Dringliche Anfrage an den Bürgermeister, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) antwortete auf StR Nepp (FPÖ) dieser Fall sei Aufgabe der Justiz. Emmerling sei für eine restlose Aufklärung, das sei „das einzige was in der derzeitigen Situation zu tun ist“. Dann erst würden Schlüsse gezogen werden. Transparenz sei ein sehr wichtiges Thema, man habe erst diese Woche eine neue Whistleblower-Plattform präsentiert. Darüber hinaus bemühe man sich um transparentere Förderrichtlinien, der Einsetzung einer Informationsfreiheitsbeauftragten, die Prozesse überprüfen soll und die Einrichtung einer Antikorruptionsstelle die bereits in Umsetzung sei.

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) erklärte, sie wolle auf den konkreten Fall nicht näher eingehen, dafür aber auf ihre persönlichen Erfahrungen zurückgreifen. Bei einem Termin mit dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) habe dieser einst gesagt „ich will nicht viel, aber was ich will, das krieg ich“. Das beschreibe den Charakter des Bezirksvorstehers „ganz gut“. Selbst Nevrivys Parteikollegen in der Donaustadt hätten sich oft schwer getan, bei Bezirksabstimmungen mit dem Bezirkschef mitzugehen. Bei Förderungen von Veranstaltungen hätte oft nur der Wille des Bezirksvorstehers gezählt. So sei bei fast allen Anlässen seine Lieblingsband aufgetreten. Versuche Reglements einzuführen um diesem Verhalten entgegenzuhalten seien alle gescheitert.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) behauptete, die FPÖ mache sich „vom Bock zum Gärtner“ wenn sie mit dem „Finger auf anderen Parteien“ zeige und behaupte alle seien „so korrupt“. Das sei keine anständige Oppositionspolitik und zeuge nicht von Haltung. Auch der damalige Vizebürgermeister Nepp (FPÖ) sei seinerzeit nicht zurückgetreten als gegen ihn ermittelt wurde. Zum Thema der eigentlichen Anfrage erläuterte Wölbitsch-Milan, dass es bei Immobilienverkäufen keine ordentlichen Bieterverfahren gäbe, oft würde weit unter dem eigentlichen Wert verkauft, bzw. weit über dem geläufigen Preis gekauft werden. Grundstückdeals würden auch vom Stadtrechnungshof regelmäßig kritisiert. Die ÖVP Wien fordere transparentere Prozesse bei Immobiliendeals und Flächenwidmungen. SPÖ und Grüne hätten sich bereits einiges zu Schulden lassen kommen, auch die NEOS würden sich diesen Vorwurf bald gefallen lassen müssen sofern „sie nicht bald aufstehen“. Die ÖVP hätte darüber hinaus ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt, damit dieser sämtliche Liegenschaftstransaktionen zwischen der Stadt Wien und Wienwert untersuche.

GR Erich Valentin (SPÖ) stimmte die bisherige Diskussion ihn „traurig“. Sämtliche Vorurteile, mit denen sich die Politik immer wieder konfrontiert sehe, seien bestätigt worden. Es würden Personen mit einer „Leichtigkeit“ beschmutzt werden. Dabei sei es gerade die FPÖ, die mit Ibiza in einen der größten Skandale der österreichischen Geschichte verwickelt sei. Vorverurteilungen aus dieser Richtung halte Valentin für entbehrlich. Er könne jedenfalls im vorliegenden Fall keine Unrechtsmäßigkeiten erkennen. Das Zurückhalten von Beweismitteln sei jedenfalls strafbar – diesbezüglich sei die Ankündigung der FPÖ zu späterem Zeitpunkt noch Materialien veröffentlichen zu wollen zu hinterfragen. Valentin hätte mehr Respekt vor den Anschuldigungen, wenn diese nicht genau zu dem Zeitpunkt gekommen wären als der Beschuldigte „bereits auf dem Boden lag und sich nicht wehren kann“. Der Tatbestand sei nicht sehr komplex, er wünsche sich eine schnellere Aufklärung in der Sache, dann wäre „uns viel erspart“ geblieben. Eine Diskussion während eines laufenden Verfahrens sei nicht zielführend.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) entgegnete auf GR Valentin (SPÖ) dass sich BV Ernst Nevrivy (SPÖ) sehr wohl wehren könne. Er müsse sich nur „trauen und wollen“. Die FPÖ fordere, dass der Bezirksvorsteher seine Arbeit für 200.000 EinwohnerInnen des Bezirks mache und aufhöre, sich daheim zu verstecken. Im Ibiza-Vorfall habe es die jetzt geforderte Zurückhaltung in Richtung FPÖ nicht gegeben. Zu den angesprochenen Veranstaltungen in Donaustadt bestätigte Mahdalik die Zustimmung der FPÖ. Es hätte zwar mehr Vielfalt bei der Auswahl der Künstlerinnen und Künstler geben können, aber „Wiener Wahnsinn“ sei eine Institution im Bezirk. Er wolle den Bezirksvorsteher nicht vorverurteilen, momentan seien Ermittlungen im Gange. Die belasteten Materialien seien der FPÖ auf SPÖ Kreisen zugespielt worden. Er sei der Meinung, dass Ernst Nevrivy zurücktreten müsse.

GR David Ellensohn (Grüne) erläuterte, dass einer der Wienwert Vorstände offensichtlich mit dem Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy befreundet gewesen sei. Dieser Vorstand sei von der Finanzaufsichtsbehörde zu einer Strafe von 85.000 Euro verurteilt worden. Die Summe würde auf einen schweren Rechtsverstoß hinweisen. Die betroffene Firma in der Attemsgasse habe jedenfalls genau einen Grundstücksdeal abgewickelt. Das Konstrukt habe aber nicht funktioniert. Man müsse auf dem Gebiet nicht sehr versiert sein, um zu merken, dass bei dem Geschäft etwas nicht stimme. Es sei wichtig Grundstückskäufe und -verkäufe zu überprüfen. Das sei alleine schon für den Schutz von Wien essentiell. Dieser Fall sei nun aufgeflogen. Jetzt seien einige Recherchen im Gange um herauszufinden, ob es noch weitere derartige Vorfälle gebe. (Forts.) wei

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