Vizekanzler Reinhold Mitterlehner setzt die richtigen Akzente, um unseren Standort zu attraktivieren. Die Globalisierung muss man als Chance wahrnehmen. Europa Armee ist mögliche, wenn nicht sogar notwendige Lösung.

Wien, 13. November 2016 (ÖVP-PD) „Die Basis unseres
Wohlstands liegt in einer starken Wirtschaft. Die Akzente, die Vizekanzler Reinhold Mitterlehner definiert, sind die
richtigen, um die Position Österreichs und Europas in der Welt
zu stärken. Dazu zählt etwa die Belebung des Binnenmarkts und
ein Steuermodell, dass die ökosozialen Komponenten abdeckt.
Die wichtigste Aufgabe ist es, die Steuern zu senken und damit unseren Wirtschaftsstandort zu attraktivieren“, untermauert
der ÖVP-Generalsekretär Werner Amon die Positionen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Pressestunde.
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Die Globalisierung bringe Chancen und Herausforderungen mit sich. Mit einer starken digitalen Agenda wird man sie aber vor
allem als Chance nutzen können. „Die digitale Revolution ist
wie schon Entwicklungen vorher für eine Veränderung der
Lebenswelt und des Arbeitsmarktes verantwortlich. Die Jobs
werden in Zukunft andere sein als heute. Es ist die Aufgabe
der Politik, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und die Veränderungen positiv zu begleiten“, so Amon.

Europa stehe nach der US-Wahl und vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Nahen Osten vor der Aufgabe, die Außen- und Sicherheitspolitik zu überdenken. Europa müsse in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und eigenständiger agieren. „Die Europäische Armee sehen wir hier als mögliche Antwort, wenn
nicht sogar als Notwendigkeit. Es gilt, die Unabhängigkeit
Europas zu forcieren und Ressourcen effizient einzusetzen“, unterstützt ÖVP-Generalsekretär die Ausführungen des Vizekanzlers und verweist auf die EU-Armee, die auch im ÖVP Grundsatzprogramm als langfristiges Ziel angeführt ist.

Bei der Mindestsicherung habe man noch bis Ende des Jahres
Zeit, vernünftige Lösungen zu entwickeln. Amon unterstützt
hier die Aussagen Mitterlehners: „Die Zeit müssen wir nützen
und für die Mindestsicherung eine von der Bevölkerung als
‚fair und gerecht‘ empfundene Unter- und Obergrenze
definieren. Die Mindestsicherung muss in erster Linie als Überbrückungshilfe und nicht als Lebensmodell verstanden
werden.“

Was die Koalition betrifft, sei konstruktive und solide
Arbeit der einzige Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung
zurück zu gewinnen. Amon unterstützt den Vizekanzler in seiner Überzeugung, dem Neuwahl-Gequatsche ein Ende zu setzen, da die Probleme durch eine vorgezogene Wahl nicht gelöst werden. Im Übrigen mache es wenig Sinn zunächst die Regierungsperiode um
ein Jahr zu verlängern, um bei Problemen dann ständig in
Neuwahlen zu flüchten, so Amon.

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