Kategorie: Unternehmen

Verordnung der Landespolizeidirektion Wien

Wien (OTS) – Aufgrund der am 18. Dezember 2017 stattfindenden Versammlungen erlässt die Landespolizeidirektion Wien gem. § 36 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes ein Platzverbot. Die Verordnung tritt am 18. Dezember 2017 um 06.00 Uhr in Kraft. Die Verordnungen können auf der Internetseite der LPD Wien unter www.polizei.gv.at unter der Rubrik „Verordnungen der LPD Wien“ eingesehen werden. Rückfragen & Kontakt: Landespolizeidirektion Wien – Büro Öffentlichkeitsarbeit Pressesprecherin Irina STEIRER +43 1 31310 72116 lpd-w-ref-pressestelle@polizei.gv.at Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige...

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Greenpeace: 100-Tage-Frist für die neue Bundesregierung

Öko-Check durch Umweltschutzorganisation – Konkrete Maßnahmen, Ressourcen- und Zeitpläne gefordert – Bei CETA-Check schon durchgefallen! Wien (OTS) – Greenpeace kündigt an, die neue Bundesregierung 100 Tage lang einem Öko-Check zu unterziehen. In diesem Zeitraum wird die Umweltschutzorganisation regelmäßig überprüfen, welche Schritte die Koalition im Umwelt- und Klimabereich setzt. Die Ergebnisse werden nach 100 Tagen präsentiert, in der Zeit bis dahin werden Zwischenergebnisse veröffentlicht. Greenpeace fordert die Regierung auf, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeitpläne für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg zu bringen und auch die dafür vorgesehenen Ressourcen zu definieren. „Während die Angriffe auf wichtige Umweltrechte im schwarz-blauen Regierungsprogramm schon sehr konkret sind, enthält das Umweltschutzkapitel zwar einige schöne Überschriften, bleibt aber in Bezug auf deren Umsetzung äußerst vage. Wir geben der neuen Regierung 100 Tage Zeit, um zu beweisen, dass es ihr mit dem Schutz von Klima und Umwelt wirklich ernst ist. In diesem Zeitraum erwarten wir uns den Beschluss von ersten konkreten Maßnahmen inklusive Zeit- und Ressourcenplänen für die einzelnen Themenbereiche“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. „Dass die Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens CETA Teil des Regierungsprogramms ist, zeigt, dass die neue Regierung in dieser wichtigen Frage einfach über die Bevölkerung drüberfahren will. Und das entgegen der Wahlversprechen der FPÖ. Vertrauen hat dieses Vorgehen sicher nicht geschaffen. Wir werden mit unserem Öko-Check sehen, ob es auch darüber hinaus bei...

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Junge Industrie zu neuer Regierung: Schöne Überschriften, aber…

JI-Bundesvorsitzender Wimmer: Wünschen BK Kurz und VK Strache das Beste – Vermissen aber den „neuen Stil“, wichtigste Reformbaustellen müssen angegangen werden Wien (OTS) – Klarerweise wünsche man „der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nur das Beste – immerhin treten sie mit den Versprechen von Veränderung und eines neuen Stils ihr Amt an“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI). Andreas Wimmer: „Beides braucht Österreich dringend –im Regierungsprogramm finden ich bisher jedoch vor allem gut klingende Überschriften, aber wenig Konkretes, vor allem zu den wichtigsten Reformbaustellen wie z.B. einer echten Föderalismus- und Verwaltungs- oder gar einer Pensionsreform.“ Große „Leuchtturmprojekte“ seien noch nicht wirklich erkennbar, wie Wimmer betone: „Es geht teilweise sicher in die richtige Richtung, wie etwa bei mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit oder der Stärkung des dualen Bildungssystems – nur ist eben noch nicht klar, was genau wie und wann umgesetzt werden soll. Auch das Vorhaben, die ‚komplexe und teils nicht mehr zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden‘ zu modernisieren, ist festgehalten – wie viel da gelingen kann, bleibt aber abzuwarten.“ Vor allem sei es nicht klar, wie sich das österreichische Budget in den nächsten Jahren entwickeln solle, so der Bundesvorsitzende: „Wir müssten angesichts unserer Schulden eigentlich jedes Jahr einen Überschuss erarbeiten – bisher bleibt aber unklar, wie die Budgetschieflage behoben, geschweige denn manch angekündigtes neues ‚Zuckerl‘ finanziert werden soll. Wir werden sehen.“...

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Regierungsprogramm: Ambitioniertes Tourismuskapitel!

