Schlusswort und Abstimmungen

Wien (OTS/RK) StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich nach zwei intensiven Debattentagen im Stadtparlament für die lebhafte, ausführliche Diskussion im Gemeinderat – „130 Anträge sind eine große parlamentarische Leistung“. Die Stadtregierung werde alles tun, um nach dem Pandemie-Jahr 2020 wieder positiv zu bilanzieren. „Wir brennen darauf“, schloss Hanke die Debatte.

Der Rechnungsabschluss 2020 wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen angenommen.

Mit derselben Mehrheit wurden auch die Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV), Wien Kanal und Wiener Wohnen angenommen.

Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden mehr als 100 Anträge eingebracht. Einstimmig angenommen wurde der Antrag zur Schaffung weiterer Informationsangebote gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM – „female genital mutilation“); mehrstimmig angenommen wurden die Anträge zum Schaffen eines „Chancenindex“ sowie 1.000 zusätzlicher LehrerInnen-Planstellen für Wien, außerdem ein Antrag zur Freilassung des CEU-Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali.

Folgende Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen: BürgerInnenbeteiligung anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas; partizipativer Prozess für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan; Update zur Wiener Kulturstrategie; mehr Ressourcen für die Behandlung von Langzeitfolgen von Covid 19; Verlängerung der gratis Covid-Tests in Wien; Entlastung für das Wiener Gesundheitspersonal; Weiter-Entwicklung des Covid-19-Managements der Stadt Wien; „Sportgutscheine“ für Wien; Förderung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen per Fahrrad; Beschattung der Eingänge von Sommerbädern; „hitzefrei“ für Fiakerpferde ab 30 Grad; Personalaufstockung in der Pflege; Pflege und Aufwertung der Hundezonen.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2020 endete um 21.11 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/gaa/nic/sep/wei

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