Widerruf des begünstigten Verkaufes von Kleingärten sowie die Einstellung des Verkaufes

Wien (OTS/RK) GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) ergänzte, dass die Möglichkeit des Verkauf der Kleingärten 1994 provisorisch – also auf Widerruf – beschlossen worden sei; im Jahr 2021 werde diese Entscheidung widerrufen, weil sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert hätten. Damals hätte Wohnungsnot geherrscht, die Stadt hatte sich erhofft, dass, wer in einen Kleingarten gezogen ist, seine Wohnung in der Innenstadt für neue Mieterinnen und Mieter frei gemacht hätte. Der Immobilienmarkt sei aber jetzt durch aggressive Spekulation geprägt, die habe auch vor dem Kleingarten nicht halt gemacht. Deshalb reagiere die Stadt jetzt mit einer neuen Linie. „Wer immer gleich bleibt, egal wie die Parameter sind, der wird nicht politisch erfolgreich sein“, sagte Stürzenbecher. Eigentum oder Pacht sei keine Ideologie, sondern der Überlegung geschuldet, was für die Menschen besser sei – zum Beispiel die Daseinsvorsorge nicht zu privatisieren. „Als Pächter im Kleingarten kann man auch sicher und gut Leben wie ein Eigentümer“, meinte Stürzenbecher. Außerdem kämen so auch wieder Gärten zu neuen Pächtern, wenn sie verkauft sind, sei dies nicht mehr möglich. Der Beschluss gegen weitere Verkäufe sei „ein guter Beschluss im Interesse der Kleingärtner und des sozialen Wien“, so Stürzenbecher.

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) lobte den Beschluss, mit dem die Spekulation mit öffentlichen Grund wenigstens teilweise verboten werde. Die Idee der Kleingärten war, als Quelle der Versorgung in den Hungerjahren nach dem ersten Weltkrieg zu dienen, die Gemeinschaft in den Gärten sei von Solidarität geprägt gewesen. Inzwischen seien Kleingärten Spekulationsobjekte geworden; Grundstücke an der Alten Donau würden als Luxusimmobilien angepriesen. Was in den 1990er Jahren als gute Idee erschien – das ganzjährige Wohnen im Kleingarten und vor allem der Verkauf der Grundstücke – habe sich als Irrtum erwiesen, sagte Sequenz. Aus den Kleingärten wurden Reihensiedlungen; die Obmänner der Vereine würden beklagen, dass neue Mitglieder sich nicht in die Gemeinschaft einbringen würden. Mit Spekulation drehe sich auch Spirale für andere Immobilien nach oben, das könne nicht Ziel einer Wohnbaupolitik einer Stadt sein. Sequenz kritisierte auch den Verkauf von geförderten Genossenschaftswohnungen – Immobilien, die mit öffentlichem Geld gebaut wurden, dürften nicht nach Ablauf einer Frist mit großem Gewinn verkauft werden.

Förderung an den Verein TAMAR, Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder

GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, dass nicht nur Frauen auf der Flucht seien oft Gewalt ausgesetzt, sexuelle Gewalt gegen Frauen würde auch im Krieg als Waffe eingesetzt. „Die größten Verliererinnen in den Kriegen sind Frauen und Mädchen“, sagte Aslan. Geflüchtete Frauen hätten in Geflüchteten-Lagern oft keinen Zugang zu Therapie oder psychische Unterstützung, obwohl sie oft an posttraumatischer Belastungsstörung oder an Depression oder Angststörungen als Folgen von Gewalterfahrungen leiden. Aslan kritisierte die FPÖ, die wegschauen würde und sich gegen die Förderung von Psychotherapieeinrichtungen für Flüchtlinge gestellt hätte. In einer Großstadt wie Wien sollten Frauen mit und ohne Fluchterfahrung Unterstützung bekommen, forderte Aslan. „Eine Gesellschaft die ihre Frauen vergisst, ist unsozial und undemokratisch“, sagte Aslan.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) sagte, die Bedeutung des öffentlichen Raums hätte sich in Zeiten von Corona erst richtig gezeigt. Mädchen und Jungen nützten den öffentlichen Raum unterschiedlich intensiv. Mädchen hätten sich in der Pandemie immer mehr aus dem öffentlichen Raum zurückgezogen. Als Antwort darauf hätten Bezirke Maßnahmen getroffen, um mehr Platz für Mädchen in Parks oder bei Jugendtreffs zu schaffen. Der Rückzug der Mädchen in den privaten Raum fördere patriarchale Strukturen, so Öztas, weil Mädchen in der Familie eher traditionelle Rollen und Aufgaben übernehmen würden. Er stellte einen Antrag, in dem er die Erstellung konkreter Konzepte forderte, wie der öffentlichen Raum für Jungen und Mädchen attraktiver gemacht werden könne.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) nannte, den Verein Tamar als ein ausgezeichnetes Beispiel für einen Verein, „der schon lange Zeit an der Seite der Frauen steht und mit der die Stadt gut kooperiert.“ Tamar bestehe seit 1992 und sei auf Beratung von Frauen nach sexualisierter Gewalt und gewaltbetroffenen Frauen spezialisiert. Sie begrüßte den Antrag für mehr Platz für Mädchen im öffentlichen Raum. Sie erinnerte daran, dass im Regierungsabkommen der rot-pinken Fortschrittskoalition entsprechende Vorhaben in der außerschulischen Jugendarbeit wie die Schaffung eines Mädchencafés festgeschrieben seien.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) konterte Gemeinderätin Aslan. Wenn sie sich für internationale Themen interessiere, dann solle sie für ein passendes Gremium kandidieren – im Gemeinderat seien Wiener Themen gefragt. Er verwehrte sich gegen pauschale Kritik an der FPÖ. Es sei seine Partei gewesen, die sich für die Möglichkeit der Blutspende von Homosexuellen eingesetzt hätte; der Antrag sei just von den Grünen blockiert worden.

