15a Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

Wien (OTS/RK) LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte: Die Debatte längst nicht mehr um Kinder oder gar das Kopftuch, sondern darum, klar zu machen, „was wahr und was falsch ist“. FPÖ und ÖVP vermischten Fakten mit Lügen dermaßen, dass sie nicht mehr zu unterscheiden seien. Das gefährde auf lange Sicht die Demokratie. Mit ihrer Stimmungsmache gegen Muslime erziele die FPÖ genau das Gegenteil von dem, was sie vermeintlich verhindern wolle: nämlich die Radikalisierung. In Wiener Kindergärten gebe es laut Margulies kaum Fälle von Kindern, die Kopftuch tragen. Wenn solche Fälle bekannt würden, dann wähle die Stadt als erstes Mittel stets das Gespräch mit den Eltern. Das sei der richtige Weg, denn: „Ich glaube an die Kraft der Überzeugung.“ Die FPÖ schüre Ressentiments gegen Muslime, so wie es in den 1930er-Jahren die Nationalsozialisten gegen Juden gemacht haben.

LAbg Armin Blind (FPÖ) meinte, das Kopftuch sei kein „normales Kleidungsstück“ sondern ein Zeichen des politischen Islams und einer „sexualisierten patriarchalen Grundhaltung“. Wenn man sich für Frauen- und Kinderrechte einsetze, könne man nur gegen das Kopftuch sein. SPÖ und Grüne würden nur von Frauenrechten sprechen, die FPÖ wirklich für sie eintreten. Es möge zwar stimmen, dass Gespräche in den meisten Fällen Abhilfe schaffen können, wenn Eltern aber nicht zum Diskurs bereit seien, müsse der Staat eingreifen.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) warf FPÖ und ÖVP vor, „massive Stimmungsmache“ gegen Muslime zu betreiben. Wenn man schon eine Diskussion über Religion in öffentlichen Einrichtungen führe, dürfe nicht nur eine Glaubensrichtung herangezogen werden, sondern alle Religionen. Er trete für einen verpflichtenden Ethikunterricht ein – darin könnten sich alle SchülerInnen, unabhängig vom eigenen Glaubensbekenntnis, mit den Werte-Vorstellungen der anderen auseinandersetzen.

LAbg Elisabeth Schmidt (FPÖ) sagte: Es gehe hier nicht um eine religiöse, sondern um eine „kulturelle Auseinandersetzung“. Sie erinnerte an Gewalttaten in Deutschland, die auf dortige „Scharia-Richtersprüche“ zurückzuführen gewesen seien – dies gelte es in Wien zu verhindern. Allein deshalb sei eine Debatte über das Kopftuch als Zeichen des politischen Islams wichtig.

LAbg Heinz Vettermann (SPÖ) kritisierte, dass die Debatte bislang „höchstens marginal“ etwas mit dem eigentlichen Gegenstand der 15a-Vereinbarung zu tun gehabt hätte. Auch die Stadtregierung wolle nicht, dass Kinder gegen ihren Willen ein Kopftuch tragen müssen. Allerdings gehe man hier lieber den „Wiener Weg“ und pflege den Diskurs. Die FPÖ beziehe sich in ihrer Kritik oftmals auf ein von einer Wiener Lehrerin veröffentlichtes Buch, das Integrationsprobleme im Klassenzimmer thematisiert. Wenn die FPÖ die Autorin ernst nehmen würde, würde sie sich nicht nur auf die darin angesprochenen Kritikpunkte fokussieren, sondern auch auf die anderen Forderungen der Lehrerin. Darunter befänden sich etwa ein verpflichtender Ethikunterricht sowie eine allgemeine Schule für alle 10- bis Vierzehnjährige. Auch die SPÖ unterstütze diese Anliegen und fordere gemeinsam mit Grünen und NEOS die Einführung des Ethikunterrichts.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wies den Vorwurf von LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) zurück, die Stadt arbeite nicht mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammen; man rede mit allen Stellen. Er kritisierte, dass die Debatte komplett entglitten und der Fokus lediglich auf dem Tragen des Kopftuchs gelegen sei. Dazu meinte er, auch die Stadt Wien setze sich dafür ein, dass Mädchen nicht gegen ihren Willen Kopftuch tragen müssen. Das Problem sei aber weitaus geringer, als von der FPÖ dargestellt. Die Stadt habe es sich zum Ziel gemacht, mit gezielten Maßnahmen einem patriarchalen Rollenbild entgegenzutreten – zum Beispiel mit verstärkter Jugendarbeit für Burschen sowie der Errichtung eines neuen, fünften Frauenhauses in Wien. Abschließend bedankte er sich bei allen Wiener PädagogInnen, denn sie würden alle Mädchen und Buben fördern, unabhängig von deren Religion und Herkunft.

Abstimmungen: Die 15a-Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS zum Ethikunterricht wurde mit Stimmen dieser Fraktionen angenommen. Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheit.

Änderung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes

LAbg DI Dr. Stefan Gara (NEOS) befürchtete, dass das neue Gesetz zu mehr Krankentransporte durch Blaulichtorganisationen führen werde. Argumentiert werde die Novelle mit einer Steigerung der Qualität der Transporte. Auf lange Sicht bedeute das aber Mehrkosten für die Stadt. Auch wenn die Stadtregierung entgegne, dass die Wiener Gebietskrankenkasse diese Kosten trage, habe das negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, da dieses Geld dann woanders fehle, zum Beispiel in der Schmerzversorgung.

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) sagte, die Novelle leiste einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen aller Wiener PatientInnen. Auch im Gesundheits- und Krankenwesen sei eine Debatte über Kosten legitim, für die PatientInnen sei Florianschütz aber „nichts zu teuer“. Es sei wichtig, dass alle Menschen, die in ein Spital transportiert werden müssen, medizinisch bestmöglich versorgt seien. Am besten seien sie deshalb in den Krankenwägen der Blaulichtorganisationen aufgehoben. Das Gesetz habe nicht zum Ziel, private Fahrtendienste einzuschränken, sondern die Qualität der Krankentransporte insgesamt zu erhöhen.

LAbg Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Gesetz an, weil das Gesetz weiterhin vor eine medizinische Notwendigkeit für einen Transport durch Blaulichtorganisationen vorschreibe.

StR Peter Hacker (SPÖ) freute sich über die breite Zustimmung zum Gesetz, nachdem dieses bereits vom zuständigen Ausschuss intensiv diskutiert wurde. Die Novelle garantiere die hohe Qualität der Krankentransporte in Wien. Hacker nutzte die Rede auch dazu, sich bei den vielen anwesenden MitarbeiterInnen der Blaulichtorganisationen zu bedanken, die auf der Besuchergalerie anwesend waren. Sie leisteten „Tag für Tag, Nacht für Nacht großartige Arbeit“ im Dienste aller Wienerinnen und Wiener.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Stimmen aller Fraktionen, außer der NEOS, beschlossen.

(Forts.) sep

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