Abstimmungen

Wien (OTS/RK) Die sachlichen Genehmigungen für die COVID-19-Schutzimpfung 2021 und für die Massen-/Berufsgruppentestungen wurden mehrstimmig beschlossen. Ebenso beschlossen wurden die Mittel für die Stadtstraße in der Donaustadt, die Mittel für die Bezirke für das Maßnahmenprogramm „lebenswerte Klimamusterstadt“ sowie die Mittel für Schul-Neubauten in Floridsdorf und Penzing.

Außerdem beschloss der Gemeinderat Flächenwidmungen, Liegenschafts-Verkäufe und Baurechts-Verträge für Flächen in der Leopoldstadt, in Favoriten und in der Donaustadt; eine Förderung an die Diakonie – Flüchtlingsdienst sowie an die Wiener Volkshochschulen und an das Kindermuseum ZOOM; sowie u.a. Subventionen für Vereine im Bereich Frauen, Integration und Kultur. Ebenso beschlossen wurden zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsagentur Wien für das Förderprogramm „Wien Online Next“ sowie für den Wiener Tourismusverband zur Finanzierung des Programms „Vienna Meeting Fund“.

Folgende Anträge wurden im Zuge der Debatten eingebracht und vom Gemeinderat den zuständigen Ausschüssen zugewiesen: Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen für Kinderheilkunde der FPÖ; Das Codewort “Maske 19” in Apotheken für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Männergewalt der Grünen; Kostentransparenz im Kindergartenwesen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Pädagogenmangels der ÖVP; sowie Mittel zur Sanierung des Volkskundemuseums der ÖVP.

Die Anträge “Wiener Student Ahmed Samir Abdelhay Ali” von SPÖ, NEOS und Grünen sowie die Anträge “Einführung des Wahlpflichtfachs Gebärdensprache an Wiener Schulen” der Grünen; “Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH für ihr Vorhaben Vienna Pride 2021” und “Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt”, beide von SPÖ und NEOS, wurden angenommen. Die weiteren Anträge, allesamt von der Opposition, fanden nicht die notwendige Stimmenmehrheit.

Der 9. Wiener Gemeinderat endete um 22.24 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/nic/sep

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