Spezialdebatte Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS/RK) GR Dipl.Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verglich die Ausgaben für Spitzenforschung mit jenen für den Wiener „Gastro-Gutschein“ und „Taxi-Gutschein“. Die Stadtregierung würde „Symbolpolitik“ in Sachen Forschung und Wissenschaft betreiben, obwohl die Förderung von Spitzenforschung und Spitzenmedizin in der Covid-Krise besonders wichtig sei. In Wien passiere zwar viel Spitzenforschung, die Forscherinnen und Forscher müssten aber mit kleinem Budget und wenig Anerkennung auskommen. „Ich habe keine Inserate zu Forschung und Wissenschaft gesehen“, kritisierte Gara. Wissenschafts-Calls hätten jenes Volumen, das die Stadt für die Bewerbung der Gastro-Gutscheine ausgeben würde. Die Stadt könne von einer Positionierung als Spitzen-Forschungsstadt profitieren – auch durch die Ansiedelung von Forschungs-Unternehmen. „Dazu braucht es nicht nur Strategien und Papiere, sondern politisches Backing für die Wissenschaft“, sagte Gara.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) lobte das gute Klima im Kulturausschuss, das auch der Stadträtin geschuldet sei. Er machte das Volkstheater und die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) zum Thema seines Redebeitrags. Beim Volkstheater hätte die Kulturstadträtin mit dem ÖGB einen „harten Gegenspieler“, bei den VBW mit dem Finanzstadtrat und der Wien Holding. Volkstheater und VBW bräuchten eine Reform der Struktur, damit beide Institutionen besser arbeiten könnten. Beide seien vom Stadtrechnungshof kritisiert worden, beim Volkstheater hätte der ÖGB über die Stiftungsstruktur einen starken Einfluss; derzeit seien sogar entgegen dem Stiftungs-Statut nur zwei von drei Vorständen des Stiftungsrates besetzt. Bei den VBW würde neben der Intendanz auch die Wien Holding und der Finanzstadtrat mitreden – die VBW seien besser bei der Kultur angesiedelt, meinte Ulm. Er brachte dazu einen Antrag ein. Auch sollten das Haus der Musik, das Kunsthaus Wien und das Mozarthaus von der Wien Holding in die Selbstverwaltung unter dem Kulturressort wechseln, so der Antrag.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte, dass der Umbau des Wien Museums „trotz Unkenrufen der Opposition“ und trotz Corona-Krise im Zeit- und Finanzplan liege. Alle Vorarbeiten für die umfassende Sanierung und Erweiterung seien gut vorbereitet und durchgeführt worden, jetzt stehe die Ausschreibung des Generalunternehmers bevor. Außerdem hob Neumayer die digitalen Initiativen des Musuems während des Umbaus des Stammhauses hervor. „Beim Thema ‚Digitaler Humanismus‘ wird Wien Werte und Prinzipien in Europa prägen“, zeigte sich Neumayer überzeugt. Wien wolle federführend sein bei der Diskussion um die Spielregeln für die künftige digitale Welt; in der Stadt würden die ethische und moralische Entwicklung von Apps und Verwendung von Daten diskutiert. Wien bleibe mit Veranstaltungen wie dem Pop-Fest, Wien Modern oder Institutionen wie dem Wiener Volksliedwerk oder Events wie dem Beethovenjahr 2020 eine wichtige Musikstadt.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) erinnerte daran, dass Wissenschaft ein interdisziplinäres Thema sei, das in der Stadtpolitik nicht ohne Wirtschaft, Forschungsstandort, Gesundheitspolitik oder Wohnen behandelt werden könne. Im vergangenen Jahr hätte das Wissenschaftsressort 410 Projekte für Forschungsvorhaben gefördert – die Fonds und Stiftungen der Stadt hätten dabei einen Schwerpunkt auf das Thema Klimawandel und soziale Auswirkungen sowie Projekte junger ForscherInnen gesetzt. Schmid erinnerte außerdem an das Rahmen-Zusammenarbeits-Abkommen zwischen der Stadt und den 23 Universitäten, Fachhochschulen und privaten Hochschulen in der Stadt sowie an die Reihe der Wiener Vorlesungen, die im Vorjahr 6.300 Besucherinnen und Besucher bei 15 Veranstaltungen mit 36 Vortragenden angezogen hätten. Auch hob Schmid die Arbeit des Stadt- und Landesarchivs und der Wien-Bibliothek im Rathaus und deren Fokus auf Digitalisierung und Ausstellungsbetrieb hervor. „Internationale Forscherinnen und Forscher kommen wegen der Infrastruktur nach Wien, aber auch wegen des Kulturangebots und Lebensgefühls in der Stadt“, sagte Schmid.

