Subventionen an Vereine im Bereich der Frauen- und Männergesundheit

Wien (OTS/RK) GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die Arbeit, welche die Vereine leisteten, sei „unterstützenswert“, weshalb sie den Subventionen zustimmen werde. Allerdings würden damit „nur die Symptome bekämpft“, nicht aber die Ursachen für eine mangelnde Gleichstellung von Frauen. Emmerling befürchtete hier unter der schwarz-blauen Bundesregierung einen „Schritt zurück in Richtung antiquierter Frauenpolitik“. Nach wie vor würden Frauen vermehrt in Teilzeitjobs arbeiten, weil sie den überwiegenden Anteil der „Familienarbeit“ leisteten. Deshalb fielen schließlich auch ihre Pensionen niedriger aus. Emmerling sagte, dem müsse entgegen gewirkt werden, unter anderem durch den Ausbau „qualitätsvoller Kinderbetreuung“ sowie der Erhöhung des Pensionsalters für Frauen.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) kritisierte die Anmerkungen der FPÖ über die Arbeit des Vereins SOPHIE. Dieser habe die Aufgabe, Frauen zu unterstützen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit als „Sexarbeiterinnen“ gesellschaftliche Abwertung erfahren würden. Der FPÖ warf sie vor, ob der „Ignoranz“, welche sie in Bezug auf dieses Thema an den Tag lege, eine solche Abwertung zu begünstigen. Bei den Frauen handle es sich um „Studentinnen, Mütter und Töchter“, sie alle hätten ein Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung, auf Arbeit, Gesundheit und auf ein Privatleben.

GRin Birgit Hebein (Grüne) bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion gegen eine verpflichtende Unterbringung von Asylwerbenden in Massenquartieren und den Aufbau solcher Quartiere in Wien. Menschen in solchen Quartieren unterzubringen oder Ausgangssperren für Jugendliche zu verhängen, entspreche nicht ihrem Menschenbild, sagte Hebein.

Abstimmung: Die Förderungen sowie der Antrag wurden mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma Dokumentations- und Informationszentrum

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte, der Kulturverein leiste gute Arbeit und habe deshalb die Förderung verdient. Roma seien eine große Opfergruppe des Nationalsozialismus gewesen; der Verein halte die Erinnerung an diese Verbrechen aufrecht. Das Thema Erinnerung an NS-Verbrechen nahm Florianschütz zum Anlass, um den Fall des FPÖ-Spitzenkandidaten bei der kommenden niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, zu thematisieren. Landbauer gehöre einer Burschenschaft an, in welcher Holocaust-verherrlichendes Liedgut gesungen worden sei. Florianschütz zeigte sich über die Anschuldigungen gegenüber Landbauer „tief besorgt“. Er forderte deshalb den Gemeinderat auf, sich gegen die Verharmlosung von NS-Verbrechen und die Verhöhnung des Holocausts auszusprechen und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Einem ähnlichen Antrag der ÖVP wolle er nicht zustimmen, da sie wesentliche Passus vermissten:
Etwa jenen, mit welchem die antragsstellenden Parteien auch die Prüfung anderer Burschenschaften auf staatsfeindliche Aktivitäten forderten. Außerdem befinde sich im gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ keine Aufforderung an Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Interesse des Ansehens Österreichs alles zu unternehmen, „dass die österreichische Bundesregierung von diesem braunen Schleier reingewaschen wird“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erwiderte, dass sich Bundeskanzler Kurz bereits klar zu diesem Thema geäußert und die Verharmlosung und Verhöhnung des Holocaust verurteilt habe. Juraczka begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen prüfe, warnte aber gleichzeitig vor „Pauschalurteilen“. Nicht alle Burschenschafter seien „automatisch Nazis“. Dies würde der Antrag von SPÖ und Grünen allerdings insinuieren. Deshalb, und weil der Antrag seiner Meinung nach eine „gewisse Polemik“ aufweise, werde er seine Zustimmung verweigern, erklärte Juraczka. Außerdem beinhalte der Antrag von ÖVP und FPÖ sämtliche relevanten Punkte, unter anderem die Verurteilung von NS-Verbrechen sowie extremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts; die Forderung nach juristischen Folgen im Falle von nationalsozialistischer Wiederbetätigung.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sprach sich ebenfalls für eine strafrechtliche Verfolgung im Falle einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung aus. Gegen Landbauer gebe es aktuell aber keine Ermittlungen. Die Opposition müsse mit „derart schwerwiegenden Vorwürfen aufpassen“, mahnte Jung, da dies dazu führen könne, dass „Personen als Freiwild angesehen werden“. Jung wies die MandatarInnen von SPÖ und ÖVP außerdem darauf hin, dass auch ihre Parteiorganisationen Liedgut hätten, das unter anderem gewaltverherrlichend sei. Strafrechtliche Konsequenzen müssten für alle gleichermaßen greifen, forderte er.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, sie werde dem Antrag von Rot-Grün zustimmen, hätte sich aber eine Einbeziehung ihrer Partei bei der Ausarbeitung des Antrags gewünscht. Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass sie im Vorjahr einen Mehrparteienantrag zum Thema Bekämpfung von Antisemitismus eingebracht hatte. Auch die FPÖ gehörte zu den Antragsstellerinnen. Meinl-Reisinger habe damals gesagt, sie werde die Freiheitlichen „nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen“. Die FPÖ habe Worten aber keine Taten folgen lassen, weshalb sie den Freiheitlichen nun attestierte, „Showpolitik“ zu betreiben.

(Forts.) sep

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.