Kategorie: Politik

Präsident Vitouch zu Minister Faßmann: „Exzellenter Kenner der Materie“

uniko traut neuem Ressortchef Durchbruch bei Reformprojekten zu Wien (OTS) – Die Bestellung von Heinz Faßmann, Vizerektor für Forschung und Internationales der Universität Wien, zum für Wissenschaft und Forschung zuständigen Bildungsminister löst beim Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Oliver Vitouch, Zustimmung und Beifall aus: „Heinz Faßmann ist international erfahren und verfügt über exzellente Kenntnis der Universitäts- und Forschungslandschaft. Ihm ist Erfolg bei für die Universitäten wesentlichen langfristigen Reformprojekten zuzutrauen: von der Studienplatzfinanzierung und der Verbesserung der Betreuungsrelationen bis zur wettbewerbsfähigen Dotierung des FWF-Forschungsfonds.“ Mit Faßmann wird nach Karlheinz Töchterle, der im April 2011 zum Minister für Wissenschaft und...

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Liste Pilz/Bohrn Mena: Regierungsprogramm ist Bankrotterklärung bei Kinderrechten

Reaktionäres und fremdenfeindliches Weltbild trifft Kinder am stärksten Wien (OTS) – Das vorgelegte Programm von ÖVP & FPÖ dokumentiert die ideologische Prägung der künftigen Regierung und enthält eine Reihe von Maßnahmen, die sich vor allem auch auf Kinder negativ auswirken werden. Besonders davon betroffen sind Kinder in Armut oder am Rande der Armutsgefährdung, sowie Kinder mit fremder Nationalität. „Was die Regierungsparteien hier vorgelegt haben ist in weiten Teilen eine Agenda des Rückschritts und der Ausgrenzung. Bestehenden Problemen wird mit überholten Konzepten begegnet, ein Fokus liegt auf Strafe – vor allem für Drittstaatsangehörige. Zudem wird die Separation der Kinder entlang von Herkunft und Nationalität auch direkt vorangetrieben, statt auf integrative Modelle zu bauen“, kommentiert der Kinderrechtesprecher der Liste Pilz, Sebastian Bohrn Mena, das Regierungsprogramm.  Die Indexierung der Familienbeihilfe, die Abschaffung des Jugendvertrauensrats, die Schaffung eigener Deutsch- und Brückenklassen, das Verbot der individuellen Unterbringung, ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr ohne Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Betreuungsplatz oder die Kürzung der Mindestsicherung als Sanktion auf die Nichterfüllung von Maßnahmen der Wertevermittlung, sind nur einige der Vorhaben, die strikt abgelehnt werden.  „Neben den vielen Rückschritten und Verschlechterungen schmerzt ganz besonders, dass Kinderarmut nicht nur nicht bekämpft, sondern wohl auch noch manifestiert wird. Die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung oder die Verschärfungen der Bedingungen des Arbeitslosengeldbezugs treffen die Armen und ihre Kinder am stärksten. Es ist absehbar, dass sich ihre Situation dadurch weiter verschlechtern wird“, hält...

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AVISO: Bitte unbedingt für morgige Ernennung und Angelobung akkreditieren

Medienteilnahme, Limimtierung, Anmeldung, Zugang zur Hofburg Korrektur zu OTS_20171217_OTS0026 Wien (OTS) – *** Es wurde die ausschließliche Zugangsmöglichkeit zur Hofburg ergänzt! *** Für die Teilnahme an der morgigen Ernennung und Angelobung der Bundesregierung um 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzler ist eine Anmeldung aufgrund des begrenzten Platzangebotes unbedingt erforderlich. Pro Medium kann maximal ein/e Redakteur/in und ein/e Fotograf/in bzw. pro österreichischer Fernsehanstalt maximal 3 Personen zugelassen werden. Weiters können nur jeweils ein Fotograf pro Presseagentur sowie jeweils ein/e Redakteur/in von Radios mit überregionaler Verbreitung zugelassen werden. Bitte stimmen Sie deshalb Ihre Teilnahme innerhalb Ihrer Redaktion ab und melden Sie sich unbedingt an unter: akkreditierungen@hofburg.at an. Ohne vorherige Anmeldung ist kein Einlass möglich. Internationale Fernsehstationen erhalten Bild- und Tonmaterial kostenfrei vom ORF zur Verfügung gestellt. Ansprechpartner ist Frau Carmen Carl, Mobil-Nr.: +43 664 817 8993, E-Mail: carmen.carl@orf.at Am Tag der Angelobung, dem 18.12.2017, findet der Einlass in die Präsidentschaftskanzlei von 10.15 Uhr bis 10.45 Uhr statt. Bitte weisen Sie am Eingang einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv Ihrer Redaktion. Zugang zur Hofburg: Der Zugang für Medien zur Präsidentschaftskanzlei kann morgen auschließlich via Michaelerplatz / Schauflergasse erfolgen!! Rückfragen & Kontakt: Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst (++43-1) 53422 230 pressebuero@hofburg.at http://www.bundespraesident.at Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige...

