Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die SPÖ eingebracht. Es lautete: “Wirtschaftsstandort Wien sichern – Kampf um jeden Arbeitsplatz”.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) eröffnete, dass das Thema vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu sehen sei, die laut namhafter Ökonomen die „größte Wirtschaftskrise seit hundert Jahren“ sei. Wien bringe aber positive Voraussetzungen mit, um die Krise zu bewältigen. Dazu gehörten der starke gemeinwirtschaftliche Sektor und die gut funktionierende Verwaltung der Stadt. Außerdem sei in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden, es gäbe somit genügend Geld für Hilfsmaßnahmen. Darüber hinaus seien die gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Wien sowie die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Wien ein starker Ausgangspunkt. Zwei Maßnahmenpakete wären bereits gestartet, jetzt komme das „drittes Coronapaket mit 50 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt, die Gastronomie, den Tourismus, die Nachtwirtschaft und Investitionen in die Zukunft. Das käme der „Joboffensive 50plus“, Lehrlingsberufen in der Gastronomie, dem Tourismus, den Wiener Clubs und der Wachstumsinitiative für Digitalisierung zugute. Das oberste Ziel sei die Senkung der Arbeitslosigkeit.

GR Karl Baron (HC) meinte Wien sei offensichtlich nicht „für eine zweite Corona-Krise gewappnet“, sonst hätte die SPÖ nicht dieses Thema für die aktuelle Stunde gewählt. Die Bundesregierung würde die Wirtschaft „an die Wand fahren“. Es sei höchste Zeit, „dass Bürgermeister Ludwig Notfallpläne auf den Tisch“ lege. Die „Stolz auf Wien Initiative“ sei laut Baron keine Hilfe für Betriebe, sondern lediglich eine „Teilverstaatlichung“. Abschließend unterstrich er noch, dass auch der Staat dringend gefordert sei, Betrieben zu helfen.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte: Schon jetzt stehe die Arbeitslosigkeit in Wien bei 15 Prozent, und die nächsten Monate würden Corona-bedingt schlimmer. Die SPÖ erzähle in dieser Situation „Märchen“: Die Stadt Wien habe gut gewirtschaftet, werde gesagt. Wiederkehr entgegnete Richtung SPÖ: „Sie leben in einem Paralleluniversum“, angesichts des steigenden Schuldenstands der Stadt „um 6 Milliarden Euro in den letzten 10 Jahren“. Aber auch der Bundes-Finanzminister Blümel von der ÖVP trage Verantwortung – er habe „Betriebe im Stich gelassen und haut plump auf die EU“. Das sei ein „schäbiger, anti-europäischer Kurs zu Lasten der Wiener Unternehmen“. Die NEOS wiederum schlagen einen „Job-Turbo“ vor, der „sinnlose Steuern wie U-Bahn-Steuer und U-Bahn-Steuer“ abschaffen und Betriebe entlasten solle.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erwiderte: „Ich hoffe, wir kommen nach dem 11. Oktober wieder zu einem konstruktiven Zugang.“ Corona-bedingt verlagere sich der Wahlkampf ins Digitale – aber unabhängig von Plattformen und Medien sei ihm, Juraczka, aufgefallen, „dass jetzt auch die SPÖ die Wirtschaft als wichtigstes Thema erkannt hat“. Als Unternehmer „mit knapp mehr als 100 Mitarbeitern“ habe er „schon erlebt, dass hier viel Hilfe“ gekommen sei vom Bund – auch wenn nicht alle Unterstützungen perfekt liefen, „aber man spürt, da kommt was“. „Wir waren immer Mitte-Rechts, und Mitte-Rechts werden wir immer bleiben“, schlug Juraczka eine Ansage ins Wahlkampf-Feld.

GR Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte: Die Klimakrise biete die Chance, Arbeitsplätze zu generieren. Wien müsse „Klima- und Sozialhauptstadt werden“, mit neuen Jobs. Die Grünen hätten Konzepte für die „öko-soziale, strukturelle Problematik“ – unabhängig von Corona – die „Wirtschaftspolitik mit Klimapolitik verbinden“. Klimafreundliche Technologien mit Arbeitsplätzen zusammenzubringen, sei Ziel der Grünen, so Huemer in einer Wien-Wahl geprägten Rede, die den „New Green Deal“ bewarb. Neben dem waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, Anm.) brauche es einen neuen Fonds, der „grüne Ideen zum Pulsieren bringt“, meinte Huemer, und der in „innovative Ideen“ investiere.

