Wien (OTS/RK) GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) bezeichnete die Vorwürfe der FPÖ, die Stadt Wien sei untätig, als haltlos – Wien setze sehr wohl konkrete Maßnahmen. Integrationsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ließe etwa private Kindergarten-Vereine in Hinblick auf die Sicherstellung des Kindeswohls prüfen. Außerdem habe er VertreterInnen des Vereins ATIB zu einem Diskurs eingeladen, um die Einhaltung von Kinderrechten einzufordern. Zudem würden nun private Kindergärten verstärkt kontrolliert – auch unangekündigt. Auch die Arbeit im Bereich der Deradikalisierung und der Extremismus-Prävention hob Hanke hervor. Hier setze die Stadt vor allem auf Bildung. Denn: Je besser die Bildungschancen, desto geringer sei die Gefahr, dass sich Jugendliche radikalisieren. Die Bundesregierung verwehre aber Jugendlichen mit Maßnahmen wie der Kürzung der Lehrlingsentschädigung oder der Einführung von Deutschklassen und Studiengebühren die Perspektiven. Hanke brachte einen Antrag ein, in welchem sie die Bundesregierung aufforderte, Jugendlichen in Österreich eine positive Lebensperspektive zu garantieren.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) warf Rot-Grün vor, „islamistische Tendenzen in Wien vorangetrieben“ zu haben. Dies sei auf die Migrationspolitik der Stadtregierung zurückzuführen. Gemündet hätte diese in Vorfällen wie der Inszenierung einer Weltkriegsschlacht in einer Moschee im 20. Bezirk. Hier hätten Kinder die Verteidigung von Gallipoli und den Tod türkischer Soldaten nachstellen müssen. Schweiger-Stenzel sprach außerdem den Fall eines privaten Kindergartens in Floridsdorf an, dessen Betreiber mittlerweile wegen des Verdachts auf Förderungsmissbrauch in Untersuchungshaft sitze. Der ehemalige Bildungsstadtrat GR Christian Oxonitsch (SPÖ) hätte Ermittlungen in dieser Causa erschwert, sagte Schweiger-Stenzel. Der nunmehrige Bildungsstadtrat Czernohorszky stehe jetzt „vor den Scherben seines Vorgängers“. Aber auch er habe die Probleme nicht lösen können. Nach wie vor würden politisch-islamische Vereine gefördert und damit Antisemitismus befeuert.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) verwehrte sich gegen die Vorwürfe der Stadtregierung, seine Partei wolle lediglich polemisieren und hätte von Integration keine Ahnung. Die FPÖ warne schon seit Jahren vor islamistischen Tendenzen, Rot-Grün sei darauf aber nie eingegangen und habe die Freiheitlichen als „Rassisten“ diffamiert. Heute gebe es viele Belege für Probleme mit radikal-islamischen Vereinen, die Stadt wolle aber nach wie vor nicht aus ihren Fehlern lernen. Weiterhin schütte sie Förderungen an einschlägige Vereine aus, in denen weder Frauen- noch Kinderrechte geachtet würden. Haslinger richtete abschließend den Appell an die Stadtregierung, ihre Integrations- und Förderpolitik zu überdenken.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sah die rot-grüne Stadtregierung „vor den Scherben ihrer gescheiterten Integrationspolitik“. Die Bundesregierung arbeite nun daran, die Folgen dieser Politik zu beseitigen. Stumpf äußerte den Vorwurf, dass die Stadtregierungsparteien den „radikalen Islam“ vorangetrieben hätten, und zwar mit der Ausschüttung von „Millionen an Fördergeldern“ an „radikalislamische Vereine“. Grund dafür sei gewesen, dass sich die SPÖ „Wählerstimmen aus dieser Community“ erhofft hätte. Und die Grünen hätten diesen Kurs als Koalitionspartner „mitgetragen und verteidigt“. Stumpf forderte strengere und verstärkt unangekündigte Kontrollen von islamischen Kindergärten und brachte diesbezüglich einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte er „Deutsch als Pausensprache.“ Pausen seien „wesentliche Phasen des sozialen Miteinanders.“ Es sei nur im Interesse der Kinder und des „sozialen Friedens in der Stadt, an Bildungseinrichtungen eine gemeinsame sprachliche Basis“ zu schaffen.

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