Dringliche Anfrage an den Bürgermeister, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) vermisste in der Debatte konkrete Lösungsvorschläge. Es sei nun an der Zeit, sich zu überlegen, was man tun könne, um solche Situationen künftig zu verhindern. Das wichtigste Instrument dafür sei laut Olischar eine transparente sowie klare und nachvollziehbare Stadtplanung mit Spielregeln. Nur so könne man Korruption den Nährboden entziehen. Derzeit seien Stadtentwicklungsplan und Fachkonzepte „schwammig“ formulieren und ließen daher zu viel Interpretationsspielraum offen.

Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erklärte, dass die zur Debatte stehenden Förderung heuer zwei Schwerpunkte habe: Grätzloasen bzw. „Parklets“ (das sind kleine temporäre bauliche Sitzgelegenheiten in der Parkspur) und Aktionen für und mit Jugendlichen. Die Lokale Agenda 21 helfe dabei, öffentlichen Raum fair zu verteilen und „Mikrofreiräume“ zu schaffen. Derzeit sei der öffentliche Raum „von parkenden PKW beherrscht“. Die Lokale Agenda 21 unterstütze BürgerInnen dabei, ihre eigenen Ideen für Freiräume umzusetzen. Dabei handle es sich um ein niederschwelliges BürgerInnen-Beteiligungsprojekt, so Pipal-Leixner.

GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) freute sich, dass das Projekt Grätzloase fortgesetzt wird. Die „Parklets“ hätten sich im Jahr 2020 als „Grätzloasen-Renner“ herausgestellt, 72 Stück seien eingereicht und umgesetzt worden. Der Fokus liege dieses Mal auch auf Kinder- und Jugendprojekten; Grundlage dafür sei die im vergangenen Jahr beschlossene Kinder- und Jugendstrategie.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) fand, es gebe „tauglichere Mittel, etwas für die Bevölkerung zu tun“, z.B. BürgerInnen-Befragungen. Die ÖVP wolle deshalb der Förderung nicht zustimmen. Taborsky konzentrierte sich in seiner Rede auf die Renaturalisierung des Wienflusses im Bereich Hütteldorf stadteinwärts. Dies würde das Leben der Ortsansässigen bereichern. Er brachte deshalb einen Antrag ein, in dem er die Stadtregierung aufforderte, Pläne für die Begrünung und den Ausbau des Wientalweges als Naherholungsgebiet zu erstellen.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) bezeichnete die Lokale Agenda 21 als Erfolgsprojekt, das auf mehr als 20 Jahre zurückblicken könne und in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen in Bewegung gesetzt hätte, die es ohne sie „wahrscheinlich nie gegeben hätte“. Die Handschrift der Lokalen Agenda 21 sehe man im gesamten Stadtgebiet, so Anderle. Die Projekte würden von Kunst- und Kultur über Verkehrssicherheit für Kinder bis zu besseren Rad- und Fußgängernetzen, Familienbezirksplänen und eben Grätzloasen und Parklets reichen. Grätzloasen würden die Menschen zum Verweilen einladen, Identität stiften, Gemeinschaft erzeugen und auch der er Großstadt die Anonymität nehmen. Derartige Beteiligungs-Projekte wie die Grätzloasen würden den sozialen Zusammenhang in den Vordergrund rücken und wirkten sich positiv auf das Verhältnis zwischen BürgerInnen und der lokalen Politik aus, so Anderle.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) sagte, bei Grätzloasen gehe es um die Aneignung öffentlichen Raums. „Jeder Quadratmeter, den man zurückerobern kann, ist einer der die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener verbessert“, meinte sie. Daher wollen die Grünen dem Antrag „natürlich“ zustimmen. Otero Garcia brachte zudem einen Antrag betreffend eine Aufstockung der Anzahl öffentlicher Toiletten auf Parks und Spielplätzen ein. Das sei besonders für Menschen mit chronischen Erkrankungen, aber auch für Frauen wichtig. Laut Otero Garcia habe es einen Rückzug von Frauen aus dem öffentlichen Raum gegeben, weil sie wegen Schwangerschaften und Menstruation besonders auf öffentliche Toiletten angewiesen seien. Wenn es nicht genügend davon gebe, reduziere sich die Aufenthaltsdauer im Freien und das wiederum habe Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen.

GR Kilian Stark (Grüne) befürwortete die Förderung der Lokalen Agenda 21 und damit der Grätzloasen und Parklets, denn: „Nicht jeder hat einen Garten“. Bei den Grätzloasen gehe es um Beteiligung, um die Belebung des öffentlichen Raums. Da, wo vorher Parkplätze waren, würden nun Aufenthaltsräume, es passiere eine Umverteilung von Raum, „der vorher Blech zur Verfügung gestanden ist“, zu den Menschen. In seiner Rede ging Stark auch auf die Umgestaltung der Praterstraße ein. Die Umsetzung einer bereits vorliegenden Detailplanung sei laut Stark wohl aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Wiener Gemeinderat gestoppt worden. Er forderte die Stadtregierung auf, die zentralen Schwerpunkte der klimasensiblen Planungen zur Umgestaltung der Praterstraße bei den Adaptierungen vorrangig zu berücksichtigen. Dazu gehören u.a.: Lückenschluss der Baumreihen durch über 80 neue Bäume; Verkleinerung der Kreuzungsbereiche und kürzere Querungen für FußgängerInnen; großflächige Beschattung des Straßenraums durch eine dritte Baumreihe; Umverteilung des öffentlichen Raums samt Verbreiterung der bestehenden Radwege.

GR Stefan Berger (FPÖ) wollte einige Dinge „klarstellen“. Er selbst habe zu Beginn seiner politischen Tätigkeit einer Sitzung der Lokalen Agenda 21 teilgenommen, und habe dort einen „negativen Eindruck“ gewonnen. Das dort eingesetzte Bezirksgeld hätte „besser“ verwendet werden können, „nicht für eine Art von Therapiesitzungen“, so Berger. Er warte täglich darauf, dass endlich verbindliche Bürgerbeteiligung in den Bezirken stattfinden würden und nicht in „Brotbacken um einen Viertel Million Euro gefördert werden“. Das Projekt der Parklets, das laut Förderungsantrag 250.000 Euro kosten solle, seien als temporäre Installationen keineswegs „nachhaltig wie im Akt beschrieben“. Verschränkt sei das Projekt laut vorliegendem Akt mit der Kinder- und Jugendstrategie der Stadt, um dort Kinder und Jugendliche spielen zu lassen. „Meine Kinder würde ich nicht auf einem Parkstreifen neben einer befahrenen Straße spielen lassen, das ist wohl nicht zu Ende gedacht“, vermutete Berger. Anscheinend sei der Zweck der Förderung „Fahrspuren wegzubekommen“. Das Geld sei „besser“ in der Schaffung von beispielsweise Schanigärten investiert, meinte Berger, der der ÖVP „Doppelbödigkeit“ in der Diskussion vorwarf: „Am Rednerpult die Ablehnung beteuern und gleichzeitig im Vereinsvorstand stehen.“ Wenn Grätzel-Oasen gewünscht seien, sollten diese bereits in Flächenwidmungen eingeplant werden, schloss Berger. (Forts.) sep/nic

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