Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, angesichts der Beiträge ihrer Vorrednerinnen Matiasek (FPÖ) und Schwarz (ÖVP) zum Frauenmord am vergangenen Wochenende „fehlen mir die Worte“. Diese und ihre Fraktionen würden derartige Vorfälle dazu nützen „weiter zu spalten“ und Femizide als „vermeintlich importiertes Problem“ zu betrachten. Man müsse zwar auch dort hinschauen, dürfe sich aber nicht auf den Aspekt der Herkunft beschränkten, denn Gewalt an Frauen sei in Österreichs Gesellschaft „tief verankert“. Hanke wies auch den Vorwurf von Schwarz, „linker Feminismus“ wolle Frauen “einschränken” zurück: Die Stadt wolle, dass jede Frau unabhängig sein kann und unterstütze daher in vielen Bereichen vom Beruf bis zum Wohnen. Wien würde auch international als eine geschlechtergerechte Stadt wahrgenommen, ein Ergebnis aktiver Frauenpolitik. Wien fördere Frauen beispielsweise in der Ausbildung, mit speziellen Wohnformen, etwa für Alleinerziehende, und nehme jetzt auch zusätzliches Geld für den Gewaltschutz in die Hand, erläuterte Hanke die Frauenpolitik der „Frauenstadt“ Wien.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) brachte einen Antrag ein, der die Wiese neben dem „Don Bosco Haus“ in Hietzing auch nach dessen Verkauf für die Nutzung durch Vereine bereitstelle. Die „halböffentliche“ Wiese würde über die Vereine für sportliche Aktivitäten genutzt, eine Nutzung die durch den Verkauf des „Don Bosco Hauses“ in Gefahr sei. Die dort verfügbaren „freien Bewegungsräume“ würden vor allem auch Mädchen helfen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und warf den Grünen vor, „unfähig oder unwillig“ zu sein, anzuerkennen, dass 50 Prozent der Täter bei Frauenmorden „aus diesem Kulturkreis kommen.“ Sie müsse sich auch nicht als Feministin bezeichnen, um für die Anliegen von Frauen einzutreten, schloss Matiasek.

VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) wünschte sich, dass Wien im Jahr 2020 als „solidarische Stadt“ in Erinnerung bleibt, „die niemand im Stich lässt“. Dafür brauche es Unterstützung und „größtmögliche Sicherheit“ – auch beim Wohnen. Wiener Wohnen habe daher bereits im ersten Lockdown einen Delogierungs-Stopp eingeleitet und das Case Management und die Rückstandsbetreuung aufgestockt. Im Rahmen der internationalen Bauausstellung IBA werde im Herbst auch zum ersten Mal ein einzigartiger Lehrgang für Hausverwaltungen stattfinden, der Lösungen anbiete, Wohnungsverlust zu verhindern. Auch die Wohnpartner seien mit dem Nachbarschaftstelefon und Beratung in den Innenhöfen in der Krise eine wichtige Stütze gewesen, fuhr Gaál fort. Zusätzlich sei in der Krise der Zugang zur Wohnbeihilfe erleichtert worden, eine Hilfe die vor allem im privaten Wohnungsbereich in Anspruch genommen worden sei. Im städtischen Wohnbau zeigten sich die Vorteile, dass Wien „nie der Verlockung der Privatisierung erlegen“ sei. Zu den 220.000 Gemeindewohnungen kämen laufend weitere dazu, noch 2021 stünden sechs Objekte vor dem Baustart. Das Projekt „Gemeinde baut“ stelle auch noch 550 Millionen Euro für Sanierungen bereit, 19 Wohnhausanlagen seien 2020 saniert worden, weitere 38 würden im laufenden Jahr 2021 folgen, so Gaál. Der soziale Wohnbau sei auch ein Ort der Innovationen: Wohnmodelle für Alleinerziehende, Konzepte zu Wohnen und Arbeiten, SMART-Wohnungen oder Generationenwohnen seien dafür Beispiele. Auch im Klimaschutz und bei der Umrüstung auf alternative Energiesysteme unterstütze die Stadt finanziell und mit Serviceangeboten. In der Frauenpolitik sei es Gaál wichtig, nicht “über Frauen zu sprechen, sondern mit ihnen”. Die Stadt Wien starte daher eine Frauenbefragung, für „maßgeschneiderte Lösungen für alle Fragen, die Frauen in der Stadt bewegen“. Die Frauenstadträtin zeigte sich erschüttert über die Frauenmorde der vergangenen Monate. Die Stadt wolle hier noch effektiver helfen und verdopple das Geld für Vereine, die sich mit Gewaltschutz beschäftigen. Zudem würden die Mittel für Täter- und Präventionsarbeit verdreifacht und die Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut. Insgesamt 11 Millionen Euro stünden für den Gewaltschutz zur Verfügung. In der Feminismus-Debatte stellte Gaál klar: „Wir wollen alle die gleichen Rechte, Partnerschaften auf Augenhöhe, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Chancen und keine Gewalt an Frauen und Mädchen.” Das stehe nicht im Gegensatz zum Wunsch einer Familie und schreibe kein Lebensmodell vor: „Es geht um nicht mehr als Gleichstellung, aber auch auf keinen Fall um weniger“ schloss Gaál.

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, die Geschäftsgruppe sei eine der „spannendsten“ und er habe sich bei Antritt der Stadtregierung auf „frischen Wind“ gefreut. Er kritisierte die Grünen, namentlich die Abgeordnete Otero Garcia, die Ausschüsse „schwänzen würde“. Guggenbichler brachte außerdem Anträge zur Wiedereinführung des Wiener Anti-Atom-Gipfels, zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und zum Pferdewohl ein. In diesem Zusammenhang zeigte sich Guggenbichler verwundert über die Grünen, die ebenfalls einen Antrag zum Pferdewohl einbrachten, die bestehende Gesetzeslage entstamme nämlich einem Beschluss der Grünen.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, urbane Hitzeinseln zu kühlen sei „die zentrale Gesundheitsfrage der Gegenwart und der Zukunft“. Dabei würden auch sozioökonomische Faktoren eine Rolle spielen. Die Wiener Hitzekarte zeige, dass vor allem innerstädtische Bezirke und jene Bezirke, in denen Menschen mit geringeren Einkommen leben, von der Hitze betroffen seien. Darauf reagiere die Stadtregierung mit der „lebenswerten Klimamusterstadt“ und dem 100-Millionen-Euro-Topf für Klimamaßnahmen in den Bezirken. Der Fördertopf würde laut Pipal-Leixner gut angenommen, bereits 40 Projekte seien bewilligt worden. Abschließend sprach Pipal-Leixner zu Bemühungen der Umweltschutzabteilung MA 22, eine Gesetzesnovellierung zum Thema „Baumhaftung“ in die Wege zu leiten. Es sei derzeit häufig „unklar“ wer haftet, wenn durch herabfallende Äste Schäden entstehen. Dies führe auch dazu, dass Bäume gefällt werden, obwohl dies nicht unbedingt nötig wäre. Die MA 22 habe hier einen Prozess angestoßen, eine bundesweite Lösung zu finden. (Forts.) gaa

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