Förderung an den Kunst- und Kulturverein „SOHO IN OTTAKRING“

Wien (OTS/RK) GR Stefan Berger (FPÖ) sprach über die Satire-Aktion #allesdichtmachen, an der auch 50 österreichische Schauspielerinnen und Schauspieler teilgenommen haben. „Hier wurde eine Denunzianten-Kultur zum Thema gemacht“, sagte Berger, der es „verstörend“ fand, dass es „ausgerechnet jene waren, die als erste ‚Hass im Netz!‘ schreien, die hier ordentlich gegen die Künstler ausgeteilt haben“. Die „ach so tolerante Gesellschaft“ habe ein „bedauerliches“ Diskussionsniveau erreicht, meinte Berger – man hätte durchaus „Zivilcourage“ zeigen können, und diese „freie Meinungsäußerung im rechtlichen Rahmen“ verteidigen können. In einem Antrag forderte Berger den Erhalt der künstlerischen Freiheit.

Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) zeigte sich erfreut, „auch wieder einmal Förderungen für Museen auf der Tagesordnung zu haben“ – zumal es sich um ein Kindermuseum handle, und „ZOOM“ vor der Eröffnung eines zweiten Standorts stehe. Bei der Museumslandschaft Wiens seien sich alle Fraktionen einig – „dann müssen wir aber alle Museen gleichermaßen unterstützen“, kam Sachslehner auf die 23 Bezirksmuseen zu sprechen. Diese Institution sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, daran habe auch die Ankündigung „Bezirksmuseen reloaded“ nichts geändert. Es mangle an Mitteln zur Sanierung der Räumlichkeiten, und „16 von 23 Standorten sind nach wie vor nicht barrierefrei zugänglich“, so Sachslehner. Auch das Volkskundemuseum warte seit mehr als einem Jahrzehnt auf eine Finanzspritze, um die Räumlichkeiten im Palais Schönborn zu sanieren. Zur Barrierefreiheit in Bezirksmuseen und zur Sanierung des Volkskundemuseums brachte Sachslehner zwei Anträge ein.

Förderangebot an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) nannte die vorliegende Förderung „mehr als wichtig im Unterstützen des demokratischen Dialogs“. Dort passierten Diskussionen „auf sehr hohem, interessanten Niveau“, auch besetzt mit internationalen Expertinnen und Experten. Kreisky sollte als Vorbild dienen: Als er, Kunrath, als junger Politiker den Altkanzler getroffen hatte, sei der nicht Kunraths Meinung gewesen – aber „er hörte mir zu, er suchte den Dialog“. Zielerreichung durch Verhandlungen und Dialog, erinnerte Kunrath an das Schaffen des „Green Deals“ auf EU-Ebene. Stichwort Europäische Union: Kunrath forderte eine Aufwertung des EU-Parlaments, und dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei großen Unions-Reform direkt mitbestimmen dürfen. Er erinnerte an eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Europathema, organisiert vom EU-Ausschuss im Gemeinderat. „Das war leider 2014, vor sieben Jahren. Der Gemeinderat sollte an diese Tradition anschließen“, forderte Kunrath und brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte an das Gründungsjahr des Kreisky-Forums 1991. Seither werde die Institution von der Republik und der Gemeinde Wien finanziell unterstützt. „Prinzipiell“ stehe die ÖVP zu dieser Unterstützung, immerhin war Kreisky eine prägende Figur der österreichischen Geschichte. Aber: Zuletzt sei Pandemie-bedingt im Forum physisch wenig passiert, die meisten Aktivitäten fänden in Netz-Konferenzen über „Zoom“ statt. Da sei es nicht zu rechtfertigen, die Förderquote für das laufende Jahr um 20 Prozent zu erhöhen. Deswegen werde es von der ÖVP keine Zustimmung geben, sagte Juraczka.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) pflichtete bei: Ja, Kreisky war einer der prägendsten Köpfe der jüngeren österreichischen Geschichte. Es sei Kreisky zu verdanken, dass Wien UNO-Sitz sei – „das ist nicht selbstverständlich und nicht in Stein gemeißelt“. Es gelte intensiv daran zu arbeiten, die UNO City und andere internationale Institutionen in der Stadt zu halten. Das Kreisky-Forum sei heute vor allem im Bereich des internationalen Dialogs unterwegs, behandle Europathemen, Wirtschaft und Soziales – und das alles mit internationalen, „hochkarätigen Gästen“, so Schober. Wien und Österreich werde von dieser Internationalität geprägt, deswegen sei die Förderung gerechtfertigt.

Zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln zur Finanzierung des Förderprogrammes “Wien Online Next” durch die Stadt Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte es eine „wichtige Förderung“, aber: Durch die Abwicklung über die Wirtschaftsagentur Wien werde dem „Gemeinderat einmal mehr die Kontrolle entzogen, das ist ein Problem“. Die FPÖ werde daher nicht zustimmen.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) verwies darauf, dass die Förderung Betriebe dabei unterstützen solle, Online- wie Offline-Angebote zu schaffen. Mehr als 1.900 Betriebe seien bereits im Vorjahr mit dieser Maßnahme unterstützt worden, und die ÖVP werde auch diesmal zustimmen. Dann brachte Kriz-Zwittkovits einen Antrag ein: Sie forderte eine Refundierung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingseinkommen bzw. Lehrlingsentschädigungen für die Betriebe. Das sei notwendig, weil der „Lehrlingsmotor ins Stocken kommt“, und es – neben den Maßnahmen des Bundes – ergänzende Impulse auf Länderebene geben müsse.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) erklärte den Inhalt des Förderprogramms „Wien Online Next“. Dabei werden Wiener Kleinunternehmen beim Aufbau von Webshops und Internet-Auftritten unterstützt. 1.900 Unternehmen hätten davon schon profitiert, das sichere nicht zuletzt Arbeitsplätze in Zeiten der Pandemie. Das Programm werde jetzt ausgeweitet; bislang reine Online-Firmen bekämen jetzt Hilfe beim Etablieren von stationärem Handel. „Da werden neue Geschäfte entstehen, in denen wir bald einkaufen gehen können“, freute sich Weninger.

Ausstattung des Wiener Tourismusverbandes mit finanziellen Mitteln zur Finanzierung des Förderprogrammes “Vienna Meeting Fund”

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte den WienTourismus eine „Erfolgsgeschichte – bis zur Pandemie“. Wien brauche seinen Tourismus, um die Wirtschaft anzukurbeln, er sei immens wichtig. „Keine Frage, wir werden dieses Poststück unterstützen.“

GR Johann Arsenovic (Grüne) bedauerte, „Ihnen nichts Neues zu erzählen, wenn ich sage: Der Tourismus wurde von der Pandemie am schlimmsten getroffen“. Der Städtetourismus seit um mehr als zwei Drittel eingebrochen. Alleine am Kongresstourismus hingen in Wien mehr als 20.000 Arbeitsplätze; der durchschnittliche Kongresstourist gebe das Doppelte eines „normalen“ Städtetouristen aus, rechnete Arsenovic vor. Nicht nur aus diesen Gründen würden die Grünen der Förderung zustimmen. Neben der „Erste-Hilfe-Finanzspritze“ bräuchten solche Förderungen aber auch einen nachhaltigen Effekt, forderte Arsenovic, um Unternehmen „resilienter für zukünftige Herausforderungen zu machen“. Dieser Nachhaltigkeits-Prozess sei im WienTourismus bereits 2019 eingeläutet worden, vor der Pandemie, mit dem Impuls der „Visitor Economy“: „Lebenswert für die Wiener, liebenswert für die Besucher“, fasste Arsenovic die Idee hinter dem „qualitätsvollen Tourismus“ in Wien zusammen. Damit sei das Fundament für einen erfolgreichen Neustart nach der Krise gelegt. „Zu tun gäbe es noch einiges“, war sich Arsenovic – etwa „mehr Nachtzüge statt Kurzflüge“ oder alternative Antriebe für Hop-On-Hop-Off-Busse.

GR Markus Grießler (ÖVP) warf einen Ausblick auf die Zukunft des Wiener Tourismus, mit den Stichworten „Öffnen, Werben, Qualifizieren“. Die Öffnung müsse „so schnell und planungssicher wie möglich“ passieren, forderte Grießler. Die Wiener Betriebe und die Gastro seien „bestens vorbereitet“ für eine Öffnung am 19. Mai – „und zwar draußen und drinnen. Das ist mein Wunsch an die Stadtregierung.“ Auch Buchungsplattformen müssten „spätestens jetzt“ öffnen, um am 19. Mai in der Hotellerie starten zu können. Was das „Werben“ betreffe, nannte Grießler das Aufstocken des „Meeting Funds“ um 4 Millionen Euro eine „gute Sache“. Zusätzlich forderte Grießler im Namen der ÖVP die kostenlose „Vienna City Card“ für alle Gäste, die in Wien ein Hotel buchen. Zuletzt sprach er die „Qualifizierung“ an – viele Lehrlinge bzw. Auszubildende flüchteten derzeit aus der Gastwirtschaftsbranche, aus Angst keinen Job zu finden. „Ich höre von Lehrlingen in der Ausbildung zum Sous-Chef, die jetzt Schweißer werden wollen“. Es brauche kurz- und langfristige Qualifizierungsmaßnahmen, forderte Grießler und brachte dazu zwei Anträge ein.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) meinte: Der Tourismus sei eine „Gemeinschaftsleistung“, und es sei schön, dass dies auch dem „Geist der aktuellen Diskussion“ entspreche. Die meisten Kennzahlen seien ja schon genannt worden, sagte Kaske, und ergänzte: „Vergessen wir nicht, dass der Tourismus mehr als 300 Millionen Euro in die Steuerkassa des Finanzministers gespült hat – vor der Pandemie“. Durch den Ausfall des Kongresstourismus entgingen Wien und Österreich derzeit pro Monat mehr als 100 Millionen Euro an Wertschöpfung. Mit dem „Meeting Fund“ soll eine Starthilfe gegeben werden, und zwar für jene Veranstalter, die einen Kongress in Wien planen; er ist mit 4 Millionen Euro dotiert und wird dem Tourismus „einen wichtigen Impuls“ geben, „wenn es dann wieder losgeht“. (Forts.) esl

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