USt- und AfA-Reparatur, Fachkräftesicherung, Anmeldepflicht für Sharing Economy, Arbeitszeit und Nation-Branding, KMU-Check, Reitterer wünscht sich Schulterschluss für Umsetzung. Wien (OTS) – Vier Zeilen von 114 Seiten Regierungsprogramm: Entsprechend sah die Tourismus- und Steuerpolitik der gescheiterten SPÖ-geführten Koalition aus. „Jetzt sind es mehr als drei Seiten und die neue Regierung spricht auf diesen drei Seiten alle wichtigen Themen richtig an“, erklärt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Wirkungsvollster Hebel: Steuern Wirtschaftlich richtig und vertrauensbildend sei die Rücknahme der Steuererhöhung: „Die Erhöhung war ein Riesenfehler, die Mehreinnahmen des Bundes standen nie in Relation zur Belastung der KMU.“ Die Rücknahme...

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Schüler_innen protestieren am Montag den 18.12. gegen Schwarz-Blau

Wien (OTS) – Als Antwort auf die bevorstehende schwarz-blaue Regierungsangelobung werden unter dem Label „Tag X“ mehrere Proteste stattfinden. Unter diesem Motto haben sich auch einige Jugendorganisationen zusammengeschlossen, um Schüler_innen für einen Streik gegen die schwarz-blaue Kürzungspolitik zu mobilisieren. Schon unter der letzten schwarz-blauen Regierung konnten deutliche Verschlechterungen im Bildungsbereich beobachtet werden. Damals wurden tausende Lehrer_innen entlassen, Unterrichtsstunden gekürzt und Studiengebühren wiedereingeführt. „Das Bildungssystem ist bei weitem nicht perfekt; schon jetzt müssen wir ständig für Verbesserungen kämpfen. Die bevorstehende Politik zeigt jedoch: Schlimmer geht immer!“, so Aventina Holzer, Sprecherin des Tag-X-Schulstreiks. „Wir können bereits jetzt erkennen, wie der Bildungsabbau von ÖVP und FPÖ aussehen wird. Schwarz-Blau droht, bei schlechten Leistungen in der Schule Sozialleistungen zu kürzen. Dadurch wird ein Klima verstärkt, in dem Konkurrenz statt Kooperation im Vordergrund steht.“ Die neue Regierung plant zudem, Schulen zukünftig noch weiter für Investoren zu öffnen, um „unternehmerisches Denken“ zu fördern. Damit wird Bildungspolitik künftig im Interesse der Reichen und nicht der Kinder und Jugendlichen gestaltet. „Diese Entwicklung ist katastrophal! Auch die Forderung, separate Deutschklassen für Schüler_innen mit mangelnden Deutschkenntnissen einzurichten, ist eine ausgrenzende und rassistische Maßnahme. Sie nimmt den Betroffenen ihre Zukunft und verwehrt ihnen die Teilnahme an der Gesellschaft!“, meint Holzer. „Deswegen gehen wir gegen diese Regierung auf die Straße. Wir sehen es als den einzigen Weg Schüler_innen Gehör zu verschaffen. Wir fordern alle auf teilzunehmen, um eine laute Stimme gegen...

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Wien-Leopoldstadt: Verkehrsunfall mit zwei Verletzten

Wien (OTS) – Am 16. Dezember 2017 ereignete sich gegen 17.30 Uhr im Bereich des Handelskais ein Verkehrsunfall. Nach ersten Erhebungen lenkte ein 45-Jähriger seinen Klein-LKW auf dem Handelskai Richtung Klosterneuburg. Laut Zeugenaussagen fuhr dieser mit überhöhter Geschwindigkeit zwischen erstem und zweitem Fahrstreifen. Eine 50-Jährige lenkte ihr Fahrzeug auf dem zweiten Fahrstreifen ebenfalls Richtung Klosterneuburg. Aufgrund der vor ihr stehenden Kolonne musste sie anhalten. Dies wurde vom LKW-Lenker zu spät wahrgenommen und er prallte in das Fahrzeug der 50-Jährigen. Durch die Wucht des Anpralles wurde der PKW auf den ersten Fahrstreifen geschleudert und prallte dort gegen den stehenden...

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Wien-Donaustadt: Zwei Festnahmen nach einem versuchten Einbruch

Wien (OTS) – Eine Zeugin beobachtete am 16. Dezember 2017 gegen 06.00 Uhr zwei Personen bei dem Versuch über einen Gartenzaun in der Bergengasse zu klettern Sie verständigte umgehend die Polizei. Die beiden Beschuldigten flüchteten, hinterließen jedoch Handschuhe und ein Stemmeisen am Tatort. Nach einer kurzen Fahndung in der näheren Umgebung konnten die beiden Männer (30, 35) im Bereich der Stavangergasse angehalten und festgenommen werden. Rückfragen & Kontakt: Landespolizeidirektion Wien – Büro Öffentlichkeitsarbeit Pressesprecherin Irina STEIRER +43 1 31310 72116 lpd-w-ref-pressestelle@polizei.gv.at Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der...

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