Hauptdebatte

Wien (OTS/RK) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) begann seine Rede damit, dass es für ihn keine „schlimmere Vorstellung gebe, als dass wir während einer Pandemie immer noch die FPÖ in der Bundesregierung hätten.“ Die Freiheitlichen würden sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sträuben, obwohl doch „Wien Vorbild in ganz Europa ist“. Die Impfung gegen Corona sei „die einzige Chance“, denn sie wirke und sei der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie. Gara dankte allen Menschen, „die in den letzten 14 Monaten Enormes geleistet haben, der Wissenschaft und der Forschung, die es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, gleich mehrere Impfstoffe zu produzieren.“ Im rot-pinken Regierungsprogramm sei dem Impfen ein wichtiger Stellenwert eingeräumt worden, denn diese sei „die wichtigste Schutzmaßnahme“, deshalb wolle die Stadtregierung die Durchimpfungsrate – nicht nur gegen Corona – erhöhen. Wien könnte „allein in den zwei großen Impfstraßen“ 80.000 bis 100.000 Impfungen pro Tag durchführen, doch derzeit fehle es noch am Impfstoff. „Das solle sich im Lauf des Sommers bessern.“ In den USA sei eine Art Impfmüdigkeit eingetreten, um dieser entgegen zu treten, würden dort beispielsweise „Gratis-Burger“ angeboten. „Vielleicht können wir das in Wien auf eine Sachertorte umlegen“, so Gara. Jede ungeimpfte Person sei eine zu viel, denn diese könne schwer erkranken und damit die Spitäler des Landes belasten. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, hier hilft nur die Impfung. Denn damit verhindern wir Lockdowns; Schulen, Lokale und Theater können geöffnet bleiben.“ Zwar sei eine „komplette Herdenimmunität laut Wissenschafter nicht möglich“, eine Durchimpfung von 80 Prozent würde jedoch helfen, sei aber „kein Freibrief“, Schutzmaßnahmen seien weiter erforderlich. Gara appellierte an den neuen Gesundheitsminister: „Ermöglichen Sie auch das Impfen in den Apotheken, denn jede Hürde ist hinderlich, eine Immunisierung großer Teile der Bevölkerung zu erreichen.“ Die Stadt Wien habe „großes Potenzial für Wissenschaft, Gesundheit und die damit verbundenen Arbeitsplätze, deshalb haben wir in unserem Regierungsübereinkommen deutlich mehr Budget für die Wissenschaftsförderung zur Verfügung gestellt“, schloss Gara.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zum behandelten Gegenstand an. Die Pandemie habe in den vergangenen 14 Monaten „das sehr gute Gesundheitssystem in Wien an seine Grenzen gebracht und das Gesundheitspersonal ausgepowert“, sagte Huemer. Zudem seien viele gesundheitliche Probleme durch die Pandemie verschärft worden: „Psychische Probleme nehmen zu, Kinder leiden unter Bewegungsmangel, Operationen wurden verschoben und Vorsorge-Untersuchungen sind weniger geworden.“ Verwundert zeigte sich Huemer über die Tatsache, „dass es noch relativ wenig Wissen über das Virus gibt und viele Daten über das Virus nicht verfügbar sind. Diese Zustände verlangen uns viel ab.“ Auch langfristig sei noch „viel zu tun“, darum brauche es weiterhin klare Ziele und Vereinbarungen, um zu einem Lockdown-freien Zustand zu kommen. „Bewundernswert“ sei das Helfende, das in der Gesellschaft im vergangenen Jahr entstanden sei. „Nicht brauchen“ würde man manche Vorgangsweisen von „Ortskaisern“, die beispielsweise „einen Wildwuchs beim Impfen“ hervorbrachten. „Die Organisation in den Impfstraßen und Teststraßen in Wien ist aber hervorragend; und es stimmt mich optimistisch, dass Österreich in den nächsten Tagen wieder eine große Impflieferung bekommen wird“, sagte Huemer, die appellierte, dass die Informationen über das Testen an die Bevölkerung verstärkt werden sollen, um Zweifler am Nutzen des Testens zu überzeugen, da bei einem positiven Corona-Testergebnis Infektionsketten so gestoppt werden können. Huemer kritisierte die „lange Wartezeit bei der Zustellung eines Absonderungsbescheids, hier besteht immer noch Handlungsbedarf“. Dazu brachte Huemer einen Antrag ein, „Absonderungsbescheide sollen unverzüglich erstellt und innerhalb von sieben Tagen zugestellt werden“. Die psychische Gesundheit leide in der Pandemie besonders, hier seien „noch mehr Maßnahmen und noch mehr Aufmerksamkeit“ erforderlich, denn die Folgen psychischer Erkrankungen könnten „zu sehr langen Auswirkungen führen“. Eine Sora-Studie zum ersten Lockdown im vergangenen Jahr zeige, dass für einen gewissen Teil der Bevölkerung gesundheitliche Verschlechterungen durch die Pandemie evident seien. „Nehmen wir die psychische Gesundheit der Wienerinnen und Wiener ernst – vor allem der Kinder –, um die Langzeitfolgen der Pandemie einzuschränken“, schloss Huemer.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sagte, dass heute „über 220 Millionen Euro beschlossen werden“, hauptsächlich würden die Gelder für die Impf-Infrastruktur ausgegeben werden. „Das ist gut so, wir werden heute im Gemeinderat wie bereits im Gesundheits-Ausschuss zustimmen“, kündigte Gorlitzer an. Unklar erscheint Gorlitzer die Impf-Reihung in Wien, dieser „gordische Knoten“ gehöre aufgelöst; Wien solle es wie Niederösterreich ab dem 15. Mai machen und „die Impftermine für alle Wienerinnen und Wiener unverzüglich freigeben“. Außerdem sollen die Impfstellen möglichst „dezentral“ organisiert werden, die Bezirks-Gesundheitsämter sollen aufgesperrt und die Hausärzte impfen dürfen. Als „Desaster“ bezeichnete Gorlitzer die Abwicklung der Absonderungsbescheide durch die Magistratsabteilung 15. „Dabei sind im Herbst 500.000 Euro für die Neuorganisation der Behörde bewilligt worden – davon merkt man nichts. Stellen wir die Abteilung ganz neu auf“, forderte Gorlitzer. Für Menschen in Wiener Gesundheitsberufen sei eine finanzielle Anerkennung für die herausfordernde Tätigkeit durch die Gemeinde erforderlich, „dies ist eine Angelegenheit der Stadt Wien“, sagte Gorlitzer in Richtung Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

