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Geldmittel an Wiener Wohnen zum Kauf von Liegenschaften und zur Errichtung von Gemeindewohnungen

Wien (OTS/RK) GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte: Die Transaktion, die der Gemeinderat hier beschließen solle, sei sehr sinnvoll und im Interesse der Wohnungssuchenden. Die Liegenschaftsgesellschaft als Tochter der GESIBA habe das Know-how, um Gemeindewohnungen zu bauen. Der Vorgang sei transparent und „alles passiert, wie vorgeschrieben“.

GR Mag. (FH) Günter Pawkowicz (FPÖ) konterte: Die Stadt hätte selbst das Know-how, Gemeindebauten zu realisieren und müsse nicht auf Hilfe vom Bauträger zurückgreifen. Durch dieses „Konstrukt“ würde dem Gemeinderat die Kontrolle entzogen.

Abstimmungen: Die Transaktion an Wiener Wohnen wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS fand keine Mehrheit.

Dringliche Anfrage der ÖVP an Bildungsstadtrat Czernohorszky

Die ÖVP hatte eine Dringliche Anfrage an StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) eingebracht zum Thema „Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien“. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begründete die „Dringliche“ wie folgt: Nachdem die ÖVP eine Vorstudie von Professor Ednan Aslan zu Parallelgesellschaften in Wiener Islamkindergärten zum Thema gemacht habe und seine Vorgängerin, Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), diese Probleme geleugnet hätte, zeigte er sich nun erfreut, dass bei der morgigen Sitzung des Wiener Landtags eine Novelle des Wiener Kindergartengesetzes zur Abstimmung gelange. Die Qualitätskriterien würden nach Forderungen der Opposition angehoben. Allerdings würde weiterhin zu wenig in den Kindergärten kontrolliert:
einerseits, wie die Fördermittel von den Betreibern eingesetzt würden, andererseits, ob in den Kindergärten auch die Grundwerte der Verfassung und westliche Werte vermittelt würden.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) antwortete: Kinder und Eltern erwarteten sich zu Recht bestes pädagogisches Angebot und stabile, zuverlässige KindergartenträgerInnen. Wer als Betreiber seinen Kindergarten nicht ordentlich führt, müsse damit rechnen, dass die Magistratsabteilungen 10 und 11 nach einer Kontrolle die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das zeige die Schließung von bislang 85 Betreuungseinrichtungen, welche die hohen Standards der Stadt nicht erfüllten. Diese Anforderungen seien das Einhalten des Wiener Bildungsplans und eine Verpflichtung zur ordentlichen wirtschaftlichen Führung. Die Stadt habe nicht auf Zurufe der Opposition oder auf Studien gewartet, sondern laufend Schritte gesetzt, um Betreuungsangebot auf einem hohen Niveau zu halten und „schwarze Schafe“ zu finden. Der nächste Schritt sei die Novelle, die morgen vom Landtag beschlossen werde,

Czernohorszky sagte: Der neue Gesetzestext sehe vor, dass angehende KindergartenbetreiberInnen ihre pädagogischen Konzepte, den Inhalt ihrer religiösen Vermittlung sowie ihren Businessplan den Magistratsabteilungen 10 und 11 vorlegen müssten. Auch seien Insolvenzen aus der Vergangenheit ein Ausschlussgrund für Betreiber. Außerdem arbeite die Stadt mit dem Verfassungsschutz zusammen, der Auskunft über ein etwaiges radikales Umfeld der BetreiberInnen gebe. Die Anforderungen an die Kindergarten-Leitungen würden erhöht: Sie müssten neben pädagogischer Kompetenz auch Management-Know-how vorweisen.

Außerdem äußerte Czernohorszky Kritik an der Aslan-Studie. Eine Prüfung durch die Universität Wien habe zwar festgestellt, dass die Studie die Standards einer wissenschaftlichen Arbeit erfüllt; allerdings äußerten die GutachterInnen Kritik an der „Schwäche der Methodik“ und an bestätigten, dass das Papier nachträglich redigiert worden sei. Weiters hätte die Datenbasis nicht ausgereicht, um allgemeine Schlüsse zu ziehen. Mit der Studie würde Stimmung gemacht.

StR Mag. Gernot Blümel (ÖVP) meinte, trotz neuem Gesetz blieben große Probleme bei den Islamkindergärten ungelöst. Wenigstens würde Rot-Grün Probleme nicht mehr leugnen und auf Inputs der Opposition reagieren. Anfangs seien die Probleme rund um die Islamkindergärten als „Sommerloch-Thema“ abgetan worden, gegen Studienautor Aslan sei eine „Hexenjagd“ gestartet worden. Jetzt stellte sich heraus, dass die Studie valide sei, auch wenn man „vielleicht damit keinen Nobelpreis gewinnt“. Im neuen Gesetz würden Qualitätskriterien nivelliert, viele Vorschriften blieben vage. Auch die Zahl der KontrollorInnen sei nicht ausreichend, kritisierte Blümel.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, die Probleme lägen nicht ausschließlich bei den muslimischen Kindergärten. Auch in anderen soziologischen Milieus gebe es Probleme – hier dürfe die Stadt nicht wegschauen. Die NEOS hätten bereits vor Monaten einen fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um „aus Problemkindergärten Chancenkindergärten zu machen“. Meinl-Reisinger ging auf die Prüfung der Aslan-Studie durch die Universität ein. Das Gutachten sei sehr unpräzise formuliert, sodass sich Kritiker wie Befürworter des Textes bestätigt fühlten. Sie wünschte sich ein Abkühlen der Debatte und ein Argumentieren mit Fakten. Wichtig sei, dass bei der Bildung nicht gekürzt werde, wie es Schwarz-Blau auf Bundesebene vorhabe. Sie brachte einen Mehrparteien-Antrag der NEOS, SPÖ und Grünen ein, in dem der Bund aufgefordert wird, die Kinderbetreuung als Bildungsthema anzusehen und dem Bildungsressort zuzuordnen.
(Forts.) ato/esl

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