Kategorie: Unternehmen

ÖVP und FPÖ für Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, Opposition spricht von unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte Wien (PK) – Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhattsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus begrüßten, sah die Opposition darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, warnte vor Missbräuchen und sprach von „Überwachungsstaat“. Ein gegen das Paket gerichteter Entschließungsantrag der Liste Pilz fand keine Mehrheit. Überwachung von WhattsApp und Skype, Videoüberwachung im öffentlichen Raum Das Paket besteht zunächst aus einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – Stichwort Bundestrojaner – zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten sowie von Massengerdiensten wie WhattsApp und Skype im Internet regelt. Voraussetzung ist dabei das Vorliegen eines konkreten Verdachts. Die Software kann somit bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden. Vorgesehen ist auch der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, mit denen die Polizei Handys orten kann. Für beide Methoden braucht es neben der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft auch eine gerichtliche Bewilligung. Teil der Novelle ist zudem eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung mit einer nicht verlängerbaren Höchstfrist von...

Opposition setzt Verbandsklagerecht nicht durch, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für alleinige Zuständigkeit des Bundes im Datenschutz Wien (PK) – Umfassende Datenschutzänderungen in Form von zwei Sammelnovellen und drei weiteren Gesetzesinitiativen debattierte der Nationalrat heute zu Beginn der Sitzung. Nach Kontroversen schon im Vorfeld und wechselseitigen Abänderungsanträgen zu den verschiedenen Gesetzesmaterien bleiben im Ergebnis etwa die Kompetenzen der Länder im Datenschutz nun doch bestehen, und die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Verbandsklage im Datenschutz nicht durch. Mit einer mehrheitlich beschlossenen Ausnahmebestimmung für Medien wird laut Antrag von ÖVP und FPÖ Datenschutz und Meinungsfreiheit in diesem Bereich in Einklang gebracht. Zur vieldiskutierten Registerforschung wurde mehrheitlich ein ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag mit der Forderung beschlossen, für ELGA-Daten den Datenschutz optimal zu gewährleisten. Zahlreiche Änderungen stehen nicht zuletzt in zeitlichem Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai anzuwenden ist. Keine Verbandsklage, dafür auch keine alleinigen Bundes-Kompetenzen für Datenschutz Das Datenschutz-Deregulierungsgesetz wurde in Form eines Abänderungsantrages von ÖVP und FPÖ ohne die geplanten verfassungsmäßigen Bestimmungen von den Koalitionsfraktionen beschlossen. Enthalten ist nun eine von ÖVP und FPÖ eingebrachte Ausnahmeregelung zum Datenschutz-Anpassungsgesetz für Medienunternehmen und journalistische Arbeit. Die Zwei-Drittel-Mehrheit wäre etwa dafür erforderlich gewesen, dass der Bund für allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes zuständig ist und die Kompetenz der Länder für den Schutz manueller personenbezogener Dateien entfallen sollte. Zwar wurde die Initiative ursprünglich als gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ eingebracht. Die SPÖ stimmte...