Monat: Januar 2017

Gleichbehandlungsanliegen der Opposition im Nationalrat

Forderungen u.a. im Kampf gegen Frauenarmut wandern in weitere Fachausschüsse Wien (PK) – Für die Bekämpfung der Frauenarmut und mehr Männer in pädagogischen Berufen legte der Nationalrat heute in den späten Abendstunden ein grundsätzliches Bekenntnis ab. Ein Antrag der Grünen, in dem sie von der Regierung ein Maßnahmenpaket gegen Frauenarmut einmahnen, soll im Sozialausschuss weiterverhandelt werden. Vom Gleichbehandlungsausschuss in den Unterrichtsausschuss wandert außerdem ein Entschließungsantrag des Team Stronach. Die Oppositionsfraktion fordert ein Konzept, um mehr Männer in pädagogische Berufe zu bringen. Die Grünen sehen die Regierung in der Pflicht, Frauen durch ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem am Arbeitsmarkt zu stärken sowie für Arbeitnehmerinnen existenzsichernde Versicherungsleistungen einzuführen. Die vermehrte Frauenarmut in Österreich lässt sich nach Meinung der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan (G) im Wesentlichen durch die unterschiedlichen Erwerbsbiografien zwischen Frauen und Männern erklären. So haben etwa 2014 47% der erwerbstätigen Frauen in Teilzeitjobs gearbeitet, bei den erwerbstätigen Männern waren es hingegen nur 9%. Das bedeutet für Frauen neben geringeren Einkommen folglich niedrigere Versicherungsleistungen im Fall eines Jobverlusts. Geht es nach Aslan, ist für Frauen außerdem wesentlich, ein vom Ehemann unabhängiges Einkommen zu haben. Etwa schlägt sie vor, die Nettoeinkommensersatzrate bei der Arbeitslosenversicherung von 55% auf 70% anzuheben. Den Fokus wollen die Grünen auf das Sozialversicherungssystem legen. „Es braucht viel stärkere Hebel“, so Aslan, zur Zeit bewege sich alles im Schneckentempo. Seitens der SPÖ sprachen sich Gabriele Heinisch-Hosek, Karin Greiner...

Weiterlesen

NR-Debatte über Verluste bei KELAG Wärme-Beteiligungen und Steuerschulden

KELAG Wärme: Rechnungshofempfehlungen umgesetzt, wirtschaftliche Lage stabilisiert Wien (PK) – Konkurse, Ausgleichsverfahren, Betriebseinstellungen und 14 Mio. € an Verlusten – das sind die Folgen der Beteiligungsexpansion der Kärntner Energieholding und ihres deutschen Syndikatspartners RWE in den Jahren 2001 bis 2009, wie der Rechnungshof dem Nationalrat weiters berichtete. Konkret ging es um Beteiligungen der KELAG-Tochter „Wärme AG“ an sechs inländischen und 16 ausländischen Wärme- und Energieerzeugern, die der Rechnungshof in seinem Bericht (III-245 d.B.) als „zu umfangreich“ kritisiert und den Abgeordneten eine lange Liste mit Mängeln in der Vorbereitung der Projekte, im Beteiligungsmanagement und bei Vergabeverfahren übermittelt hatte. „Strategisches und operatives Controlling fehlte bei der KELAG Wärme“, hatte der Rechnungshof festgestellt und in zahlreichen Empfehlungen auf die Einhaltung von Transparenz- und Wettbewerbsregeln bei Auftragsvergaben gedrängt. Dies sei über den Fall KELAG „Wärme“ hinaus grundsätzlich wichtig, weil eine Marktwirtschaft ohne Wettbewerb nicht funktioniert, unterstrich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in ihrer Wortmeldung und kündigte eine Follow-up-Überprüfung zur Umsetzung der RH-Empfehlungen bei der KELAG „Wärme“ an. Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. In der Debatte hielt Philip Kucher (S) fest, dass die bedauerlicherweise misslungene Expansion der KELAG Wärme vom Unternehmen korrigiert und Fehler aufgrund der hervorragenden Arbeit des Rechnungshofs saniert werden konnten. Managementfehler, falsche Einschätzungen und eine fehlende Abstimmung mit dem Mutterunternehmen KELAG hätten bei der KELAG Wärme zu Verlusten geführt, analysierte Josef Lettenbichler (V) aufgrund des RH-Berichts und lobte die zügige...

