Für den Einsatz von „Grünem Gas“ braucht es eine zukunftsfähige Strategie

Wien (OTS) Die AK begrüßt, dass das Erneuerbaren Ausbaugesetz jetzt auf den Weg gebracht wird. Dieses Gesetz ist nicht nur klimapolitisch dringend erforderlich, sondern wird auch positiv zur Beschäftigung beitragen. Dennoch sieht die AK noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Mit den richtigen Maßnahmen könnte der Ausbau Erneuerbarer Energie für die StromverbraucherInnen leistbar bleiben. „Ein Kostenanstieg könnte gebremst werden, indem klargestellt wird, dass die Förderbeiträge nicht der Umsatzsteuer unterliegen“, sagt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik. Bereits in der Begutachtung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht. „Wir hoffen, dass diese ernst genommen wurden und sich nun in der Regierungsvorlage wiederfinden“, so Schlager.

„Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3.500kWh Jahresverbrauch sollte nicht mehr als 100 Euro pro Jahr an Förderkosten zahlen müssen. Wer mehr Strom verbraucht, zahlt mehr, wer weniger verbraucht, weniger. In Summe würde das rund eine Milliarde an Fördermitteln ergeben, die jährlich für den Ausbau erneuerbarer Stromanlagen zur Verfügung steht. Also jener Betrag den auch das Ministerium als notwendig erachtet“, so Schlager. Ein solcher verbrauchsabhängiger Kostendeckel für private Haushalte sollte kein Problem sein, wenn unter anderem die Finanzierungskosten durch staatliche Kreditgarantien für die Windkraft- und Photovoltaik-Anlagenbetreiber wesentlich gesenkt werden. Sollten künftig dennoch mehr Mittel benötigt werden, so sieht die AK die öffentliche Hand in der Pflicht: „Etwaige Mehrkosten, die den Deckel von 1 Milliarde Euro jährlich übersteigen, sollten aus dem Budget gedeckt werden.“

Gleichzeitig warnt die AK vor einer Verknüpfung der gesetzlichen Regelungen für erneuerbares Gas („Grünes Gas“) mit dem Erneuerbaren Ausbaugesetz. „Der Einsatz von Wasserstoff und Biomethan ist ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung, insbesondere der energieintensiven Industrie. Für den verstärkten Einsatz dieser synthetischen Gase braucht es jedoch eine sinnvolle Strategie“, so Schlager. Sowohl die Herstellung von Biomethan als auch jene von grünem Wasserstoff ist mit einem hohen Ressourcenaufwand verbunden. Dementsprechend werden die Gase auch in Zukunft nur begrenzt zur Verfügung stehen. Es gilt daher den volkswirtschaftlich und klimapolitisch effizienten Einsatz dieser wertvollen erneuerbaren Energieträger sorgfältig zu planen. Dies bedeutet nicht nur prioritäre Einsatzgebiete zu definieren, sondern auch bestehende und neue Infrastrukturen entsprechend anzupassen. Nur so kann verhindert werden, dass „sunk costs“ entstehen, weil Infrastrukturen errichtet oder revitalisiert werden, die schon nach wenigen Jahren nicht mehr genutzt werden. Es gilt daher, ähnlich wie es Deutschland vorzeigt, die vielfältige Expertise zu nutzen und unter Einbeziehung von Stakeholdern eine zukunftsfähige Strategie zu entwickeln. „Ohne Strategie droht, dass am Ende auf die Haushalte eine große Kostenbelastung für Grünes Gas zukommt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leidet, dem aber gar kein klimapolitischer Mehrwert gegenübersteht“, so Schlager.

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