Änderung der Förderaktion für die Montage eines Sonnenschutzes

GR Ömer Öztas (GRÜNE) sagte, die Situation am Wohnungsmarkt hätte sich bedingt durch Corona verschlechtert. Viele Menschen könnten sich einen Umzug in eine neue Wohnung nicht leisten, weil Übersiedelung, neue Möbel, Kaution und erste Miete hohe Ausgaben bedeuteten. Viele Junge könnten sich die Preise auf dem Wohnungsmarkt nicht leisten, weil die Mieten zu hoch seien und auch noch Maklergebühren und Kaution dazu kämen. In Graz biete die Stadt einen Wohn-Kautionsfonds, der Geld für Kaution als zinsloses Darlehen stellt. Einen solchen forderte er auch für Wien. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erinnerte daran, dass bei Wiener Wohnen – also im städtischen Gemeindebau – keine Kaution zu entrichten sei. Ein Kautionsdarlehen sollte auf Bundesebene geregelt werden, weil das vor allem private Mieterinnen und Mieter beträfe.

Entwürfe für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend das Plandokument Nr. 8237

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, die Stellungnahme würde eine Änderung einer Flächenwidmung im 22. Bezirk betreffen. Im neuen Flächenwidmungsplan würden Grundstücke von Bauklasse 3 auf Bauklasse 1 „abgezont“. Das hätte Auswirkungen auf den Wert der Grundstücke und damit auf das Eigentum. Begründet wurde die Abzonung laut Olischar damit, dass die Gebäude nicht ansprechend aufgestockt werden könnten ohne die Fassaden zu zerstören. Im Planungsgebiet wurde auch neue Schutzzonen ausgewiesen und einzelne Gebäude unter Schutz gestellt. Das müsse allerdings transparent und nach nachvollziehbaren Kriterien passieren, die auch in der Bauordnung verankert werden müssten. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, das Plandokument sei voriges Jahr beschlossen worden. Inzwischen hätten zwei Besitzerinnen von Immobilien beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Widmung geklagt. Die Entscheidung vor Gericht sei abzuwarten, die Stadt und der Magistrat hätten jedenfalls auf die in der Klage angeführten Punkte geantwortet; insbesondere seien Stellungnahmen der Hausbesitzer sehr wohl zur Kenntnis genommen und gewürdigt worden, betonte Al-Rawi. Er brachte zwei Antrage ein: Einer war an Verkehrsstadträtin Ulli Sima gerichtet und betraf die Umgestaltung der Praterstraße unter Abwägung aller Interessen der VerkehrsteilnehmerInnen, Geschäftstreibenden und Bezirken. Der zweite Antrag betraf den Wienfluss. Darin forderte er die zuständigen Stellen auf, eine Renaturierung des Wienflusses nach Vorbild des Liesingbachs zu prüfen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, im Antrag zur Umgestaltung der Praterstraße würde behauptet, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen berücksichtigt würden. Offenbar wolle man dem motorisierten Verkehr nichts wegnehmen. Ohne Umverteilungen und Verschlechterungen für AutofahrerInnen werde es aber nicht gehen. Er hoffe dass es trotz Ablehnung des Vorschlags der Grünen zu Verbesserungen kommen würde. (Forts.) ato/wei

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