Weiterlesen

Nationalrat nimmt heimisches Bildungssystem auf den Prüfstand

Rechnungshof übt Kritik an Lehrerdienstrecht, Landesschulräten, Begabtenförderung und Neuer Mittelschule Wien (PK) – Die Mittel müssen stärker bei den SchülerInnen ankommen, so der Tenor der Nationalrat zu drei Rechnungshofberichten zum heimischen Bildungssystem. In dem ersten Bericht rügten die RechnungsprüferInnen Verzögerungen beim neuen Lehrerdienstrecht. Sie erwarten die Reformwirkungen erst mit 2060, da bis 2019 noch das alte Dienstrecht wählbar ist. Das neue Arbeitsprogramm der Regierung beachte die Empfehlungen des Rechnungshofs nicht, warf die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Gabriela Moser (G) der Regierung vor. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wandte sich diesbezüglich an alle Ministerien und bat um mehr Transparenz bei der Erstellung von Kostenfolgenabschätzungen für neue Gesetze. Kritik äußerte der Rechnungshof nicht nur an fehlenden Zielvorgaben und Strategien seit der Gründung des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabtenforschung (ÖZBF), auch in zwei Follow-Up-Überprüfungen zu den Themen Neue Mittelschule sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund stieß er erneut auf zahlreiche Mängel. Zudem behandelte der Rechnungshof die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Landesschulräten und möchte deren derzeitige Komplexität verringert wissen. Der Nationalrat nahm die Berichte des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis. Die Abgeordneten begrüßten zudem das neue Berichtsformat des Rechnungshofs, das Einzelberichte vorsieht. Dadurch soll künftig eine zeitnahe Behandlung der Prüfberichte in Ausschuss und Nationalratsplenum ermöglicht werden. Neues Lehrerdienstrecht – Mittel müssen stärker bei SchülerInnen ankommen Würde es richtig genutzt, so könnte das neue Lehrerdienstrecht viel Einsparung im Bildungsbereich bringen, lautet der Befund des Rechnungshofs....

Weiterlesen

Nationalrat sondiert Optimierungspotenzial bei Universitätsräten und Forschungsfinanzierung

Abgeordnete debattieren über Prüfberichte des Rechnungshofs Wien (PK) – Die Zusammenarbeit zwischen Universitätsräten, Rektorat und Senat gestalte sich konfliktreich und schwierig und beeinträchtige die Steuerung der Universitäten. Dieser Befund aus einem entsprechenden Prüfbericht des Rechnungshofs lag dem Nationalratsplenum heute in der Debatte über die Universitätsorganisation vor, wobei die Abgeordneten auch Kritik an der Höhe der Vergütung der Universitätsräte übten. Zu wünschen lässt nach dem Urteil des Rechnungshofs ferner das System der Forschungsförderung, die als komplex und unübersichtlich eingestuft wurde. Für die Fraktionen erschließt sich daraus die Notwendigkeit, im Rahmen einer Neugestaltung der Forschungsförderung effizientere Förderstrukturen zu schaffen. Konfliktreiche Kooperation zwischen den Universitätsgremien Der Rechnungshof kam in seinem Bericht – geprüft wurden die KunstUni Graz und die MedUni Innsbruck – zu dem Schluss, dass die konfliktbehaftete Kooperation zwischen den Universitätsräten und anderen leitenden Organen negative Auswirkungen etwa auf den Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach sich ziehe. Dies bestätigte auch RH-Präsidentin Margit Kraker mit der Bemerkung, jahrelange Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Organen hätten zu einer Pattstellung geführt. Partielle Interessen sollten jedenfalls nicht im Vordergrund stehen, vielmehr gelte es, den Fokus auf die Universität als Ganzes zu richten, empfahl sie. Was die vom Rechnungshof kritisierte Höhe der Vergütung der Universitätsräte betrifft, setzt Kraker ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Töchterle und Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer auf eine Verordnung des Ministeriums, durch die entsprechende Obergrenzen eingezogen werden können. Die Höhe der Vergütung der Universitätsräte stieß auch...

