„Da sich Stöger geweigert hat, dem Parlament gegenüber mündlich Stellung zu beziehen, probieren wir es eben in schriftlicher Form mit einer parlamentarischen Anfrage“

Wien (OTS) „Bisher hat der Ressortchef verschleiert, vertuscht und den Kopf in den Sand gesteckt – und die ÖVP hat ihm in großkoalitionärer Eintracht die Mauer gemacht. Bereits vor einigen Monaten haben wir SPÖ-Sozialminister Stöger aufgefordert, die Vorgänge und seine gesetzten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen rund um den IT-Skandal im Arbeitsmarktservice gegenüber dem Nationalrat offenzulegen. Diesen Antrag haben SPÖ und ÖVP aber niedergestimmt“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit einem Bericht des „Kurier“, wonach die neue Job-Plattform immer noch nicht funktioniere und das Bundesrechenzentrum (BRZ) die AMS-IT übernehmen solle.

„Da sich Stöger bisher geweigert hat, dem Parlament gegenüber zumindest mündlich klar Stellung zu beziehen, probieren wir es eben in schriftlicher Form mit einer parlamentarischen Anfrage. Laut Medienberichten hat Stöger seit langem Kenntnis von den massiven IT-Problemen. In der Zwischenzeit hat sich die AMS-IT – immerhin ein 173 Millionen schwerer Auftrag – zur Dauergroßbaustelle entwickelt. Wir wollen wissen, wann genau Stöger informiert war, welche Maßnahmen er bisher als Aufsichtsorgan gesetzt hat, wer am Debakel schuld ist und wie er gedenkt, den Schaden, der den Steuerzahlern zweifelsohne entstanden ist, hintanzuhalten. Wir werden Stöger auch jetzt nicht aus der Ziehung lassen“, so Kickl weiter.

„Das AMS-IT-Debakel geht nicht nur zulasten der Arbeitsuchenden, sondern auch zulasten der Steuerzahler. SPÖ-Sozialminister Stöger soll nun endlich die Karten auf den Tisch legen“, forderte der FPÖ-Sozialsprecher.

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