Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) StRin Mag. Judith Pühringer (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass die Pandemie „nicht alle gleichermaßen getroffen hat“. Frauen seien durch „Doppel- und Dreifachbelastung“, Erwerbsarbeit sowie Homeoffice und Home-Schooling besonders stark belastet gewesen. Das gelte auch für Personen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten sowie jene, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Es sei jetzt an der Zeit, Arbeit neu zu definieren, neu zu bewerten und neu zu verteilen, so Pühringer und forderte z.B. Fortschritte beim Thema Arbeitszeitverkürzung. Wien müsse zu einer sozial gerechten Klimahauptstadt werden, in der es sowohl bessere Arbeitsbedingungen geben als auch nachhaltige Klimapolitik in den Fokus rücken solle. Denn „jeder Euro in nachhaltige Klimapolitik rechnet sich arbeitsmarktpolitisch“, so Pühringer. Eine ökologisch, regional und am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft sei „vernünftig und stärkt zudem den sozialen Zusammenhalt.“

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) sah es als wichtige Aufgabe der Politik an, der Bevölkerung Perspektiven am Arbeitsmarkt zu geben und „Not zu lindern“. Die entscheidende Frage sei, was die Stadt zu einem „Comeback des Arbeitsmarkts“ beitragen könne. Ein wichtiger Punkt sei laut Gstöttner die Unterstützung von Lehrlingen. Die Stadt Wien könne mit mehr Ausbildungsplätzen „direkt etwas beitragen“. Wien müsse sich außerdem fragen, ob ihre Finanzhilfen auch wirklich greifen, wie viele Arbeitsplätze die gesetzten Maßnahmen gesichert haben, ob sie genug für Ausbildung und Vermittelbarkeit tut sowie was für die Mittelausstattung der Pflichtschulen getan werde. Das Schaffen neuer Arbeitsplätze dürfe auch nicht durch übermäßige Bürokratie gebremst werden, sondern müsse so einfach wie möglich gehen, forderte er. Der ÖVP sei es wichtig, dass Wirtschaftshilfe auch immer Absicherungspolitik einhergehe. Die Zusammenarbeit mit der Stadt du den Sozialpartnern werde daher weitergehen, so Gstöttner.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, Wien sei auch vor der Corona-Pandemie schon „Schlusslicht“ am österreichischen Arbeitsmarkt gewesen. Die SPÖ solle nun nicht ihre „verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte auf das letzte Jahr ausreden“. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe zu Beginn der Pandemie die Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas abgebremst, avancierte dann aber zu einem „Lockdown-Fetischisten“, der in Wien die strengsten Maßnahmen erlassen habe. Die SPÖ trage die Verantwortung dafür, dass nun „jedes sechste Kind Selbstmordgedanken habe und die Kinderpsychiatrien überlastet sind“. Ludwig habe in den vergangenen Wochen seine „politische Maske fallen lassen“. Er solle lieber „in die eigenen Reihen blicken“, in Linz und im Burgenland gebe es SPÖ-PolitikerInnen, die „einen vernünftigen Umgang mit der Krise“ pflegen, schloss Krauss.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erwiderte die Rede von ÖVP-Gemeinderat Gstöttner, der fragte, was die Stadt Wien für den Arbeitsmarkt machen könne, mit einer Forderung an den Bund: Die Eingliederungsbeihilfe möge um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Es handle sich dabei um ein „gut funktionierendes Modell, mit dem man schnell 50.000 neue Jobs schaffen kann“, so Ornig. Die Stadt Wien setze gemeinsam mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfond „wahnsinnig viele Initiativen“, auch bei den Lehrlingen. Wien wolle z.B. „20 Prozent der überbetrieblichen Lehrlinge in die betriebliche Lehre holen“.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) meinte, ein „Raus aus der Coronakrise am Arbeitsmarkt“ sei nur mit einem „Systemchange“ möglich. Mit Eingliederungsbeihilfen alleine sei das nicht zu bewältigen. Es brauche neue Perspektiven, neue Wege. Als Beispiele zählte sie unter anderem auf: Arbeitszeitverkürzung; Umverteilung der Arbeit; Verteilungsgerechtigkeit bei bezahlter und unbezahlter Arbeit; Wirtschaft der kurzen Wege; Ausbau von Kollektiven, Kooperationen, Genossenschaften; mehr Fairness und eine bessere Work-Life-Balance. Nicht nur steige die Arbeitslosigkeit, sondern auch der Stress, Existenzen seien bedroht, die Belastung in systemrelevanten Berufen werde immer höher, die Digitalisierung schreite schneller denn je voran und „über all dem steht die Klimakrise“. Wien habe mit der Joboffensive 50plus und der Lehrlingsinitiative zwar gute Projekte ins Leben gerufen, aber „lange nicht alle Handlungsmöglichkeiten genutzt“. Huemer forderte auch die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an soziale Kriterien sowie bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) sagte, in der Arbeitsmarktkrise seien eine starke Wirtschaft und gesunde Unternehmen besonders wichtig. Nur so seien eine hohe Beschäftigungsquote und langfristiger Wohlstand möglich. Kritik äußerte sie an der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs-GesmbH. Die Idee, dass sich die Stadt Wien an Familienbetrieben beteiligt, sei „gescheitert“, so Jungnickel. Die Stadt müsse keine Unternehmerin sein, sondern habe andere Aufgaben, wie z.B. das Betreiben einer „starken“ Standortpolitik. Wien müsse ein „erstklassiger“ Wirtschaftsstandort sein, habe aber für einen Ballungsraum eine relativ schwache Wirtschaftsleistung. Jungnickel forderte die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, die sie als „Arbeitsmarktstrafe“ titulierte. Die Stadt Wien müsse zudem Ausbildungsbetriebe entlasten, indem z.B. die Kommunalsteuer refundiert wird.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, Wien habe in den letzten 14 Monaten „viel getan“, über 500 Millionen Euro an Förderungen ausbezahlt und mehr als 50 einzelne Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht. Davon hätten „tausende“ Unternehmen profitiert. Investiert werde außerdem in den Ausbau der öffentlichen Daiseinsvorsorge, in 300 Projekte flössen 600 Millionen Euro. Wien bilde 1.087 Lehrlinge aus, „da braucht man sich nicht verstecken“, so Meidlinger. Er erwähnte auch das Ausbildungsgeld für 4.100 Berufe in Pflege und Elementarpädagogik in der Höhe von 400 Euro monatlich zusätzlich zum Arbeitslosengeld. Als weitere Beispiele führte er die „Stolz auf Wien“-GesmbH an, Taxigutscheine, Gastro-Gutscheine, den Wegfall der Schanigartengebühr sowie Maßnahmen, die schon vor der Krise gesetzt worden seien, darunter die Joboffensive 50plus.

