Kategorie: Politik

Debatte im Nationalrat im Vorfeld der Konstituierung Wien (PK) – Gestern hat der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht für das von SPÖ, NEOS und Liste Pilz vorgelegte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben, um eine etwaige politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu überprüfen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 437/2018). Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat in der heutigen Plenarsitzung die Einsetzung des BVT-Untersuchungsausschusses bekanntgegeben, es ist der 25. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik. Er wird aus 18 Mitgliedern bestehen (6 ÖVP, je 5 SPÖ und FPÖ, je 1 NEOS und Liste Pilz). Zum Verfahrensrichter wurde Eduard Strauss, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Wien, gewählt, sein Stellvertreter ist Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des OLG Wien. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden die Rechtsanwälte Arthur Mikesi als Verfahrensanwalt und Wolfgang Schupfer als sein Stellvertreter wachen. Mögliche Dissonanzen über Ausmaß der Öffentlichkeit im Vorfeld Alle waren sich darüber einig, dass es ein spannender Ausschuss wird. Zudem bekannten sich alle zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit. Die Debattenbeiträge ließen jedoch bereits im Vorfeld mögliche Auffassungsunterschiede über das Ausmaß der Vertraulichkeit erkennen. Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) betonten, dass die beiden Regierungsfraktionen ihr Versprechen eingehalten hätten, unverzüglich einen Geschäftsordnungsausschuss einzuberufen, sobald ein verfassungskonformes Verlangen vorliegt. Den Vorwurf von Abgeordnetem Kai Jan Krainer (SPÖ), bei der Zurückweisung des ersten Verlangens, das die SPÖ allein vorgelegt hatte, habe es Fouls...

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) – Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen. Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel „Beschäftigungsgarantie 50+“ rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der Arbeitslosen über 50-Jährigen drastisch zu verringern. Ihr Antrag zur Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes zielt darauf ab, Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl im gemeinwohlorientierten Non-Profit-Sektor als auch im marktorientierten Sektor zu schaffen. Zudem soll mehr Geld für die verstärkte Förderung von Ausbildungsmaßnahmen in die Hand genommen werden. In den Erläuterungen zum Antrag wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der im Jahresdurchschnitt als arbeitslos vorgemerkten Personen ab 50 im Zeitraum 2008 bis 2016 von 44.000 auf rund 100.000 mehr als verdoppelt hat. Fast jede zweite beim AMS vorgemerkte Person über 50 ist länger als ein Jahr arbeitslos. Josef Muchitsch (SPÖ) betonte, dass es die Gruppe 50+ am Arbeitsmarkt besonders schwer habe. Die jetzige Regierung würde diese Menschen mit der Diskussion über das Arbeitslosengeld Neu oder die Abschaffung der Notstandshilfe nur noch mehr verunsichern. „Diese Menschen haben aber unsere Unterstützung verdienst“, so Muchitsch, gerade in Zeiten der Hochkonjunktur müsste ihnen eine Chance gegeben werden, wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zu können. Seitens der Liste Pilz signalisierte Daniela...

Einstimmiger Auftrag an Sportminister Heinz-Christian Strache Wien (PK) – Ab 2019 will der Nationalrat regelmäßig über die heimische Sportpolitik der Regierung informiert werden. Eine entsprechende Entschließung über einen solchen Bericht, wie es ihn etwa zur Forschung, zur Sicherheit, den Universitäten oder den Förderungen gibt, wurde heute im Plenum einstimmig gefasst. Auf Initiative von Stefan Schnöll (ÖVP) und Petra Steger (FPÖ) haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dem Nationalrat ab 2019 ein regelmäßiger und umfassender Sportbericht vorgelegt werden soll. Darin soll der Fokus u.a. auf die neue Sportstrategie, die sportpolitischen Ziele, die Träger des heimischen Sports sowie auf Sportförderungen gelegt werden. Die Berichtslegung soll alle zwei Jahre stattfinden. Steger will der Sportpolitik damit eine größere Bühne auf parlamentarischer Ebene geben, zumal im Sportausschuss in den letzten Jahren das „Prinzip der Schubladisierung“ gegolten habe. „Es handelt sich heute um eine kleine Premiere“, so die Abgeordnete über die fraktionsübergreifende Entscheidung. Neben dem Mehrwert für den Sportbereich würden damit insbesondere der Parlamentarismus bzw. die Kontrollrechte der des Parlaments gestärkt. Es braucht einen Sportbericht, um im Parlament eine ordentliche Diskussionsgrundlage zu haben, außerdem nehme Sport auch einen hohen Stellenwert in der Regierung ein, sagte Stefan Schnöll (ÖVP). Ziel sei damit vor allem eine Darlegung der Subventionen und Förderungen, eine Einsicht in Strukturen des Sports im Generellen sowie eine Dokumentation über den Sport in der Bevölkerung. Man dürfe nicht vergessen, dass Sport in Österreich...

Liste Pilz fordert in Dringlicher Anfrage zum Projekt Heumarkt rasche rechtliche Schritte des Kulturministers Wien (PK) – Der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats Kulturminister Gernot Blümel einmal mehr auf, das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt zu stoppen. In einer Dringlichen Anfrage an den Minister wies Zinggl darauf hin, dass die UNESCO bereits in zwei Monaten die Aberkennung aussprechen könnte. Rasche rechtliche Schritte des Ministers seien daher notwendig. Mit den dreißig Fragen seiner Dringlichen Anfrage wollte Zinggl daher detailliert in Erfahrung bringen, was der Minister über die angekündigten Gespräche hinaus unternommen hat und was er in weiterer Folge tun wird, um das Immobilienprojekt am Wiener Heumarkt zu verhindern. Zinggl: Kulturminister muss jetzt rechtliche Schritte setzen In der Begründung der Dringlichkeit seiner Anfrage betonte Zinggl, Österreich stehe knapp davor, sich vor der Welt ernsthaft zu blamieren. Seit sechs Jahren stehe die Wiener Innenstadt auf der Tagesordnung der UNESCO. Wenn das Gremium in zwei Monaten zusammentritt, werde es darüber entscheiden, ob sie Wien den Titel Weltkulturerbe endgültig aberkenne. Bundesminister Blümel müsse jetzt handeln, denn das aktuelle Problem sei politische Untätigkeit. Zinggl wies darauf hin, dass der Kulturminister Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen könne. Er habe weiters die Möglichkeit einer Weisung und er könnte selbst gesetzliche Maßnahmen setzen, um Zuständigkeiten für den Denkmalschutz zu klären. Zinggl bezeichnete es als „Legende“, dass man jetzt mit der UNESCO noch...