Kategorie: Chronik

Klagefrist gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks startet

Greenpeace sieht erste Nagelprobe für künftige Regierung und fordert Klage Brüssel/Budapest/Wien (OTS) – Ab heute kann Österreich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II zu genehmigen, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Noch-Kanzler Christian Kern hatte bereits angekündigt, eine Klage zu prüfen. Damit könnte Österreich, ähnlich wie bei dem britischen Atommeiler Hinkley Point, zum Vorreiter im Kampf gegen die Atomlobby werden. Auch die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben im präsentierten Umweltkapitel festgeschrieben, auf politische sowie rechtliche Mittel zurückzugreifen, um dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken entgegenzuwirken. Greenpeace fordert daher die beiden Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf klarzustellen, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen gegen die Entscheidung der Kommission klagen werden. Österreich hat dafür rechtlich bis zum 25. Februar Zeit. „Der ungarische Atommeiler ist die erste Nagelprobe für die nächste Regierung. Diese wird daran zu messen sein, ob sie der Atomlobby die rote Karte zeigt und gegen das ungarische AKW klagt. Denn nur so können wir die nukleare Bedrohung vor unserer Haustür stoppen“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Finanziert wird das Projekt in Ungarn mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro. Für den Bau des AKW wurde der staatsnahe russische Konzern „Rosatom“ beauftragt. Eine von Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten „Candole Partners“ aus dem Vorjahr hat gezeigt, dass Paks II finanzielle Verluste machen würde und von ungarischen SteuerzahlerInnen...

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Ergebnisse der ToiToiToi Ziehung vom Donnerstag, dem 14. Dezember 2017

Wien (OTS) – Bei der Ziehung von ToiToiToi am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 wurden folgende Losnummern gezogen: 5 6 5 4 1 Glücksschwein Rückfragen & Kontakt: Österreichische Lotterien spielverarbeitung@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige...

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Czernohorszky: Schwarz-blauer Retro-Zug macht auch vor Studiengebühren nicht halt

Mailath-Pokorny: „Die Wiedereinführung der Studiengebühren ist ein Bekenntnis zur Unterdrückung“ Wien (OTS) – „Je mehr aus den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Blau zum Thema Bildung und Wissenschaft nach außen dringt, desto mehr zeigt sich, wohin die Reise gehen wird: Selektion und Elitenförderung. Der schwarz-blaue Retro-Zug macht nun offenbar auch vor Studiengebühren nicht halt“, kommentiert Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky die kolportierte Einigung von ÖVP und FPÖ auf allgemeine Studiengebühren. „Die Wiedereinführung der Studiengebühren ist ein Bekenntnis zur Unterdrückung“, erklärt Wiens Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. „Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien werden damit gezielt von Bildungszugang, Wohlstand und sozialer Stabilität weggedrängt. Klein soll Klein...

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LH Mikl-Leitner beim Weihnachtsempfang der Niederösterreichischen Versicherung

„Zwischen dem Land und der NV gibt es eine tolle Partnerschaft“ St. Pölten (OTS/NLK) – Die Niederösterreichische Versicherung (NV) lud auch heuer wieder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrem traditionellen Weihnachtsempfang, um die Erfolge des sich zu Ende neigenden Arbeitsjahres Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf das Jahr 2018 zu geben. Im Auditorium in Grafenegg konnten heute die beiden Vorstände der NÖ-Versicherung, Hubert Schultes und Bernhard Lackner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Ehrengast begrüßen. „Die Niederösterreichische Versicherung gehört zu Niederösterreich als tragende Säule und als wichtiger Arbeitgeber mit über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagte die Landeshauptfrau. Durch...

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VP-Olischar zu Heumarkt: Volksanwaltschaft bestätigt laienhafte Stadtplanung von Vassilakou

Stadtpolitisches Kasperltheater hat Vassilakou zu verantworten – Wien braucht eine Stadtplanung, die ihren Namen verdient Wien (OTS) – „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar zur Aussendung der Volksanwaltschaft. So werde unter anderem kritisiert, dass seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen wurde, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Auch der ignorante Umgang mit dem Status Weltkulturerbe und der eindeutige Verstoß gegen die Verpflichtungen...

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Direkte Demokratie: Regierungsverhandlungen am Wesentlichen vorbei (Österreich entscheidet)

Wien (OTS) – Die Demokratie-Plattform „Österreich entscheidet“ kritisiert die Reduktion der derzeitigen Verhandlungen zur direkten Demokratie auf Prozente. Andere Gestaltungspunkte sind viel entscheidender.  „Ob 4%, 6% oder 10% der Wahlberechtigten eine Initiative unterstützen müssen, ist nicht das Wesentliche. Es geht darum, wie das Instrument ausgestaltet ist.“ sagt Hermann Arnold, Initiator von „Österreich entscheidet“. Gegenvorschlag durch das Parlament Es ist ein großer Unterschied, ob das Parlament einen Gegenvorschlag zu einem Volksbegehren in die Abstimmung bringen kann oder nicht. Im aktuell diskutierten Modell von ÖVP und FPÖ scheint ein Gegenvorschlag nicht vorgesehen. Damit entsteht die Erwartung bei Bevölkerung und Politik,...

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Brauner ad Niki: „Wenn alle Stricke reißen, Hilfe für Wiener MitarbeiterInnen mit waff-Insolvenzstiftung“

Brauner hofft aber auf Erhaltung der Arbeitsplätze durch Betriebsnachfolge Wien (OTS) – Betroffen über die aktuelle Situation der insolventen Fluglinie Niki nach Rückzug des Lufthansa Angebotes zeigt sich Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Brauner: „Selbstverständlich hoffe ich, dass es in irgendeiner Form eine Betriebsnachfolge gibt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Das ist auch von großer Bedeutung für den Tourismus generell und insbesondere für den Standort Wien. Wenn aber alle Stricke reißen, stehen wir für die Wiener MitarbeiterInnen mit der Insolvenzstiftung des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) bereit,“ verspricht die Wirtschaftsstadträtin. Brauner: „Wir können damit den betroffenen Wiener MitarbeiterInnen für einen...

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