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Einfaches transparentes Mietrecht mit tauglichen Mietbegrenzungen dringend nötig

Wien (OTS) „Wohnen bleibt teuer“, konstatiert AK Präsident Rudi Kaske. „Und schon kommt die nächste Kostenkeule auf die Mieter zu. Die Richtwerte werden angehoben – im April für Neuverträge und im Mai für bestehende Mietverhältnisse“, so Kaske. „Für junge Menschen ist es schon schwierig genug, eine passende Wohnung zu finden und dann muss sie auch noch finanziert werden.“ Die AK verlangt: Her mit einem einfachen transparenten Mietrecht und mehr geförderten leistbaren Wohnungen.

Derzeit herrscht beim Thema Wohnen Stillstand. Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung steht kein einziger Satz zur Mietrechtsreform und zu den Maklerprovisionen. „Wohnen ist zu wichtig, als dass bei einer Mietrechtsreform immer wieder auf der Bremse gestanden wird“, sagt Kaske. Die AK verlangt ein einfaches, transparentes Mietrecht mit tauglichen Mietenbegrenzungen. Konkret:

+ Klare Regeln: Schaffung eines möglichst einheitlichen Mietrechts. + Mieten senken: Es braucht klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen.

+ Befristungen streichen: Weg mit den befristeten Mietverhältnissen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen.
+ Runter mit den Betriebskosten: Die Betriebskosten müssen durch Streichen von Grundsteuer und Versicherung aus dem Betriebskostenkatalog gesenkt werden.
+ Weg mit der Maklerprovision: Die Maklerprovision für MieterInnen muss wegfallen.
+ Klare Erhaltungsregeln: Die Erhaltungsregeln für VermieterInnen müssen für die gesamte Wohnausstattung gelten, nicht nur für die Heiztherme.

Kaske sieht neben der Regierung aber auch die Länder am Zug. In Wien braucht es aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums mindestens 9.000 geförderte Wohnungen mehr pro Jahr. Die Wohnbauinvestitionsbank ist seit letztem Herbst gegründet, und die letzten europarechtlichen Fragen bezüglich der Bundeshaftungen für die Wohnbauinvestitionsbank sollen in den nächsten Monaten endlich abgehandelt sein. „Die Länder sollen daher bereits jetzt neue Förderschienen konzipieren, die bei der Wohnbauinvestitionsbank andocken können. Sie müssen den Bau weiterer leistbarer Wohnungen – bald auch mit bundesbehafteten Mitteln aus der Wohnbauinvestitionsbank – angehen“, sagt Kaske. „Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, der auch für nachkommende Generationen leistbar bleibt.“

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Arbeiterkammer Wien
Doris Strecker
(+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
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