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Widerruf des begünstigten Verkaufes von Kleingärten sowie die Einstellung des Verkaufes

Wien (OTS/RK)
GR Anton Mahdalik (FPÖ) nannte die geplanten Übergangsfristen bei der Einstellung der Verkäufe von Kleingärten „Übergangsfristen unter Anführungszeichen“. „Gefährlich“ sah Mahdalik die Begründung für die Verkaufseinstellung, dass eine weitere Zersplitterung von Eigentumsverhältnissen, „die strategische Entwicklung“ des entsprechenden Gebietes erschwere. Die Preisentwicklung beim Kauf von Familien-Wohnungen läge beispielsweise in Essling bei 450.000 Euro und mehr, Kleingarten-Wohnhäuser wären „eine der letzten Möglichkeiten, Wohnraum in Wien zu erschwinglichen Preisen zu erstehen“, meinte Mahdalik. „Natürlich müssen Spekulationen mit den Kleingärten verhindert werden, lasst’s euch dazu was einfallen“, sagten Mahdalik in Richtung Stadtregierung. Mahdalik brachte zwei Anträge ein: der Kleingarten-Zentralverband solle als Generalpächter bis 2025 8.500 neue Kleingartenlose schaffen und der Erwerb von Kleingärten solle ausgedehnt werden. „Wir wünschen uns ein Mittelding zwischen ,Spekulation verhindern’ und ,kleinen Leuten günstiges Wohnungseigentum’ ermöglichen“, schloss Mahdalik.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) machte einen historischen Rückblick: Durch die Land-Stadt-Wanderung vor mehr als einhundert Jahren sei es zu beengten Wohnverhältnissen und gesundheitlichen Benachteiligungen der städtischen Bevölkerung gekommen. Schrebergärten seien ursprünglich Spielplätze für Kinder gewesen, die aber immer mehr zu „Familiengärten“ geworden seien; und zwar baulich mit Zäunen voneinander getrennt und hauptsächlich dem Anbau von Obst und Gemüse dienlich. Mittlerweile stünde nicht der Lebensmittel-Ertrag im Mittelpunkt, sondern „schönes Wohnen für den Menschen“. Mit der eingebrachten Vorlage solle „die Flächenwidmung geschützt“ werden, denn dies könne nur die Eigentümerin – also die Stadt Wien – bewerkstelligen. „Kleingärten sind beliebte und geschätzte Rückzugsräume ins Grüne, und das nicht nur während der Pandemie. Das soll so bleiben“, sagte Arapovic.

GR Georg Prack, BA (Grüne) sagte, die Wiener Grünen hätte die Entwicklung der verstärkten Verkäufe von Kleingärten bereits in den 1990er-Jahren kritisiert, deswegen würden sie den jetzigen Antrag unterstützen. Prack nannte ein Beispiel aus Hernals, wo ein Grundstück durch den Eigentümer geteilt worden sein, damit dieser auf den beiden Parzellen zwei Häuser mehr oder weniger geschickt verbinden konnte. „Das pervertiert den Gedanken des Kleingartens“, stellte Prack fest. Sobald Spekulationsfristen nach einem Kleingarten-Verkauf verstrichen seien, „könnten ehemalige Pachtgärten zu jedem beliebigen Preis verkauft werden“. Dies gefährde das bewährte Modell der Schrebergärten. Der Wildwuchs beim Bauen müsse beschränkt und die Ablösen bei Übergaben reguliert werden, forderte Prack. „Der Stopp des Verkaufs ist ein erster richtiger Schritt, den wir Grüne unterstützen.“

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) vermutete, dass mit dem Stopp der Kleingarten-Verkäufe viele Wienerinnen und Wiener des Traums beraubt würden, „ihren Lebensabend im eigenen Kleingarten zu verbringen“. Diese Verkaufsverbots-Aktion schieße „weit über das Ziel hinaus“, denn damit werde der Eigentumsanteil an Wohnraum in Wien „weiter gesenkt“. Dieser Eigentumsanteil läge in der Bundeshauptstadt bei nur knapp 20 Prozent, während österreichweit der Anteil an Wohnraumeigentum knapp 50 Prozent betrage. Sittler forderte, den Antrag von der Abstimmungsliste zu streichen.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) bezeichnete die Kleingartenbewegung als eine „120-jährige Erfolgsgeschichte“. Die Eigentumsbildung im Kleingarten wäre auch in Zukunft möglich, „in der nächsten Woche, im nächsten Monat oder im nächsten Jahr: der Verkauf erfolgt nur nicht von der Stadt Wien, sondern von Privat zu Privat“. Mit „fairen und günstigen Pachtpreisen“ sei es weiterhin für alle möglich, „zu leistbaren Preisen – nämlich den Pachtpreisen – im Kleingarten zu sitzen“, sagte Spitzer. Die finanziell „bessere Option“ sei für die Stadt nicht die einmalige Einnahme durch den Verkauf von Kleingärten, sondern die ständigen Einnahmen durch die Pacht. Zum Vorwurf, die Schrebergärten-Käufe würden geheim gehalten sagte Spitzer: Jeder Verkauf von Kleingärten ginge durch den Wohnbau-Ausschuss, „transparenter geht es nicht“. Gegen den Verkauf spräche auch, dass das Vereinsleben im Kleingarten „nach Verkäufen endgültig zum Erliegen kommt“, schloss Spitzer. (Forts.) nic

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