Flächenwidmungsplan für den 2. und 20. Bezirk im Gebiet Nordbahnstraße, Vorgartenstraße und Taborstraße

Wien (OTS/RK) GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, es handle sich hierbei konkret um einen „Mistplatz“ am Gelände des Nordbahnhofs, über dessen Errichtung sich die Stadtregierung uneins sei. Diese sei bereits geplant gewesen, im letzten Ausschuss habe man von ihr aber wieder abgesehen. Dennoch wollten die NEOS dem vorliegenden Akt zustimmen, da „etwas weiter gehen muss“. Emmerling schlug einen „Mistplatzgipfel“ vor, in dessen Rahmen auch die Bürgerinnen und Bürger über dessen Errichtung beraten könnten.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) gab seiner Vorrednerin recht: Was im letzten Planungsausschuss passiert ist, sei „schändlich“. Noch vor einem Jahr habe er sich für die Errichtung des Mistplatzes ausgesprochen, nun hätte Rot-Grün das Projekt wieder aus dem Flächenwidmungsplan gestrichen. Nach wie vor gebe es dafür keine Lösung, dennoch würde bereits am Gelände gebaut. Fürnkranz brachte einen Antrag ein betreffend das Rückgängigmachen der Streichung der Errichtung des Mistplatzes aus dem Flächenwidmungsplan.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) sagte, er bevorzuge die Bezeichnung „Platz für Abfallwirtschaft“ statt „Mistplatz“. Das Projekt sei „nicht gestorben“, sondern es gebe noch Diskussionen darüber, wie der Platz künftig aussehen soll. Eine Errichtung sei nach wie vor möglich, da der Platz dafür sichergestellt sei.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die nötige Mehrheit.

Subvention an VHS Wien – die umweltberatung

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte an, der Subvention nicht zustimmen zu werden, da es keine „transparente Kostenaufstellung“ gebe. Sie könne ihre Zustimmung nicht gewähren, weil nicht klar sei, wofür die Förderung in der Höhe von 800.000 Euro verwendet werde. Außerdem sei der Akt „unvollständig“, kritisierte Hungerländer. Dies ermögliche keine konstruktive Oppositionsarbeit.

GR Ing. Udo Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) pflichtete seiner Vorrednerin bei, auch er vermisste Transparenz. Ja, die „umweltberatung“ leiste gute Arbeit, dennoch müsse mehr „Licht ins Dunkel“ gebracht werden. Dazu habe die FPÖ bereits eine schriftliche Anfrage eingebracht.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, der Akt sei sehr wohl umfangreich. Er sei an sämtliche Klubs versendet worden. In seinem Redebeitrag wollte er aber nicht auf die „Systemkritik“ der Opposition eingehen, sondern auf die Inhalte des Akts. Die „umweltberatung“ sei ein Vorzeigeprojekt und leiste wertvolle Aufklärungsarbeit vor allem mit Foldern über Schmetterlinge, Vögel, Blumenwiesen und Bienen. Auch bilde die umweltberatung „Energiecoaches“ aus, die ihr Wissen dann ihren NachbarInnen weitergeben würden. Zur Höhe der Förderung sagte Taucher: 800.000 Euro mögen zunächst viel erscheinen, aber man müsse bedenken, dass hinter der Arbeit der umweltberatung „viel manpower“ stecke und diese müsse bezahlt werden.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Sonderfinanzierung Marchfeldkanal für den Verein
Niederösterreich – Wien

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sprach nicht zum Thema, sondern brachte Anträge ein betreffend die Offenlegung aller Subventionsansuchen sowie betreffend Befangenheitspolitik bei der Vergabe von Subventionen.

Abstimmung: Die Finanzierung wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

Subventionen an u.a. das Bruno Kreisky Forum, die Helfer
Wiens, den Verband der öffentlichen Wirtschaft, das österreichische Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) meldete sich nicht zum Thema, sondern brachte einen Antrag zum Thema „Evaluierung der Kundenfreundlichkeit der Wiener Linien“ ein.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Die 37. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 18.37 Uhr.

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