Hauptdebatte: Sachliche Genehmigungen für die Covid-19-Schutzimpfung 2021 und für Massen-/Berufsgruppentestungen sowie einjährige Vertragsgenehmigungen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) nutzte einen großen Teil seine Redezeit für Kritik an der städtischen Pandemie-Bewältigung und ihrer Gesundheitspolitik während der Pandemie. Zum einen kritisierte er den langanhaltenden „Lockdown“ und sagte, weder Wirtschaft noch Menschen hielten „das noch länger durch“. Sein Appell an die Stadtregierung laute: „Bitte beendet das!“ Während andere Länder rasch neue Intensivbetten organisiert hätten und Länder wie China sogar neue Krankenhäuser gebaut hätten, habe Wien trotz knapper Intensivbetten Spitäler geschlossen. Dazu gehörten etwa das Krankenhaus Floridsdorf, das Sophienspital, das Kaiserin-Elisabeth-Spital. Seidl ortete auch beim Impfen Mängel. Wien sei österreichweit Schlusslicht, das Impfen mit mobilen Teams funktioniere gar nicht. Zum Tagesordnungspunkt sagte Seidl: Auch wenn es hier teils um wichtige Inhalte gehe, könne die FPÖ wegen „eines Punkts, der darin versteckt ist“ nicht zustimmen. Ihm ging es um die Förderung an den Arbeiter-Samariterbund (ASB) in der Höhe von 960.000 Euro. Er hätte nichts gegen eine Förderung in dieser Höhe, hätte der ASB nicht bereits 40 Millionen Euro für Personaldienstleistungen erhalten. (Forts.)sep

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