GRin Dr.in Mireille Ngosso (SPÖ) erzählte von einem Fall aus ihrer Tätigkeit als Medizinerin, während der sie „Herrn K.“, einen Covid-19-erkrankten Mann, bis zu dessen Ableben begleitete: „In einer solchen Situation wird einem bewusst: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, das Virus kann jeden von uns treffen.“ Die Impfung sei der einzige Weg aus dieser globalen Pandemie, die Politik habe die Aufgabe zu schützen und aufzuklären. „Während Großbritannien bereits die dritte Impfung gegen Corona-Mutationen plant, hinkt Österreichs Regierung in der Impffrage immer noch hinterher“, sagte Ngosso. Wien habe „bereits 585.000 Impfungen verabreicht“ und damit „kommen wir unserem Ziel, die Intensivstationen der Kliniken zu entlasten, einen großen Schritt näher“.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) konterte, dass die FPÖ „keine Horde von Impfgegnern“ sei, sondern nehme ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung „sehr wohl“ wahr. „Als Politiker dürfen wir aber kritisch gegenüber den gesetzten Corona-Maßnahmen sein, denn es wird von den Verantwortlichen teilweise Angst und Panik geschürt“, sagte Matiasek. Es würden „aus psychisch Kranken bald physisch Kranke werden – vor allem Kinder sind in Situationen, die dringend einer ärztlichen Betreuung bedürfen.“ Gemeinsame Bewegung im Freien könne in solchen Fällen als Gegenmaßnahme helfen, erläuterte Matiasek. „Eine gemeinsame Anstrengung aller ist erforderlich, um die Probleme, die durch die Pandemie wie mit dem Brennglas beleuchtet werden, zu lösen.“ Zumal diese meist keine neuen Probleme seien. Ein „großer Fehler“ sei es gewesen, Gesundheitseinrichtungen wie die Semmelweis-Klinik im ursprünglichen Sinne nicht weiterzuverwenden. Matiasek brachte drei Anträge ein: das sozial-medizinische Zentrum Floridsdorf solle als Pflegehaus weitergeführt werden; die Personalstruktur der Berufsrettung solle den bestehenden und zukünftigen Anforderungen gerecht werden; und die Anzahl an Kassenstellen für Kinderärzte in Wien solle erhöht werden. „Denn was heute in die Kindermedizin investiert wird, werden wir morgen ernten“, schloss Matiasek. (Forts.) nic

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