23 EU-Staaten unterzeichnen Abkommen – Österreich nicht dabei

Wien (OTS) Auf EU-Ebene gab es diese Woche einen Vorstoß bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne. 23 EU-Staaten haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Sonderklagerechte für Investoren aus der EU innerhalb der EU beendet werden. „Österreich gehört zu jenen Mitgliedsländern, die nicht unterschrieben haben. Die Bundesregierung soll erklären, warum nicht. Schließlich verstoßen diese Investitionsabkommen gegen EU-Recht“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Und weiter: „Wir wollen keine Paralleljustiz für Investoren, die dann zum Schaden der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“

Hintergrund für das Beendigungsabkommen ist das sogenannte „Achmea“ Urteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt darin klar, dass private Schiedsgerichte, die über Klagen von EU-Investoren gegen EU-Staaten entscheiden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Rechtsstreitigkeiten sind vor staatlichen Gerichten zu führen. Das muss auch für Investoren gelten. „Investitionen sind eine wichtige Sache, nicht aber Sonderklagerechte. Ein paralleles Justizsystem ist inakzeptabel, es gibt staatliche Gerichte, die diese Aufgaben übernehmen können“, so Anderl. Zudem könnte die Haltung der österreichischen Bundesregierung teuer kommen, da bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig ist. „Ich fordere daher einen sofortigen Stopp dieser Investitionsabkommen“, so die AK Präsidentin.

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