Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B Stadtstraße in Wien 22

Wien (OTS/RK) GR Nikolaus Kunrath (Grüne) wunderte sich über die neue Position der NEOS zur geplanten Stadtstraße: „Vorher waren sie dagegen, jetzt sind sie dafür. Und uns werfen sie nun vor, dass es unser Umdenken etwas Böses ist. Diese Logik erschließt sich mir nicht.“ Auch dass sich die SPÖ darauf berief, dass die Stadtstraße 20 Jahre lang geplant worden sei und nun endlich gebaut würde, sei nicht schlüssig. Manchmal sei es „gut“, dass etwas, das lange geplant wurde, nicht umgesetzt wird – wie das Beispiel Zwentendorf zeige. „Man kann g’scheiter werden“, so Kunrath, der in Frage stellte, ob wie angekündigt zwei Fahrradspuren „wirklich die gesamte Strecke der Autobahn“ begleiten würden. „Ich erwarte mir Aufklärung darüber, wie in einem Tunnel neben einer vierspurigen Autobahn zwei Fahrradspuren ausschauen sollen“, verlangte Kunrath. Mit dem Geld könne „der öffentliche Verkehr massiv verbessert werden und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung oder Behinderung entsprechende Unterstützung zu geben“, so Kunrath.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) ortete bei der geplanten „Stadtautobahn“ zwei grundlegende Probleme: Die hohen Kosten von 460 Millionen Euro und die Klimaschädlichkeit. Das Geld sei besser in Kunst und Kultur investiert, „mit dem Geld ist doppelt so viel Kunst in Wien möglich“. Berner fragte in Richtung SPÖ: „Was werden Sie Ihren Kinder sagen, wenn diese fragen, was Sie getan haben, um die Hitze in der Stadt aufzuhalten?“ Berner appellierte in Richtung Stadtregierung: „Planen Sie um, investieren Sie das Geld in den Klimaschutz!“

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) bemerkte, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs „natürlich“ auch in Aspern möglich wäre, „und jetzt wäre angesichts der Klimakrise genau der richtige Zeitpunkt dafür.“ Unverständlich erschien Margulies, der „Wunsch“ der SPÖ, „dass möglichst viele Autos durch die Donaustadt fahren und er der Bezirk mit den meisten Autobahnen werden soll.“ Er regte eine Befragung der Wiener Bevölkerung zum Thema an: „Lassen wir die Wienerinnen und Wiener entscheiden, ob die hunderten Millionen Euro für eine Autobahn durch den 22. Bezirk oder für Kultur, Sozialleistungen und Wohnungen ausgegeben werden sollen.“

Plandokument Nr. 8226 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Oberlaa Land

GR Stefan Berger (FPÖ) erklärte, die Vorlage widme sich dem Thema der Anpassung des Flächenwidmungsplans nach dem Ausbau der U1 in den Süden. „Sprengstoff“ berge der Plan dahingehend, dass fünf „Türme“ in der Höhe von 29 Metern in unmittelbarer Nähe zum Ortszentrum Oberlaa errichtet werden sollen. „Kritikpunkte“ seien die Bauhöhe von ursprünglich 35 Metern, die verkehrstechnischen Auswirkungen sowie die Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage mit 350 Stellplätzen. „Der gesamte Autoverkehr wälzt sich dann durch das Ortszentrum von Oberlaa“, kritisierte Berger, der das Bauvorhaben als nicht „ins Ortsbild passend“ bezeichnete. Auch das Bürgerbeteiligungsverfahren sei „diese Bezeichnung nicht wert“, da die „geringe Reduzierung“ von einem bzw. zwei Geschossen bei zwei der fünf Baukörper schon vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens erstellt worden sei. „Die Bürger in dieser Stadt wollen mitgestalten und nicht an der langen Nase herumgeführt werden“, sagte Berger. „Frau Stadträtin Sima, stellen Sie sicher, dass der Süden Wiens weiterhin ein Juwel bleibt“, forderte Berger, der einen Antrag einbrachte, dass im Zuge der Stadtentwicklung am Stadtrand von Wien auch die Nachbargemeinden in die entsprechenden Planungen miteinbezogen werden sollen.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, die Verlängerung der U1 nach Oberlaa habe den Stadtteil „aufgewertet“. Es gehe bei der Stadtplanung immer um „eine Abwägung zwischen der Sicherung und Neuschaffung von Grün- und Freiräume sowie der Errichtung von neuem Wohnraum“. Arapovic: „Neben dem Ausbau von Wohnraum und einem durchgehenden und sicheren Radwegenetz, müssen wir auch bereits bestehende Strukturen wie den Zukunftshof und den Charakter der Einfamilienhausgebiete erhalten.“ Durch das Einfließen von unterschiedlichen Perspektiven sei eine „faire“ Entscheidung getroffen worden. „Durch das konstruktive Miteinander ist die Gebäudehöhe reduziert worden. Ich hoffe, wir werden im Süden von Wien noch mehr solche Erfolge erreichen“, sagte Arapovic.

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) kündigte an, dass das Projekt „An der Kuhtrift“ von ihrer Fraktion unterstützt werde. Sequenz brachte einen Antrag ein, der die Bodenversiegelung im Bereich der Laxenburger Straße und Kreuzung Kornauthgasse verhindern soll. Dort seien seit 2009 ein Parkplatz und eine Kleingartensiedlung gewidmet, derzeit werde dort „Fußball gespielt und Sport betrieben“, das gelte es zu erhalten. „Wenn nach zwölf Jahren noch immer kein Parkplatz und keine Kleingartensiedlung gebaut wurde, ist der Bedarf dafür wohl nicht sehr groß“, sagte Sequenz.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sagte, der vorliegende Plan zerstöre das vorhandene Ortsbild, „denn Oberlaa braucht keine Skyline, die ist dort nicht notwendig“. Die fünf Türme seien ein deutlicher Kontrast zum dörflichen Charakter in Oberlaa, „zu einer Gegend zum Spazierengehen und für Heurigenbesuche.“ Die dortige Bürgerbeteiligung sei „eine reine Farce“, wesentliche Informationen seien nicht geliefert und die Bevölkerung „vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden. „Ein, zwei Stockwerke weniger als Erfolg zu verkaufen – da frage ich mich schon, hat der Bezirk überhaupt was mitzureden?“, zweifelte Sittler. „Und wo sollen für die 150 geplanten Wohnungen Kinderspielplätze errichtet werden. Wir als Volkspartei sind gegen die Festsetzung des Plandokuments in der jetzigen Form, da der dörfliche Charakter des Ortsbildes damit komplett zerstört wird“, sagte Sittler, der einen Antrage einbrachte, das Plandokument „zurück an den Start zu schicken.“

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, dass die Liegenschaft „An der Kuhtrift“ nicht zum „Ortskern von Oberlaa gehöre, sondern eher zur Per-Albin-Hansson-Siedlung“. Ein solches Bauprojekt diene durch die Anbindung an die U1 dem Klimaschutz, da dadurch Autoverkehr nicht notwendig sei. „Die geplante Dimension des Projekts mit 150 Wohnungen ist ein mehr als verträgliches Ergebnis für den Bezirk“, sagte Hursky. Die von der FPÖ geforderte Einbindung der Nachbargemeinde Vösendorf in die Planung erscheine ihm nicht sinnvoll, denn so wie die Umlandgemeinden ihre Bauten planen würden – „nämlich flach“ –, beschere erst recht mehr Autoverkehr. (Forts.) nic

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