Monat: Januar 2017

KELAG Wärme: Rechnungshofempfehlungen umgesetzt, wirtschaftliche Lage stabilisiert Wien (PK) – Konkurse, Ausgleichsverfahren, Betriebseinstellungen und 14 Mio. € an Verlusten – das sind die Folgen der Beteiligungsexpansion der Kärntner Energieholding und ihres deutschen Syndikatspartners RWE in den Jahren 2001 bis 2009, wie der Rechnungshof dem Nationalrat weiters berichtete. Konkret ging es um Beteiligungen der KELAG-Tochter „Wärme AG“ an sechs inländischen und 16 ausländischen Wärme- und Energieerzeugern, die der Rechnungshof in seinem Bericht (III-245 d.B.) als „zu umfangreich“ kritisiert und den Abgeordneten eine lange Liste mit Mängeln in der Vorbereitung der Projekte, im Beteiligungsmanagement und bei Vergabeverfahren übermittelt hatte. „Strategisches und operatives Controlling fehlte bei der KELAG Wärme“, hatte der Rechnungshof festgestellt und in zahlreichen Empfehlungen auf die Einhaltung von Transparenz- und Wettbewerbsregeln bei Auftragsvergaben gedrängt. Dies sei über den Fall KELAG „Wärme“ hinaus grundsätzlich wichtig, weil eine Marktwirtschaft ohne Wettbewerb nicht funktioniert, unterstrich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in ihrer Wortmeldung und kündigte eine Follow-up-Überprüfung zur Umsetzung der RH-Empfehlungen bei der KELAG „Wärme“ an. Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. In der Debatte hielt Philip Kucher (S) fest, dass die bedauerlicherweise misslungene Expansion der KELAG Wärme vom Unternehmen korrigiert und Fehler aufgrund der hervorragenden Arbeit des Rechnungshofs saniert werden konnten. Managementfehler, falsche Einschätzungen und eine fehlende Abstimmung mit dem Mutterunternehmen KELAG hätten bei der KELAG Wärme zu Verlusten geführt, analysierte Josef Lettenbichler (V) aufgrund des RH-Berichts und lobte die zügige...

Rechnungshof übt Kritik an Lehrerdienstrecht, Landesschulräten, Begabtenförderung und Neuer Mittelschule Wien (PK) – Die Mittel müssen stärker bei den SchülerInnen ankommen, so der Tenor der Nationalrat zu drei Rechnungshofberichten zum heimischen Bildungssystem. In dem ersten Bericht rügten die RechnungsprüferInnen Verzögerungen beim neuen Lehrerdienstrecht. Sie erwarten die Reformwirkungen erst mit 2060, da bis 2019 noch das alte Dienstrecht wählbar ist. Das neue Arbeitsprogramm der Regierung beachte die Empfehlungen des Rechnungshofs nicht, warf die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Gabriela Moser (G) der Regierung vor. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wandte sich diesbezüglich an alle Ministerien und bat um mehr Transparenz bei der Erstellung von Kostenfolgenabschätzungen für neue Gesetze. Kritik äußerte der Rechnungshof nicht nur an fehlenden Zielvorgaben und Strategien seit der Gründung des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabtenforschung (ÖZBF), auch in zwei Follow-Up-Überprüfungen zu den Themen Neue Mittelschule sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund stieß er erneut auf zahlreiche Mängel. Zudem behandelte der Rechnungshof die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Landesschulräten und möchte deren derzeitige Komplexität verringert wissen. Der Nationalrat nahm die Berichte des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis. Die Abgeordneten begrüßten zudem das neue Berichtsformat des Rechnungshofs, das Einzelberichte vorsieht. Dadurch soll künftig eine zeitnahe Behandlung der Prüfberichte in Ausschuss und Nationalratsplenum ermöglicht werden. Neues Lehrerdienstrecht – Mittel müssen stärker bei SchülerInnen ankommen Würde es richtig genutzt, so könnte das neue Lehrerdienstrecht viel Einsparung im Bildungsbereich bringen, lautet der Befund des Rechnungshofs....

Abgeordnete debattieren über Prüfberichte des Rechnungshofs Wien (PK) – Die Zusammenarbeit zwischen Universitätsräten, Rektorat und Senat gestalte sich konfliktreich und schwierig und beeinträchtige die Steuerung der Universitäten. Dieser Befund aus einem entsprechenden Prüfbericht des Rechnungshofs lag dem Nationalratsplenum heute in der Debatte über die Universitätsorganisation vor, wobei die Abgeordneten auch Kritik an der Höhe der Vergütung der Universitätsräte übten. Zu wünschen lässt nach dem Urteil des Rechnungshofs ferner das System der Forschungsförderung, die als komplex und unübersichtlich eingestuft wurde. Für die Fraktionen erschließt sich daraus die Notwendigkeit, im Rahmen einer Neugestaltung der Forschungsförderung effizientere Förderstrukturen zu schaffen. Konfliktreiche Kooperation zwischen den Universitätsgremien Der Rechnungshof kam in seinem Bericht – geprüft wurden die KunstUni Graz und die MedUni Innsbruck – zu dem Schluss, dass die konfliktbehaftete Kooperation zwischen den Universitätsräten und anderen leitenden Organen negative Auswirkungen etwa auf den Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach sich ziehe. Dies bestätigte auch RH-Präsidentin Margit Kraker mit der Bemerkung, jahrelange Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Organen hätten zu einer Pattstellung geführt. Partielle Interessen sollten jedenfalls nicht im Vordergrund stehen, vielmehr gelte es, den Fokus auf die Universität als Ganzes zu richten, empfahl sie. Was die vom Rechnungshof kritisierte Höhe der Vergütung der Universitätsräte betrifft, setzt Kraker ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Töchterle und Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer auf eine Verordnung des Ministeriums, durch die entsprechende Obergrenzen eingezogen werden können. Die Höhe der Vergütung der Universitätsräte stieß auch...