Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, während in Europa die Konjunktur ansteige, häufe Wien immer mehr Schulden an, obwohl Bürgermeister Häupl einen Stabilitätspakt unterzeichnet habe, welcher eine Neuverschulung von maximal 79 Millionen Euro im Jahr erlaube. In den Jahren 2015 und 2016 habe Wien jedoch eine Neuverschuldung von einer Milliarde Euro verzeichnet. Geld, das in vielen Bereichen eingesetzt werden könnte, etwa für den Bau neuer Kindergärten oder die Entlohnung von LehrerInnen. Stumpf warf der Stadtregierung außerdem vor, keine Zukunftsprojekte anzugehen und keine Lösungen etwa für die Causa Gangbetten oder den Bau des Krankenhauses Nord zu finden. Aufgrund der „verfehlten Finanzpolitik“ der Stadt rangiere Wien in vielen Bereichen im internationalen Vergleich auf dem letzten Platz.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte in Bezugnahme auf seinen Vorredner: „Es gibt kein Ranking, bei dem Wien nicht Spitze ist.“ Das städtische Budget werde „hervorragend“ eingesetzt; dies sei unter anderem der Verdienst von Bürgermeister Häupl, der während seiner fast 25-jährigen Amtszeit die Stadtregierung mit „sicherer, guter und ruhiger Hand hervorragend aufgestellt hat“. So habe die Regierung unter Häupl stets in Forschung, Arbeitsplätze, Öffi-Ausbau, Bildung sowie Daseinsvorsorge investiert und tue dies nach wie vor. Zum Thema BürgerInnenbeteiligung sagte Reindl, die Stadt Wien nehme dies „so ernst wie keine andere Stadt“.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, es gäbe sehr wohl Städte, welche bessere Beteiligungsformate hätten als Wien. Die Stadt binde die BürgerInnen nach wie vor nicht ausreichend in Flächenwidmungsverfahren ein; dadurch fühlten sich die WienerInnen oft nicht gehört, was wiederum zu Politikverdrossenheit führe. Emmerling führte diesbezüglich ein konkretes Beispiel an: In der Ottakringer Gallitzinstraße sollte ursprünglich ein Wohngebäude mit 150 Wohnungen und 13.000 Quadratmetern Gesamtfläche errichtet werden. Nach Protesten seitens der AnrainerInnen hätte die Stadt im Rahmen einer Dialogveranstaltung einen Kompromiss versprochen, nur wenige Tage später allerdings habe sie die geplanten 150 Wohnungen auf 200 Einheiten aufgestockt. Emmerling bekräftigte abschließend die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch der Bevölkerung auf Mitsprache.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: „Bei allem Respekt vor der politischen Lebensleistung Bürgermeister Michael Häupls“ müsse die Stadtregierung jedoch einsehen, dass es in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund der Nachfolgedebatte um Häupl sowie parteiinterner Konflikte „zu einem politischen Stillstand“ in Wien gekommen sei. Die Regierungsparteien würden „wichtige Baustellen“ nicht angehen wie etwa die Fertigstellung des Krankenhauses Nord, die Umsetzung des Spitalkonzepts 2030, den Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat sowie die Reform der Mindestsicherung.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) thematisierte mögliche Auswirkungen der schwarz-blauen Bundesregierung auf Wien: Diese würde jene benachteiligen, die ohnehin schon schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber auch all jene ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Als Beispiel nannte er eine Familie, deren Kinder seit geraumer Zeit in Wien gelebt und sich bestens integriert hätten, dennoch vor kurzem abgeschoben worden seien. Damit „versaut“ die Bundesregierung Kindern die Zukunft. Abschließend ging Kraus auf die auf der Tagesordnung stehende Wahl neuer Stadträte ein: Zwei davon seien Mitglieder in schlagenden Burschenschaften. Daran zeige sich, welche Inhalte in der FPÖ verankert seien. Diese seien „Gift für die Gesellschaft“; die Grünen würden „alles dagegen tun, um die Attacken auf das liberale und offene Wien zu bekämpfen“.

GR Michael Niegl (FPÖ) antwortete seinem Vorredner: Asyl bedeute „Schutz auf Zeit“. Änderten sich im Heimatland der Betroffenen die Rahmenbedingungen, sei es legitim, sie auch wieder „in die Heimat zurück zu schicken“. Die Grünen würden der FPÖ eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellen, weil sie über ihr Ausscheiden aus dem Nationalrat enttäuscht seien. Der rot-grünen Stadtregierung warf Niegl „Lethargie“ vor, welche aus parteiinternen Meinungsverschiedenheiten resultiere. Für die Wiener Bevölkerung sei dies ein Nachteil, weil zu wichtigen Themen keine Lösung gefunden werde. Niegl nannte hier etwa die Migrationspolitik und damit verbundene Ausgaben für die Mindestsicherung.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) bezeichnete das Thema der Aktuellen Stunde als „absurd“. Das Funktionieren einer Stadt sei nicht von parteiinternen Diskussionen abhängig. Wenn überhaupt, seien diese von Vorteil, da sie zu neuen Ideen führten und Änderungen anregten. Den NEOS warf Schinner vor, mit der Wortwahl der Aktuellen Stunde „Ängste zu schüren und einen populistischen Ansatz“ zu verfolgen. Sie zeichneten damit ein Bild, das so nicht existiere. Die Arbeit der Stadt liege nämlich keineswegs brach; dies würden auch Rankings zur Lebensqualität immer wieder beweisen. Außerdem habe ein Ranking von Transparency International der städtischen Verwaltung hohe Transparenz attestiert.

Angelobung neuer Gemeinderäte

Aufgrund frei gewordener Gemeinderats-Mandate wurden folgende GemeinderätInnen angelobt: Dr. Günter Koderhold (FPÖ), Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ), Veronika Matiasek (FPÖ), Anton Mahdalik (FPÖ) sowie Michael Eischer (FPÖ).

Wahl von Stadträten

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, nicht-amtsführende Stadträte verursachten jährlich eine Millionen Euro an Kosten, ohne dass ihnen eine Funktion zukäme. Es handle sich hierbei um reine Versorgungsposten, welche im Sinne der Effizienz und Sparsamkeit abgeschafft werden müssten. Wiederkehr brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

(Forts.) sep/ord

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