Wien (OTS) „Die Regierung hat bisher den Druck in der Arbeitswelt eher verschärft, statt die wichtigsten Probleme der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu lösen“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. Nach einem Jahr wird es jetzt Zeit, Lösungen zu präsentieren, fordert die Präsidentin. Als dringendste Fragen nennt sie: die Generalreparatur des Arbeitszeitgesetzes, ein Maßnahmenpaket, damit Wohnen billiger wird, eine sozial gerechte Steuerreform, den energischen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, die langfristige Absicherung hochwertiger Betreuung und Pflege, die Sicherung der Lehrausbildung und Aufrechterhaltung der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen. Auf der Positivliste der Regierungsmaßnahmen steht wenig, außer einige Versprechen, die noch nicht eingelöst wurden, so Anderl.

Arbeitszeitgesetz zurücknehmen
Die Regierung hat mit dem Arbeitszeitgesetz die 60-Stunden-Woche von der Ausnahme zur Regel gemacht – voll zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kritisiert Anderl. „Wer so ein Gesetz schreibt, dem fehlt der Respekt vor den hart arbeitenden Menschen, die unser Land auf dem Laufen halten“, fordert die AK Präsidentin faire Regeln für die Arbeitszeiten: 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen müssen wieder die streng geregelte Ausnahme werden, es braucht ein Recht auf die 4-Tage-Woche und letztlich „müssen wir in Zukunft weniger arbeiten und nicht mehr. Das heißt: Arbeitszeitverkürzung.“

Leistbares Wohnen endlich möglich machen
„Die Wohnkosten steigen und steigen. Die Menschen müssen bei den Wohnkosten spürbar entlastet werden“, verlangt Anderl. Wohnen muss leistbar sein, vor allem auch für junge Menschen. „Wir brauchen daher dringend ein neues einfaches Mietrecht mit tauglichen Mietobergrenzen und mehr neue geförderte Wohnungen. Zudem müssen die Maklerprovisionen für die Mieterinnen und Mieter gestrichen werden – so wie das in Deutschland seit Juni 2015 der Fall ist. Es soll der bezahlen, der den Makler beauftragt und das ist in der Regel der Vermieter.“

Steuerreform darf keine Mogelpackung werden
„ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen tragen 80 Prozent des Steueraufkommens bei, daher sollen 80 Prozent der Entlastung auch bei dieser Gruppe ankommen“, so Anderl. Dies betreffe besonders auch den Ausgleich der kalten Progression. Doch jüngste Aussagen aus dem Finanzministerium deuten an, dass das Entlastungsvolumen für die ArbeitnehmerInnen deutlich geringer ausfallen wird als bisher bekannt. Die kalte Progression wird seit der letzten Steuerreform bis 2020 auf mehr als drei Milliarden Euro anwachsen. „Das ist das Minimum an Entlastung, das sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben. Alles andere wäre eine Mogelpackung“, sagt Anderl. Doch das Finanzministerium hat offenbar vor, den Familienbonus beim Entlastungsvolumen anzurechnen. „Vom Familienbonus profitiert längst nicht jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin“, sagt Anderl. Zudem sinkt durch eine Anrechnung des Familienbonus das Volumen der Steuerreform für die Beschäftigten auf nicht einmal zwei Milliarden Euro, weil schon viele Steuerzuckerl für Unternehmen vorgesehen sind.

Fachkräftemangel beheben – aber richtig
Anderl fordert, dass die Regierung im Interesse aller – nämlich der ArbeitnehmerInnen und der Wirtschaft – Lohn- und Sozialdumping verstärkt bekämpft, anstatt durch Aufweichung der Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte oder der Ausweitung der Mangelberufsliste „den Arbeitsmarkt sperrangelweit aufmacht und so den Niedriglohnsektor zusätzlich befeuert.“ Alle reden über den Fachkräftemangel, aber aus Sicht von Anderl, tut die Regierung das Falsche. Statt den Arbeitsmarkt für noch mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu öffnen, sollten jenen Menschen, die bereits in Österreich sind und Arbeit suchen eine bessere Chance auf berufliche Qualifikation erhalten. Dafür braucht es aber mehr Fördermittel für berufliche Qualifikation von arbeitssuchenden Erwachsenen und ausreichend Plätze und Mittel für überbetriebliche Ausbildung für Junge, die keinen Lehrplatz finden.

Langfristig hochwertige Betreuung und Pflege absichern
„Die dramatisch größer werdende Personallücke ist eines der Hauptthemen, mit denen wir uns auch auf politischer Ebene beschäftigen müssen“, betont Anderl. Zentral ist die Frage der Bedingungen, unter denen Pflege und Betreuung im Alltag stattfindet. Denn wenig überraschend bewirken gute Arbeitsbedingungen attraktive Arbeitsplätze während schlechte Menschen eher von einer Tätigkeit abschrecken. „Statt Ankündigungen und diffuser Imagekampagnen müssen rasch Nägel mit Köpfe gemacht werden“, fordert Anderl insbesondere gesetzlich verbindliche Rahmenbedingungen und österreichweite Vorgaben zur Verbesserung des Personaleinsatzes, damit MitarbeiterInnen genügend Zeit für ihre Aufgaben haben und bessere Arbeitszeitmodelle und verlässliche Dienstpläne.

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