Denn Zusatzvereinbarung ist auch nur wirkungslose Beruhigungspille

Wien (OTS) Anlässlich des morgigen informellen Treffens der EU-HandelsministerInnen fordern AK und ÖGB Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf, Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Handelsabkommen auf europäischer Ebene klar und eindeutig zu deponieren. Die Ministerin muss sich auch unmissverständlich gegen die Zusatzvereinbarung zum Abkommen stellen, die die EU-Kommission verhandelt. „Denn dieser Beipackzettel ist lediglich eine wirkungslose Beruhigungspille, da am umstrittenen Vertragstext nichts geändert wird“, so AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB Präsident Wolfgang Katzian unisono.

Das Mercosur-Handelsabkommen bedeutet sowohl für die ArbeitnehmerInnen als auch für den Klimaschutz und die Umwelt ein Desaster. Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt, kritisieren AK Präsidentin Anderl und ÖGB Präsident Katzian. Verstöße gegen Arbeitsrechte und Gesundheitsstandards sowie Klima- und Umweltzerstörung bleiben auch mit dem Abkommen ohne Konsequenzen.

So sind etwa für Brasilien sklavenähnliche Verhältnisse auf Zuckerrohr- und Sojaplantagen sowie auf Rinderfarmen dokumentiert. Die dort produzierten Lebens- bzw. Futtermittel sind hauptsächlich für den Export bestimmt. Auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Produktion und Verarbeitung wird teilweise völlig ignoriert. Zu Recht zählt der Internationale Gewerkschaftsbund daher Brasilien zu den weltweit zehn Ländern mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen. „Das Handelsabkommen mit der EU wird diese verheerende Situation nicht verbessern. Denn die Bestimmungen für den Arbeits- und Umweltschutz sind zahnlos“, kritisieren Anderl und Katzian. Sie appellieren daher an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die ablehnende Haltung Österreich auf europäischer Ebene entsprechend vehement zu vertreten. „Denn was es braucht, sind wirksame und durchsetzbare Regeln zum Schutz der Menschen und der Umwelt“, so Anderl und Katzian abschließend.

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