Monat: Januar 2018

NR-Debatte über Abschaffung der kalten Progression

NEOS wollen dazu Einkommensteuergesetz ändern Wien (PK) – Die NEOS treten einmal mehr für die Abschaffung der kalten Progression ein und haben eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes beantragt. Demnach sollen die für die Berechnung der Einkommensteuer maßgeblichen Steuerstufen ab dem Jahr 2019 automatisch an die Inflation angepasst werden. Derzeit komme es jährlich zu versteckten Steuererhöhungen aufgrund von Gehaltserhöhungen, die höhere Steuerklassen bewirken, argumentiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in der ersten Lesung im Nationalrat. Folglich sinke der Arbeitsanreiz durch immer größer werdende Steuerbelastungen, so Strolz, der auf vergleichbare Indexierungen in anderen OECD-Ländern hinwies. Regierungsparteien verweisen auf geplante Steuerreform Die ÖVP will in Sachen kalter Progression keine voreiligen Schnellschüsse abgeben, sei doch eine Steuerstrukturreform in Planung, so Christoph Zarits. Es ist ein Anliegen der ÖVP, ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen und Familien zu entlasten, meinte er weiter und verwies auf den Familienbonus und die Reduktion der Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge. Das Steuersystem muss einfacher werden, unterstrich auch FPÖ-Kollege Hermann Brückl. Im Zuge der geplanten Steuerreform soll auch die kalte Progression abgeschafft werden. Bisher habe die SPÖ dies aus ideologischen Motivationen abgelehnt, sagte er. SPÖ gegen Indexierung Anders sah dies hingegen die SPÖ. Selma Yildirim verteidigte die bisherige Politik, wonach Steuerreformen in regelmäßigen Abständen der kalten Progression entgegenwirken. Die jüngste Lohnsteuerreform habe starke Entlastungen gebracht, argumentierte Yildirim. Auch Fraktionskollegin Doris Margreiter sah den Vorschlag der NEOS nicht als zielführend an. Die Steuerreform habe durch den niedrigen Eingangssteuersatz bereits Entlastungen...

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Burschenschaft Leder bekennt sich zur Meinungsfreiheit und lehnt Totalitarismus ab

Leoben (OTS) – Die Burschenschaft Leder bekennt sich zu den Inhalten des am 10. Januar 2018 an der Montanuniversität Leoben verteilten Flugblatts, will aber keinesfalls an totalitäres oder rassistisches Gedankengut erinnern. Die Burschenschaft Leder hat sich in ihrem Flugblatt dazu bekannt, dass sie die Ehe als Institution mit homosexuellen Formen des Zusammenlebens für nicht vereinbar hält. Diese Meinung bleibt aufrecht, der geschriebene Inhalt entspricht unserer Überzeugung.   Wir möchten festhalten, dass die Bildauswahl im Flugblatt keine bewusste politische Intention ist und keine Bezugnahme zu den Ereignissen der Jahre 1933 bis 1945 beabsichtigt. Das verwendete Bild wurde mit Bezug auf ein traditionelles Familienbild gewählt. Die Hintergründe des Künstlers sowie dessen Lebenslauf waren nicht recherchiert und damit nicht bekannt. Eine gründliche Abklärung ist für uns künftig zwingend, denn wir wollen nicht, dass eine nicht intendierte Auslegung den Inhalt überdeckt.   Die Burschenschaft Leder stellt klar, dass sie jede Form von totalitären, menschenverachtenden und verfassungswidrigen Ideologien ablehnent, insbesondere und ausdrücklich auch die Ideologie des Nationalsozialismus. Wir sehen uns im Sinne der Tradition der Urburschenschaft den verfassungsmäßigen Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sowie den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien verpflichtet.   Die Verteilung des Flugblatts sollte auch der Montanuniversität und ihren Angehörigen in keiner Weise schaden. Viel mehr wollen wir unserer Alma Mater die größte Wertschätzung entgegen bringen, da auf dieser ein offener Diskurs noch möglich ist und viele verschiedene studentische Gruppen, darunter selbstverständlich auch die...

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Nationalrat – Margreiter: Neos-Antrag zur kalten Progression benachteiligt kleine und mittlere Einkommen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter hält den Antrag der Neos, der einen automatischen und linearen Inflationsausgleich gegen die sogenannte kalte Progression verlangt, für nicht zielführend. Sie macht klar, dass der Effekt der kalten Progression, also dass das Plus beim Nettoeinkommen nicht ganz so hoch ist wie die Bruttolohnerhöhung, sehr viel geringer ist als die Entlastung durch die letzte Steuerreform, die die arbeitenden Menschen um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. ****  Außerdem machte Margreiter auf einen systematischen Fehler im Neos-Vorschlag aufmerksam: Der würde nämlich zu einer Umverteilung von den niedrigen und mittleren Einkommen hin zu den...

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Nationalrat – Yildirim: Kollektivvertraglicher Mindestlohn bleibt oberste Priorität

SPÖ-Regierung hat Steuerentlastung von 5 Milliarden Euro jährlich durchgesetzt Wien (OTS/SK) – „Oberste Priorität hat für die SPÖ immer noch die Durchsetzung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns von 1.500 Euro steuerfrei und eine bundesweite Obergrenze bei Mieten. Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten“, sagte SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim heute, Mittwoch, im Nationalrat. ****  Der eingebrachte Vorschlag der NEOS würde hingegen vor allem hohen und höchsten Einkommen zugutekommen. Das veranschaulicht sie an einem Rechenbeispiel: „Bei einem Einkommen von 1.500 Euro brutto würde eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent 4 Euro im Monat mehr bedeuten.“ Das wecke eine falsche Erwartungshaltung....