Weiterlesen

EuroMillionen – 1 mal "5 plus 2" zu 25,8 Millionen Euro

Wien (OTS) – Bei der Euromillionen Ziehung vom Dienstag, dem 31. Jänner 2017 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 03, 04, 17, 23, 44 Sternenkreis: 6, 9 Es gibt 1 Gewinner des Europots. Der Gewinner erhält für „5 plus 2 Richtige“ 25,8 Millionen Euro. Der Gewinner kommt aus Spanien. Die Gewinnermittlung brachte folgendes Ergebnis: 1 mal 5 + 2 zu 25.880.509,00 Euro. 3 mal 5 + 1 zu je 270.663,60 Euro. 3 mal 5 + 0 zu je 63.040,60 Euro. 46 mal 4 + 2 zu je 2.010,90 Euro. 724 mal 4 + 1 zu je 136,20 Euro. 1.808 mal 3 + 2 zu je 76,10 Euro. 1.714 mal 4 + 0 zu je 45,50 Euro. 24.548 mal 2 + 2 zu je 14,60 Euro. 33.053 mal 3 + 1 zu je 11,50 Euro. 73.036 mal 3 + 0 zu je 9,80 Euro. 119.818 mal 1 + 2 zu je 8,40 Euro. 449.761 mal 2 + 1 zu je 6,70 Euro. 975.867 mal 2 + 0 zu je 3,80 Euro. Bei der nächsten Ziehung am kommenden Freitag geht es im Europot um 17,0 Millionen Euro. Rückfragen & Kontakt: Österreichische Lotterien spielverarbeitung@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige...

Weiterlesen

Apple gibt Rekordergebnisse für das erste Quartal bekannt

CUPERTINO, Kalifornien – 31. Januar 2017 – Apple hat heute die Ergebnisse des ersten Quartals im Geschäftsjahr 2017, welches am 31. Dezember 2016 endete, bekannt gegeben. Im zurückliegenden Quartal erzielte Apple einen Allzeitrekord beim Umsatz von 78,4 Milliarden US-Dollar sowie einen Allzeit-Rekord beim Quartalsgewinn von 3,36 US-Dollar pro verwässerter Aktie. Im Vorjahresquartal wurde ein Umsatz von 75,9 Milliarden US-Dollar und 3,28 US-Dollar pro verwässerter Aktie erzielt. Der Nicht-US-Anteil am Umsatz betrug in diesem Quartal 64 Prozent. „Wir sind sehr erfreut bekanntzugeben, dass unsere Ergebnisse im Weihnachtsquartal die höchsten jemals von Apple erzielten Umsätze in einem Quartal generiert haben – und dabei wurden diverse Rekorde gebrochen. Wir haben mehr iPhones als jemals zuvor verkauft und Allzeitrekordumsätze bei iPhone, Services, Mac und Apple Watch erzielt“, sagt Tim Cook, CEO von Apple. „Die Umsätze bei Services sind im Vergleich zum Vorjahr stark gewachsen, angeführt von einer Rekordzahl an Transaktionen unserer Kunden im App Store – darüber hinaus sind wir begeistert von den Produkten in unserer Pipeline.“ „Unser herausragendes Geschäftsergebnis hat zu einem neuen Allzeitrekord beim Gewinn pro Aktie und über 27 Milliarden US-Dollar an operativem Cash-Flow geführt“, sagt Luca Maestri, CFO von Apple. „Wir haben im zurückliegenden Quartal nahezu 15 Milliarden US-Dollar durch Aktienrückkäufe und Dividenden an unsere Aktionäre zurückgezahlt und haben mittlerweile mehr als 200 Milliarden US-Dollar unseres Kapitalrückzahlungsprogramms erreicht.“ Apple gibt folgende Orientierungshilfe für das zweite Quartal im Geschäftsjahr 2017:...

