Amon-Appell an Opposition: Blockadehaltung beenden

Amon-Appell an Opposition: Blockadehaltung beenden

├ľVP-Sicherheitssprecher: Sicherheitspaket im Interesse der Sicherheit unserer Bev├Âlkerung umsetzen

Wien (OTS) ├ľVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA appelliert an die Opposition, die Blockadehaltung gegen die Behandlung des Sicherheitspakets der Bundesregierung zu ├╝berdenken und zu beenden. „Unsere Fristsetzung ist n├Âtig geworden, um der Blockade der Opposition gegen die Tagesordnung ein Ende zu bereiten“, so Amon in der Kurzdebatte zum Fristsetzungsantrag der ├ľVP im Plenum des Nationalrats.

Zum Hintergrund: „Am 21. Februar 2018 wurde das Sicherheitspaket nach Beschluss im Ministerrat in den Nationalrat eingebracht. Vorangegangen ist eine sechsw├Âchige Begutachtung, bei der 9.035 Stellungnahmen eingebracht wurden. ├ťblich sind vier Wochen. Die Stellungnahmen und Expertenmeinungen wurden vom Innenministerium bei der ├ťberarbeitung bis zur nun vorliegenden Regierungsvorlage gepr├╝ft und im Anlassfall eingearbeitet, wie etwa Konkretisierungen beim Ausbau der Video├╝berwachung“, f├╝hrte Amon aus.

Nach der Einbringung im Nationalrat hatte die Opposition den Wunsch, eine weitere Begutachtung im Rahmen des Innenausschusses durchzuf├╝hren und ein Hearing abzuhalten. Amon: „Wir haben beides zugesagt und einstimmig beschlossen, weil wir es bei einer so wichtigen Vorlage f├╝r richtig erachten, dass die Abgeordneten umfassend informiert werden, aber auch die ├ľffentlichkeit nochmals die M├Âglichkeit hat, im Rahmen der Begutachtung ihre Meinung kundzutun.“

Nun aber blockierten SP├ľ, Neos und Liste Pilz im Nationalrat die ordentliche Behandlung des Sicherheitspaketes mit dem vorgeschobenen Argument, dass die ├ľffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden soll. „Sie ├╝bersehen aber dabei, dass wir die ├ľffentlichkeit vollumfassend eingebunden haben. Die Vorlage war nicht nur seit Juli 2017 bzw. Februar 2018 ├Âffentlich einsehbar. Es gab insgesamt zwei Begutachtungen. Noch bis zur n├Ąchsten Woche k├Ânnen B├╝rger ihre Stellungnahmen abgeben“, erl├Ąuterte Amon und betonte, die Gesch├Ąftsordnung des Nationalrats sehe nicht vor, dass Hearings grunds├Ątzlich ├Âffentlich sind.

„Uns geht es darum, ein Hearing abzuhalten, bei dem die Abgeordneten sachlich umfassend informiert werden und wir das Paket ohne mediale Inszenierung intensiv diskutieren k├Ânnen.“ Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine ganz andere Ebene der Sachlichkeit herrscht, wenn ein Hearing ohne mediale Inszenierung ablaufe und man sich auf Sacharbeit und sachliche Diskussion konzentrieren kann, sagte Amon und wandte sich abschlie├čend nochmals an die Opposition: „Wir halten uns an die Vereinbarung, die wir alle gemeinsam getroffen haben. Wir haben die Ausschussbegutachtung beschlossen. Wir wollen ein Hearing! Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, unterschreiben Sie die Tagesordnung und sorgen Sie damit daf├╝r, dass wir ein ordentliches parlamentarisches Prozedere, wie es unsere Verfassung vorsieht, abhalten k├Ânnen!“
(Schluss)

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