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Nationalrat – Troch: Die österreichische Bevölkerung ist weiter als die Regierung

Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe nicht weiter verschleppen. Wien (OTS/SK) – „Ist das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend? Der Österreichische Verfassungsgerichtshof sagt eindeutig „Ja‘“, so der SPÖ-Sprecher für Menschenrechte, Minderheiten und Volksgruppen, Harald Troch, bei der Nationalratssitzung am Mittwoch. Troch wiederholt die Forderung an die Regierungsparteien, „das Recht auf gleichgeschlechtliche Liebe, das Recht auf Bindung und das Recht auf Beistand von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht weiter zu verschleppen“. Bei der Ehe für alle gehe es nicht nur um gleiche Rechte, „sondern um die Verpflichtung, Bindung und um ein Bekenntnis von zwei Menschen, die einander lieben.“ ÖVP und FPÖ...

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SPÖ drängt auf österreichweites Universalmietrecht

Erste Lesung der Wohnrechtsnovelle der SPÖ zeigt unterschiedliche Zugänge der Fraktionen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum auf Wien (PK) – Die SPÖ drängt auf eine umfassende Reform des Mietrechts. SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher hat dazu einen Initiativantrag mit dem Entwurf einer umfangreichen Wohnrechtsnovelle eingebracht, der vom Nationalrat im Rahmen einer Ersten Lesung heute behandelt wurde. Der Antrag wurde in Anschluss daran dem Bautenausschuss zugewiesen. Die SPÖ will Änderungen im Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz, um ein möglichst einheitliches, transparentes Mietrecht zu schaffen und so leistbares Wohnen zu ermöglichen, wie Abgeordnete Becher betont. Zustimmend zu dem Vorschlag äußert sich der Vertreter der Liste Pilz. Aus Sicht der Abgeordneten der ÖVP, FPÖ und NEOS ist der Vorschlag hingegen nicht geeignet, ein Sinken der Mieten zu bewirken. Vielmehr müsste mehr Wohnraum geschaffen werden, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen, argumentieren sie. SPÖ: Mietrechtsreform und mehr Transparenz bei Mietpreisen überfällig Ruth Becher sagte, ihr Vorschlag ziele darauf ab, erstmals ein österreichisches Universalmietrecht zu schaffen. Von der derzeitigen Bundesregierung drohe leider die Zerstörung des bestehenden Mietrechts, wodurch Wohnen besonders im Altbau empfindlich verteuert würde. Zentrales Anliegen der Novelle sei die Harmonisierung des Anwendungsbereichs der Mietzinsbestimmungen unter Wahrung des Mieterschutzes. Ein wesentlicher Punkt ist für Becher dabei die Schaffung transparenter Regelungen für die Mietpreisbildung. Das System der Zu- und Abschläge müsse für MieterInnen auch ohne Beiziehung eines Sachverständigen verständlich sein. Ein weiterer Punkt ist für Becher, Spekulationskosten aus...

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Qualitätsmaßstab: Immobilien Funk gewinnt zum 9. Mal den Immy, diesmal Immy in Silber

Das Unternehmen gewinnt zum 7. Mal in Folge beim renommiertesten Award für Wiener Makler- und Verwalterbetriebe Für uns ist entscheidend, dass unsere Kunden und Kundinnen – ganz gleich, ob es sich um Bauträger, Eigentümer, Käufer oder Mieter handelt – individuell behandelt werden. Es ist uns wichtig, auf die speziellen Bedürfnisse angepasste Lösungen statt Stangen- oder Meterware anzubieten. Georg Flödl, geschäftsführender Partner Immobilien Funk Unser Ansatz besteht darin, Immobilien aus einer ganzheitlichen Sicht zu betrachten – unsere Beratungstätigkeit geht dabei weit über das reine Makeln hinaus. Ich bin stolz, dass wir in unserem Unternehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben, die...

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Korrektur zu OTS 0109 vom 31. Jänner: „ORF III am Donnerstag“

Korrektur zu OTS_20180131_OTS0109 Wien (OTS) – Das Thema der Sendung „Politik live“ am 1. Februar 2018 hat sich geändert – der zweite Absatz der Aussendung ist somit neu. Korrigierte Neufassung: ORF III am Donnerstag: „Politik live“ zum Besuch Viktor Orbáns, „Inside Brüssel“ zu Freihandel, Flüchtlingsquote und mehr Außerdem: „Eisige Welten“ Teil zwei in der „Wilden Reise mit Erich Pröll“, „Im Brennpunkt“ über fragwürdige Kinderschutzmaßnahmen in Norwegen Am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, startet ORF III Kultur und Information mit einer „Wilden Reise mit Erich Pröll“ in den Hauptabend. Der oberösterreichische Naturfilmer erkundet erneut die „Eisigen Welten“. Teil zwei...

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Nationalrat – Rendi-Wagner fordert rasche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zur Öffnung der Ehe

Wien (OTS/SK) – „Es ist nicht einzusehen, dass es im Jahr 2018 immer noch Menschen gibt, die teils langjährige stabile Beziehungen haben – die aber nicht heiraten dürfen, nur weil ihr Geschlecht nicht passt. Es ist auch nicht einzusehen, dass wieder einmal der Verfassungsgerichtshof mit einem Entscheid Fakten schaffen musste, weil es die Politik nicht zustande brachte, hier eine Lösung zu finden“, kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner die schwarz-blaue Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat. ****   Bedankt hat sich Rendi-Wagner in ihrer Rede beim Rechtskomitee Lambda, „die mit ihrer Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof diese Fakten mit zustande gebracht haben.“  ...

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