Weiterlesen

Neues Volksblatt: "Vorverurteilt" von Harald Engelsberger

Ausgabe vom 1. Februar 2017 Linz (OTS) – Man stelle sich vor: Ein Maturant tritt halbwegs gut vorbereitet vor die Prüfungskommission, beginnt bei der ersten Frage zu überlegen. Alle schauen ihn mitleidig an und tuscheln hinter vorgehaltener Hand: „Der kann sowieso nichts“ … was passiert? Durchgefallen! Man stelle sich vor: Ein Kleinkrimineller steht vor dem Richter, weil er vor einer Bank aufgegriffen wurde, die ausgeraubt wurde. Eh klar, vorbestraft, kein Alibi und wie der schon ausschaut, einmal ein Räuber, immer einer. Keine Spur mehr von „Es gilt die Unschuldsvermutung“ … was passiert? Verurteilt! Man stelle sich vor: Ein Kanzler und sein Vize, die „schon wieder einmal“ versuchen, konstruktiv etwas für Österreich zustande zu bringen, wollen ihre Abgeordnetenkollegen im Parlament und die Öffentlichkeit von ihren lauteren Absichten überzeugen. Dazu kommt, dass ihre Vorgänger ja schon versagt haben und sie selbst ständig mit internen Gerüchten und Streitereien beschäftigt sind. Medial sind sie sowieso bereits erledigt, weil ihr Startbonus langsam verraucht ist – Vorverurteilung inklusive: „Die taktieren ohnehin nur, verzögern, haben keine guten Absichten, schläfern die Wähler mit unhaltbaren Versprechungen ein und schielen nur nach dem günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen – und sie denken dabei doch ohnehin nur an sich und ihre Partei“ … was wird wohl passieren? Vielleicht ja doch einmal das Gegenteil vom Erwarteten … Rückfragen & Kontakt: Neues Volksblatt, Chefredaktion 0732/7606 DW 782 politik@volksblatt.at http://www.volksblatt.at Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG...

Weiterlesen

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 1. Februar 2017, von Peter Nindler: "Holpriger Olympia-Start"

Innsbruck (OTS) – Wenn sich Tirol für Olympische Winterspiele bewerben möchte, muss die Bevölkerung vom Nutzen überzeugt werden. Dabei geht es vor allem um Glaubwürdigkeit, das Zaudern bei der Volksbefragung hat diese nicht gerade gestärkt. Wer glaubt, dass eine Bewerbung für Olympische Winterspiele heute noch flächendeckend Euphorie auslöst, der hat die vergangenen Jahre verschlafen. Nicht nur, dass die zweifache Olympiastadt Innsbruck dritte Winterspiele bereits zwei Mal abgelehnt hat, kämpft Olympia mit einem denkbar schlechten Image. Doping, Gigantomanie und Korruption lassen an der Nachhaltigkeit von sportlichen Großveranstaltungen zweifeln. Die Skepsis wächst, Volksbefragungen in möglichen Austragungsstädten gehen reihenweise negativ aus. Wer Winterspiele neu denken und deshalb veranstalten möchte, was als politische Zielsetzung in Tirol durchaus legitim ist, muss deshalb die Bevölkerung vom Mehrwert überzeugen. Die Politik wird allerdings scheitern, wenn sie weiter zaudert, zögert und herumeiert. Wochenlang haben LH Günther Platter und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer das Bekenntnis zu einer unumgänglichen Volksbefragung vor einer Olympia-Bewerbung umschifft. Leadership sieht anders aus. Herausgefordert von der Liste Fritz, der wohlgemerkt kleinsten Oppositionspartei im Landtag, mussten die politischen Olympioniken jetzt Farbe bekennen. Das hätten sie einfacher haben können. Wer so agiert, muss sich dann nicht über eine neuerliche Absage für eine Olympia-Bewerbung der bekannt olympiakritischen Bevölkerung in der Landeshauptstadt wundern. In der Olympia-Diskussion geht es deshalb um Glaubwürdigkeit, denn machbar werden Winterspiele wohl sein. Auch in Tirol. Durch eine sich ständig wiederholende Überschriftenpolitik über...

Weiterlesen

Ergebnisse der EuroMillionen Ziehung vom Dienstag, dem 31. Jänner 2017

Wien (OTS) – Bei der Ziehung von EuroMillionen am Dienstag, dem 31. Jänner 2017 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 03, 04, 17, 23, 44 Sternenkreis: 6, 9 Rückfragen & Kontakt: Österreichische Lotterien spielverarbeitung@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige...

Weiterlesen

Pressemitteilung veröffentlichen Online

Pressemitteilungen

Kategorien

Archive

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen