AK zu geleaktem EU-Dokument über Noteingriffe in den Strommarkt

Wien (OTS) Der am Wochenende geleakte Vorschlag der EU-Kommission zur Senkung der hohen Strompreise in Europa ist mehr als enttäuschend. Die von allen Expert:innen dringend geforderte Trennung des Gasmarktes vom Strommarkt erfolgt nicht. Stattdessen schlägt die EU-Kommission eine preisliche Obergrenze für erneuerbare Energien, Atomenergie und Braunkohle vor. Verkaufserlöse, die darüber hinausgehen, sollen abgeschöpft werden. Der Vorschlag umfasst aber nur den Spotmarkt, wo Energielieferanten nur sehr geringe Strommengen zum Ausgleich von Nachfrageschwankungen beziehen.

Der Entwurf sieht zwar vor, dass sämtliche Einnahmen verwendet werden müssen, um die enormen Energiekosten für Konsument:innen sowie kleine und mittlere Unternehmen abzufedern. Aus Sicht der AK ist der Vorschlag aber eine „Nebelgranate“, denn aufgrund der Einschränkung auf den Spotmarkt sind die erwartbaren Erträge aus der Abschöpfung extrem überschaubar, die Kompensation kann damit nur sehr gering ausfallen.
Das größte Problem, nämlich der exorbitant hohe Gaspreis, der für immer mehr Haushalte und Unternehmen, wie aktuell etwa für Lenzing-Werk im Burgenland, existenzbedrohend wird, wird in dem Kommissionsvorschlag gar nicht angesprochen. Eine Abschöpfung der Übergewinne von Erdöl- und Erdgasunternehmen wird ebenfalls nicht erwähnt. Es wird auch kein echter Preisdeckel eingezogen, sondern nur ein sehr kleiner Teil eines Übergewinnes ab einer bestimmten Preisgrenze abgeschöpft – das senkt aber die Inflation nicht.

Aus AK Sicht muss es einen systemischen Eingriff geben, um den Strommarkt vom Gasmarkt zu trennen und damit eine effektive Senkung der Strompreise bereits auf Großhandelsebene zu erreichen. Nur auf diesem Weg kann der Strompreis gesenkt und die Inflation eingebremst werden. Bis zu einer europäischen Lösung sollen die Übergewinne mit einer umfassenden Übergewinnsteuer für den gesamten Energiesektor abgeschöpft und über einen Energiepreisdeckel an die Bevölkerung rückerstattet werden.

Die Die EU-Kommission muss jedenfalls bis zum Energieministerrat stark nachbessern, denn die hohen Energiepreise werden nicht von alleine weggehen. Die AK sieht auch die österreichische Bundesregierung gefordert, sich beim EU-Energieministerrat aktiv für eine rasche Trennung des Strommarktes vom Gasmarkt, ähnlich wie in Spanien und Portugal und zuletzt auch von Griechenland gefordert, einzusetzen.

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