Wien (OTS) Seit mehreren Stunden laufen in den Beratungsabteilungen der Arbeiterkammer die Telefone heiß. Verunsicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren damit auf jüngste Medienberichte, wonach der Arbeitgeber im Betrieb nicht nur den Impfstatus seiner Beschäftigten abfragen-, sondern gegenüber Impfverweigerern auch Kündigungen aussprechen dürfe.

„Diese Angstmache ist völlig kontraproduktiv“, sagt Bianca Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts. „Solange gerade einmal 10% der Bevölkerung einen vollen Impfschutz genießen, bringt eine Debatte über den Impfstatus nur unnötige Verunsicherung in die ohnehin schon sehr angespannte Arbeitswelt. Menschen mit Vorerkrankungen, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Risikogruppe eine Impfung bereits erhalten konnten, sähen sich indes gezwungen, ihren hochpersönlichen Gesundheitsstatus im Betrieb preiszugeben.“

Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers ist gesetzlich zudem nicht verankert. Ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allfällige Fragen zur Impfung und damit zu ihrem Gesundheitsstatus beantworten müssen, hängt von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen Berufsgruppe und damit vom konkreten – nicht nur abstrakten – Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab. Das Ergebnis einer solchen Interessensabwägung wird bei Gesundheits- und Pflegeberufen wohl anders ausfallen, als etwa bei Büroangestellten oder Fernfahrern.

„Solange es kein Impfangebot für alle ArbeitnehmerInnen gibt, sind solche Diskussionen nichts anderes als der Versuch, Druck in der Arbeitswelt aufzubauen“, betont Schrittwieser. Für Betriebe mit Betriebsrat empfiehlt die AK, in derartige Vorgänge unverzüglich den Betriebsrat hinzuzuziehen.

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