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AVISO: Bitte unbedingt für morgige Ernennung und Angelobung akkreditieren

Medienteilnahme, Limimtierung, Anmeldung Wien (OTS) – Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0029 vom 17.12.2017 Für die Teilnahme an der morgigen Ernennung und Angelobung der Bundesregierung um 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzler ist eine Anmeldung aufgrund des begrenzten Platzangebotes unbedingt erforderlich. Pro Medium kann maximal ein/e Redakteur/in und ein/e Fotograf/in bzw. pro österreichischer Fernsehanstalt maximal 3 Personen zugelassen werden. Weiters können nur jeweils ein Fotograf pro Presseagentur sowie jeweils ein/e Redakteur/in von Radios mit überregionaler Verbreitung zugelassen werden. Bitte stimmen Sie deshalb Ihre Teilnahme innerhalb Ihrer Redaktion ab und melden Sie sich unbedingt an unter: akkreditierungen@hofburg.at an. Ohne vorherige Anmeldung ist kein Einlass möglich. Internationale Fernsehstationen erhalten Bild- und Tonmaterial kostenfrei vom ORF zur Verfügung gestellt. Ansprechpartner ist Frau Carmen Carl, Mobil-Nr.: +43 664 817 8993, E-Mail: carmen.carl@orf.at Am Tag der Angelobung, dem 18.12.2017, findet der Einlass in die Präsidentschaftskanzlei von 10.15 Uhr bis 10.45 Uhr statt. Bitte weisen Sie am Eingang einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv Ihrer Redaktion Rückfragen & Kontakt: Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst (++43-1) 53422 230 pressebuero@hofburg.at http://www.bundespraesident.at Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige...

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Aviso: Morgen, Montag, 9.30 Uhr, PK Liste Pilz – Bewertung Regierungsprogramm mit Kolba, Zadic und Rossmann

Wien (OTS) – Einladung zur Pressekonferenz der Liste Pilz. Klubobmann Peter Kolba, Budgetsprecher Bruno Rossmann und Sicherheits- und außenpolitische Sprecherin Alma Zadic werden eine Bewertung des neuen Regierungsprogramms vornehmen.   Zeit:  Montag, 18.12.2017 – 9.30 Uhr Ort:   Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien   Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen.       PK Liste Pilz: Bewertung Regierungsprogramm Datum: 18.12.2017, 09:30 – 10:30 Uhr Ort: Presseclub Concordia Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich Rückfragen & Kontakt: Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042 eva.kellermann@listepilz.at Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige...

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SOS Mitmensch: Regierungspakt ist gefährlicher Etappensieg für extremistische Kreise

Eisige soziale Kälte und verantwortungsloses Machtstreben von ÖVP-Obmann Kurz Wien (OTS) – SOS Mitmensch sieht im Regierungspakt zwischen ÖVP und FPÖ einen gefährlichen Etappensieg für extremistische Kreise. Vertreter und Förderer des organisierten Rechtsextremismus würden mit Macht über sicherheitsrelevante Ministerien, sensible Daten und Menschenschicksale ausgestattet werden. Inhaltlich sei das Regierungsprogramm in vielen Bereichen von sozialer Kälte und gesellschaftlichem Rückschritt geprägt, so die Menschenrechtsorganisation.  Wichtige Errungenschaften bedroht „Unsere gewachsene Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit werden durch den Machtgewinn für rechtsextreme und neonazinahe Kreise nicht unmittelbar und nicht in ihrer Gesamtheit ins Wanken gebracht, der Schaden für wichtige und hart erkämpfte demokratische,...

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atomstopp: Kampfansage gegen EURATOM im Regierungsprogramm

Erste Gelegenheiten für antiatompolitische Profilierung aufgelegt Linz (OTS) – „Es ist erfreulich, dass endlich in einem Regierungsabkommen nicht nur der ohnehin parteiübergreifende österreichische Antiatomkonsens beteuert wird, sondern erstmals auch eine konkrete Kampfansage gegen den EURATOM-Vertrag festgeschrieben ist! Wir hoffen sehr, dass die neue Regierung hier tatsächlich auch umsetzt, was sie sich vornimmt, denn wenn ein europaweiter Atomausstieg gelingen kann, dann nur unter Ausschaltung der Europäische Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die entsprechenden Passagen des Regierungsprogramms.  „Wie ernst es die Regierung Schwarz-Blau II mit Antiatompolitik meint, kann sie praktisch sofort...

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