Innsbruck (OTS) Von Karin Leitner
Exakt vor zwei Jahren ist jenes Video publik geworden, das den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache politisch zu Fall gebracht hat. Eine der Folgen war ein Untersuchungsgremium im Hohen Haus, Ibiza-Ausschuss genannt. Tatsächlich geht es dort um viel mehr als das auf der Baleareninsel Gesagte; es geht um mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung. Somit ist die ÖVP in den Fokus der Polit-Kontrollore gerückt. Je unangenehmer es wegen immer mehr Fakten – Stichwort Chats zur Causa Schmid – für die Kanzlerpartei wird, desto mehr echauffieren sich deren Proponenten ob Zuständen in der parlamentarischen Prüf-Stelle. Als „Löwingerbühne“ wird sie qualifiziert, Chips würden gegessen. Den Oppositionsmandataren gehe es nicht darum aufzuklären, sondern den Kanzler madig zu machen. Als Opfer stilisieren sich die Türkisen. SPÖ, FPÖ und NEOS orten Arbeitsbehinderung durch Geschäftsordnungsdebatten, initiiert von ÖVPlern, beklagen das Verhalten von Auskunftspersonen wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel – und attestieren Wolfgang Sobotka, nicht wie ein unabhängiger Aussschussvorsitzender, sondern wie ein ÖVP-Mann zu agieren.
Eine einfache Lösung für das Vorwurfsproblem: Kameras und Mikrofone rein in die Ausschüsse. Nicht nur Journalisten sollten sich ein authentisches Bild davon machen können, was dort Sache ist; jeder Bürgerin, jedem Bürger sollte das möglich sein. Was Menschen öffentlichen Interesses in diesem Gremium sagen oder nicht sagen, ist übertragenswert. Die ÖVP hat sich bis dato gegen diese Form von Einblick verwahrt. Nun verknüpft sie das Ja mit einer U-Ausschuss-Generalreform. Damit wäre das eine Angelegenheit für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Transparenz ist jetzt geboten. Neue Regelungen abseits davon sind nicht nötig. An die geltenden – etwa dass ein Minister nicht erst auf Geheiß von Höchstrichtern und einer Exekutionsandrohung Akten liefert – sollten sich alle halten.

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