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) betonte, dass das Kulturbudget im Jahr 2019 auf 259 Millionen Euro erhöht worden sei. „Das ist eine großartige Entwicklung“, sagte Straubinger. Sie pflichtete ihren VorrednerInnen bei: Das Klima im Kulturausschuss sei von Offenheit und Transparenz geprägt, die Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen und der Stadträtin sei sehr gut. Ein Beispiel dafür sei die Kulturstrategie, die fraktionsübergreifend mit Beiträgen aller erarbeitet werde. Auch stellte Straubinger klar, dass der Stadt an einer Neuaufstellung der Stiftung Volkstheater gelegen sei; dass ein Vorstand-Posten noch nicht nachbesetzt wurde, könne an der Corona-Situation liegen, vermutete Straubinger. Außerdem sei der Bund im Verzug mit der Nominierung dreier Mitglieder im Stiftungsrat, auch das verzögere die Neustrukturierung. Sie hoffte, dass der Bund bei der Erhöhung für die Mittel für die Josefstadt und Volkstheater nachziehen werde – „und nicht nur die Stadt hier in Vorleistung geht.“ Bei der Spitzenforschung seien die Fonds und Stiftungen der Stadt aktiv. Wien bekenne sich zu „Kultur für alle und überall in der Stadt“, sagte Straubinger. Als Beispiel nannte sie die Wiener Festwochen in den Bezirken aus dem Vorjahr oder der Kultursommer mit mehreren Locations in der Stadt. Der Anteil der Frauen in Spitzenpositionen in Gremien und Vorständen von Kulturinstitutionen nehme zu, die Kunsthalle Wien werde von einem Frauenkollektiv geleitet. Wien forciere weiter das „Fair Pay“ im Kulturbereich. Schon jetzt gelte, bei mehr Förderung seien Institutionen angehalten nicht mehr zu produzieren, sondern Künstlerinnen und Künstler und Kunstschaffende besser zu bezahlen. Der Corona-Lockdown hätte die Kunstszene besonders hart getroffen, es sei deshalb wichtig, dass die Stadt Perspektiven bieten würde – dabei sei auch der Bund in der Pflicht, Einnahmen-Ausfälle abzufedern. Wien sei mit Arbeitsstipendien und dem Verzicht auf die Rückzahlung von Förderungen, falls Veranstaltungen oder Projekte nicht stattfinden konnten, eingesprungen. Außerdem böte die Stadt Auftrittmöglichkeiten unter Corona-Regeln – zum Beispiel im Fernsehen oder beim Kultursommer.

StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) bekam Applaus aus dem gesamten Plenum für ihren Hinweis, dass Kunst- und Kulturschaffende während der Corona-Krise „Helden des Alltags“ gewesen seien. Ihnen gebührte „größter Dank und Respekt“. Künstlerinnen und Künstler mussten wegen Corona mit ihrem Werk „in den virtuellen Raum ausweichen“ und seien „unfreiwillig verstummt“, aber Kaup-Hasler erinnerte gleichzeitig daran: „Was hätten wir denn gemacht ohne Kunst und Kultur; Bücher, Filme, whatever, während des Lockdowns? Wie viel weniger Hoffnung und Kontakt zur Welt hätten wir ohne Kultur gehabt?“ Der Mensch war, sei und bleibe „ein soziales Wesen“, das „ohne Anknüpfungspunkt zur Welt verkommt“. Umso mehr bedankte sich Kaup-Hasler als Kulturstadträtin für das „dialogische Klima“ im Gemeinderat, und für die „produktive Arbeitsweise“ im ganzen Stadtparlament, die Opposition mit eingeschlossen. Im vergangenen Jahr 2019 habe sie ein gestiegenes Kulturbudget zu bilanzieren (259 Millionen Euro seien 8,7 Prozent mehr im Vorjahres-Vergleich zu 2018 mit damals 238 Millionen Euro); ihre Initiativen zum „Fair Pay“ von Freischaffenden seien in Gang gekommen; Maßnahmen zur Kunst-Vermittlung – oftmals im Kleinformat, aber flächendeckend in allen Bezirken – hätten gefruchtet. Die Freie Szene sei „resilienter“ gemacht worden und Altbewährtes gestärkt („die Kompositionsförderung wurde signifikant erhöht“). Mit 12.000 Kulturschaffenden in Wien – immerhin „mehr als 40 Prozent aller in ganz Österreich“ sei Wien Kunstzentrum des Landes. Diese „Verantwortung, Last und Herausforderung“ trage sie, Kaup-Hasler, aber gerne. Letzten Endes zähle für sie auf Wien bezogen „die Exzellenz“ im Einklang mit fairer Bezahlung: „Qualität ist eine Zeit, die man schwer messen kann. Bevor wer auftritt, muss er geübt haben.“ Es werde „immer Baustellen geben“ – siehe Volkstheater („Schwierig, aber das Bestmögliche auf den Weg gebracht“), aber unter dem Strich stünden eine Erhöhung des Kultur- und Wissenschaftsbudgets und „ein Dialog auf Augenhöhe mit den Schaffenden“.

Unterbrechung der Sitzung bis Dienstagfrüh

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2019, und somit die 71. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode, wurde um 20.07 Uhr unterbrochen.

Morgen, Dienstag, folgen weitere Spezialdebatten zu den verbliebenen Ressorts, die Abstimmungen über den Rechnungsabschluss sowie über die eingebrachten Anträge von Stadtregierungsparteien und Opposition.

Die Rathauskorrespondenz wird ab 9 Uhr wie gewohnt berichten. Der Livestream auf wien.gv.at wird morgen ab 9h pünktlich fortgesetzt. (Schluss) ato/esl

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