Linz (OTS) Aus Sicht der Arbeiterkammer braucht es nach der Krise vor allem zwei Dinge: Zukunftsinvestitionen und Verteilungsgerechtigkeit. „So kann es gelingen, in einer sozialen und ökologischen Weise zu wachsen, ohne dass die Arbeitnehmer/-innen auf der Strecke bleiben. Der Staat muss weiterhin für eine solide und ausreichende Finanzbasis sorgen, um genügend Spielraum für Investitionen in die Zukunft und in den Sozialstaat zu haben“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Und es brauche dringend Reformen im Kern der Verteilungspolitik, dem Steuersystem.

Die Lehren aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine Spar- und Kürzungspolitik ein ökonomischer Irrweg ist“, so Kalliauer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 ist durch den rigorosen Sparzwang verschärft worden. Die Folge war ein weiterer Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Ohne Nachfrage fehlt jedoch auch den Unternehmen das Geschäft und damit die Grundlage, wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Finanzierungsvorbehalte lässt die AK OÖ nicht als Ausrede gelten. Die extrem günstige Zinslage – mit sogar negativen Zinsen für staatliche Kredite – ermöglicht dem gesamten österreichischen Staat, aktuell Geld zu besten Konditionen in die Hand zu nehmen und die großen Herausforderungen anzugehen.

AK-Modell für Vermögenssteuer

Hinzu kommt: Österreich ist internationales Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern, obwohl das – bei wenigen konzentrierte – private Netto-Vermögen besonders hoch ist. Die Arbeiterkammer Oberösterreich schlägt ein Vermögenssteuer-Modell mit einem Freibetrag von einer Million Euro und Steuersätzen von 0,7 Prozent für Vermögen zwischen einer Million und zwei Millionen Euro, einem Prozent zwischen zwei und drei Millionen Euro und 1,5 Prozent ab drei Millionen Euro vor. Nur die vier bis fünf Prozent der reichsten Haushalte wären von dieser Steuer betroffen. Dennoch wäre, selbst unter Berücksichtigung gewisser Ausweich-Effekte, mit einem Aufkommen von 5,2 Milliarden Euro zu rechnen.

Steuer- und verteilungspolitisches Reformprogramm der AK OÖ im Detail:

Sozialstaat weiter stärken

Stabilität und Ausbau statt Sparzwang und Leistungskürzungen. Die Corona-Krise hat gezeigt, was der Sozialstaat leisten kann. Die Fehler der letzten Wirtschaftskrise dürfen nicht wiederholt werden.

Eine echte Steuerstrukturreform,

welche die Beiträge aller Arbeitnehmer/-innen bei der Lohnsteuer senkt und deutliche beschäftigungs- und wachstumsfördernde Impulse nach der Krise setzt.

Einführung einer Millionärssteuer

auf Netto-Privatvermögen über 1 Million Euro

(Wieder-)Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer

mit einem Freibetrag, der sicherstellt, dass im Laufe eines Arbeitnehmerlebens Erspartes steuerfrei weitervererbt werden kann.

Wohnbonus statt Konzernbonus

Wir brauchen keine zusätzlichen Steuergeschenke für multinationale Großkonzerne, sondern nachfragestärkende und sozial gerechte Impulse wie den Wohnbonus, damit wir aus der Krise wachsen können und den Menschen finanziell geholfen wird.

Entschlossener Kampf gegen internationale Steuertricks,

damit auch Profiteure der Krise, zu denen die Digital-Riesen wie Amazon, Google und Co zählen, endlich einen fairen Beitrag leisten.

Die Broschüre WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN finden Sie hier zum Download.

Die ausführliche Presseunterlage finden Sie hier.

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