Österreich Spitzenreiter bei internationaler Kampagne – Appell an Bundesregierung, sich in Brüssel für verbindliche Regeln stark zu machen

Wien (OTS) „Die Richtung stimmt, an den Details muss noch gearbeitet werden“, kommentieren AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die breite Zustimmung des EU-Parlaments zu einer europäischen Lieferkettenregelung: Knapp 73 Prozent der Abgeordneten haben sich gestern Abend für einen Initiativbericht ausgesprochen, der die EU-Kommission auffordert, klare Regeln und Gesetze zu schaffen, damit Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen Menschenrechte und Umweltschutz verstoßen – von der Produktion bis zum Verkauf.

Es sei begrüßenswert, dass der Initiativbericht des EU-Parlaments alle Sektoren und die ganze Lieferkette umfasst, AK und ÖGB orten aber auch noch Handlungsbedarf. So sind etwa nur Diskussionen mit wichtigen Stakeholdern wie Gewerkschaften vorgesehen. „Hier braucht es aber mehr, nämlich eine Konsultationspflicht“, fordert Katzian:
„Wir wollen nicht nur über Arbeitsrecht reden, sondern unsere Expertise in verbindliche Maßnahmen einfließen lassen.“

Jetzt ist jedenfalls die EU-Kommission am Zug, einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorzulegen, der Unternehmen dazu verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards endlich einhalten zu müssen. Der Wunsch nach fairen Spielregeln in der EU ist groß: Mehr als eine halbe Million EU-BürgerInnen haben sich an internationalen Kampagnen beteiligt und die Kommission aufgefordert einen effektiven Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorzulegen.

Eine der Kampagnen wurde auch von AK und ÖGB mitgetragen. In Österreich war die Beteiligung an dem Aufruf besonders hoch, AK und ÖGB sind auch Mitglied der zivilgesellschaftlichen österreichischen Lieferkettenkampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“. „Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, sich auf EU-Ebene ebenfalls für ein rechtlich bindendes EU-Gesetz zur Unternehmensverantwortung stark zu machen“, sagen Anderl und Katzian, „das erwarten die Menschen von verantwortungsvoller Politik.“ Die Petition kann unter www.menschenrechtebrauchengesetze.at unterstützt werden.

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