhelminenberg2030@aon.at
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#prowilhelminenberg, https://prowilhelminenberg.at

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