Zusatzvereinbarung als wirkungslose Mogelpackung

Wien (OTS) Anlässlich des morgigen EU-HandelsministerInnenrats fordern AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf, endlich Überzeugungsarbeit gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu leisten. „Das österreichische Parlament hat sich bereits auf ein Nein zum geplanten Handelsdeal festgelegt. Auch Ministerin Schramböck muss daher auf einen Meinungsumschwung in der EU abzielen. Nur die Ablehnung Österreichs zu deponieren, ist eindeutig zu wenig“, so Anderl und Katzian. Mercosur steht für eine veraltete Handelspolitik, die auf dem Umwelt- und auf dem Menschenrechtsauge blind ist. Daran ändert auch eine Zusatzvereinbarung nichts, weil sie lediglich eine wirkungslose Mogelpackung ist.

Der Mercosur-Deal wird nicht nur von den Gewerkschaften in Europa und vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zurückgewiesen, auch die Gewerkschaften in den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay lehnen ihn ab. Sie sehen in dem Handelspakt gravierende negative Effekte für den Industriesektor sowie für Klein-und Mittelbetriebe und damit massive Beschäftigungsverluste im gesamten Mercosur-Raum.

Angeprangert wird auch die Umweltzerstörung im Zusammenhang mit der Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen. Als äußerst problematisch gelten in der Landwirtschaft der Anbau von in der EU selbst größtenteils verbotenen gentechnisch veränderten Produkten bzw. der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. Letztere werden auch von europäischen Multikonzernen in die Mercosur-Staaten exportiert. Mit der geplanten Ausweitung der Handelsbeziehungen würden zusätzlich Tausenden von LandarbeiterInnen gefährliche Lebens- und Arbeitsbedingungen auferlegt, die biologische Vielfalt zerstört und die Existenz des Amazonaswaldes weiter gefährdet.

Zudem zählt beispielsweise Brasilien zu den zehn Ländern mit den weltweit schlimmsten Bedingungen für erwerbstätige Menschen. ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen sind Einschüchterungen, Gewalt und Willkür ausgesetzt. Gewerkschaftliches Engagement kann bis zum Tod führen.

„Der geplante Handelsdeal setzt vielen negativen Entwicklungen nichts entgegen beziehungsweise befeuert sie noch. Stattdessen braucht es eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige internationale Kooperation, die auch den Welthandel unter dieser Perspektive betrachtet“, fordern Anderl und Katzian daher Wirtschaftsministerin Schramböck auf, sich auf EU-Ebene mit Nachdruck gegen das Handelsabkommen einzusetzen.

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