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Sitzung auf Verlangen der ÖVP

Wien (OTS/RK) GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) meinte, dass es in Wien auch „anders gehen“ könne, nämlich ohne „roten Sumpf” in der Immobilienbranche. „Die immer gleichen Player konstruieren ein Beteiligungsgeflecht, um rote Netze zu stützen“, vermutete Sittler. So habe die gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft “Gesiba” davon wissen müssen, dass die von ihr veranlagten Gelder bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg gefährdet gewesen seien. Bei der Gesiba hätten laut einem Gutachten „die Alarmglocken läuten“ müssen. „Diese Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, forderte Sittler Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál auf, tätig zu werden. Auch die Tatsache, dass die Gesiba von 2011 bis 2014 im Durchschnitt rund 300 Wohnungen pro Jahr errichtet habe, in den folgenden Jahren aber nur mehr 150 Wohnungen, sei aufklärungsbedürftig. „Wo fließt das Geld hin? Statt für den Bau von Wohnungen, landet es in den Taschen der privilegierten Funktionäre der Gesiba”, sagte Sittler und erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach einer Sonderprüfung der gemeinnützigen Bauträger in Wien durch die Magistratsabteilung 50.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) thematisierte die Verflechtung der Wiener SPÖ mit dem Verein „Zeit!Raum Wien“, der mit insgesamt 1,2 Millionen Euro von der Stadt gefördert worden sei. Der Vereins-Geschäftsführer habe die Räumlichkeiten des Vereinslokals in Rudolfsheim-Fünfhaus an weitere Vereine untervermietet, deren Geschäftsführer immer dieselben sei – nämlich besagter Zeit-Raum-Wien-Chef. Vom Bezirk Donaustadt beziehe der Verein ebenfalls Förderungen, „wohl kein Zufall, dass kurz vor Wien-Wahl im vergangenen Herbst in allen Zeitschriften des Vereins Zeit!Raum Bezirksvorsteher Nevrivy in Bild und Wort vorkam“, sagte Hungerländer und fuhr fort: „Hier passiert Freunderlwirtschaft in unverschämtem Ausmaß.“ Der Verein „Wiener Bildungsserver“ werde von der Stadt mit 700.000 Euro Förderung pro Jahr bedacht, Vereins-Vorsitzender sei ein amtierender SPÖ-Gemeinderat. „Gab es in ganz Wien keinen anderen, der den Verein hätte leiten können”, fragte Hungerländer. Dass die ehemalige Oppositionspartei und jetzige Regierungspartei NEOS dies früher kritisiert und nun mitbewilligt habe, sei „an Kuriosität nicht zu überbieten“.

GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) zitierte zu Beginn frühere Aussagen des jetzigen Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr von den NEOS, der die rote “Freunderlwirtschaft” kritisiert habe. So sei beim Bau des “Krankenhaus Nord eine halbe Milliarde Euro versenkt worden“. Auch „Postenschacher“ kreidete Gasselich dem Wiener Gesundheitsverbund an: „Der Chef der Gesundheitsökonomie-Abteilung und der Chef des Infrastrukturmanagements waren beide SPÖ-Pressesprecher. Ist das ihre Qualifikation für ihre jetzige Tätigkeit?“ Bei der Magistratsabteilung 35, „die in den letzten Wochen immer wieder in den Schlagzeilen war“, habe sich das Budget für Sicherheit auf 340.000 Euro vervielfacht, „zuvor waren es nur 10.000 Euro pro Jahr. Ein Insider berichtet von einer zugeschnittenen Vergabe“, sagte Gasselich. Damit generiere sich NEOS-Chef Christoph Wiederkehr „als Erfüllungsgehilfe der SPÖ“ beim Thema Freunderlwirtschaft.

Abstimmungen

Der Antrag der beiden Regierungsparteien, der zuständige Stadtrat möge Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz einfordern, wurde mehrstimmig angenommen. Die weiteren Anträge, allesamt von der Opposition, fanden nicht die notwendige Stimmenmehrheit.

Der 8. Wiener Gemeinderat endete um 15.41 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/nic/sep

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