Vbgm. Dominik Nepp (FPÖ) erinnerte an Bilder „hilfloser Polizisten, wo zigtausende illegale Migranten über die Grenzen gerauscht sind“. Damals sei die ÖVP verantwortlich gewesen, mit Aussagen wie „der Islam gehört zu Österreich“, verwies Nepp auf Themen aus dem Jahr 2015. „Die ÖVP hat diese Tschetschenen ins Land gelassen“, gemeinsam mit Afghanen und Syrern, die „jetzt nichts arbeiten wollen“, sagte Nepp. Nicht Corona sei daher Schuld an der „Massenarbeitslosigkeit“, sondern die „abstruse Corona-Ampel“, und die Maßnahmen von Bund und Wien.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kam zurück zum Thema der Aktuellen Stunde und sprach zu Wirtschaftshilfen von Bund und Stadt. „Wir reden hier über Anschubfinanzierungen“, auch der Gemeinderat werde heute noch solche „Anschübe“ beschließen. Aber: „Anschubfinanzierungen funktionieren nur, wenn Unternehmen eine Perspektive haben“, sagte Ornig, dem ebendiese Aussichten fehlten. Was bringen Tourismusbetrieben 50.000 Euro für den „fortlaufenden Betrieb“, wenn diese schließen müssen? TouristInnen blieben aus, Hotels geschlossen – sogar „das Sacher“ entlasse Mitarbeiter. „Anschubfinanzierungen helfen nicht jetzt. Die helfen vielleicht im nächsten Jahr“, sagte Ornig. Kritik fand er auch an den Schanigärten: Entsprechende Gebühren komplett aussetzen, statt mehr Bürokratie für „Erleichterungen“ schaffen, forderte Ornig.

GR Dkfmn. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) erneuerte die Ansage seiner Fraktion: „Die Wirtschaft wird jetzt das wichtigste Thema sein.“ Wien brauche Fachkräfte – mit der städtischen „dualen Betriebsausbildung“ sei ein weltweites Vorzeigemodell vorhanden. In Wien gebe es aktuell 17.000 Lehrlinge, sagte Aichinger, „und es braucht mehr“. Der Bund unterstütze jedes Unternehmen mit 2.000 Euro pro neuem Lehrling; die Stadt habe kein adäquates Angebot. Es brauche Förderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, etwa die Abgeltung der Kommunalsteuer für jeden Lehrling. „Das kostet fünf Millionen Euro im Jahr, damit unterstützen wir Unternehmen“, rechnete Aichinger vor.

Abschließend bedankte sich Fritz Aichinger, der aus dem Plenum ausscheidet, bei allen Fraktionen und Beteiligten des Stadtparlaments: „Ich habe hier mit Ihnen immer auf Niveau und Augenhöhe diskutiert, dafür sage ich Danke.“

GR Hans Arsenovic (Grüne) sprach vom „unkomplizierten, raschen, nachhaltigen Wiener Weg“ der Wirtschaftshilfe der Stadt, ergänzend zum Bund. Mit Home-Office-Förderungen oder der „Stolz auf Wien“-Beteiligung werde Treffsicherheit erhöht, und mit den „Gastro-Gutscheinen“ die Gastronomie unterstützt. „Ja, es ist nur eine Anschub-Finanzierung. Aber es ist besser als nichts“, sagte Arsenovic Richtung NEOS-Vorredner Ornig. Außerdem verwies Arsenovic auf die neue Förderung Wiens für die Clubszene: „Die sind besonders von der Pandemie betroffen. Wir stellen 30.000 Euro pro Klub zur Verfügung, für deren Neustart“ – wann immer der komme.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sah die SPÖ in Tourismus- und KMU-Fragen „im Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf“. Die Wirtschaft sei „mit Kalkül“ an die Wand gefahren; was an den Grünen liege. Die hätten sowohl im Bund als auch in Wien als Koalitionspartner „rücksichtslose Klientelpolitik“ betrieben, so Schütz. „Der Kulturbereich kämpft ums nackte Überleben“, zeichnete sie ein drastisches Bild. „Wir fordern den Tausender für Familien, damit es der Wirtschaft besser geht“, erinnerte Schütz an das Wahlprogramm ihrer Fraktion. Unternehmen bräuchten einen Fixkostenersatz, „keine Parteibuchwirtschaft und keine Wirtschaftskammer“.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) sah „das Schaffen von Jobs ganz oben auf der Prio“ der Politik – denn Arbeitslosigkeit „nimmt Würde“. Die Kurzarbeit sei ein bewährter, erster Schritt Richtung Arbeitszeitverkürzung, so Rychly. So habe das AMS Wien zuletzt mehr als 37.000 Kurzarbeits-Projekte genehmigt. Dazu komme mit AMS und waff die städtische „Joboffensive 50plus“, die Suchende mit Anbietern vermittle. Bis August 2020 seien 2.284 Stellen gemeldet bzw. vermittelt worden an diese konkrete Zielgruppe, sagte Rchly. Die Stadt schaue auch auf die Jungen: Mit mehr neuen Lehrwerkstätten, Lehrplätzen; aber auch durch Geräte-Ausstattung wie Laptops „mit Datenvolumen“.

(Forts.) wie/esl

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