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Verfassungsschutz im Juli über versuchten Munitionskauf informiert – Treffen mit Islamisten in Wien war bekannt – Attentat hätte verhindert werden können

Wien (OTS/SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert ÖVP-Innenminister Nehammer auf, nach den täglich neu aufgedeckten Ermittlungsfehlern im Vorfeld des Anschlags in Wien endlich die politische Verantwortung zu übernehmen. „In Wien sind bei einem Anschlag vier Menschen getötet und 22 zum Teil schwer verletzt worden – ein Anschlag, der nicht verhindert wurde, weil der Verfassungsschutz nicht seine Arbeit gemacht hat, die er tun hätte sollen“, kritisiert Einwallner. Der spätere Attentäter hatte im Juli versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen – der Verfassungsschutz wurde von den slowakischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt. Und auch über das Treffen des Attentäters mit Islamisten aus Deutschland im Sommer in Wien, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen, wusste der Verfassungsschutz Bescheid. Der Verfassungsschutz wurde aber nicht tätig und informierte auch die Justiz nicht über seine Erkenntnisse. „Allein, dass der Attentäter gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat, hätte gereicht, ihn wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Wie viele Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters hätte es noch geben müssen?“, so der SPÖ-Abgeordnete. „Das BVT ist Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium – es ist jetzt an der Zeit, dass der Innenminister die Verantwortung für die fatalen Ermittlungsfehler seiner Behörden übernimmt. Die politische Konsequenz, die Nehammer ziehen muss, ist sein Rücktritt“, fordert Einwallner am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es ist denkbar schlechtes Krisenmanagement, wenn Nehammer als erste Reaktion jede Verantwortung abschiebt, erst an die Justizministerin, dann an seinen Vorgänger, und zuletzt ist der Chef des Wiener Landesverfassungsschutzes abberufen worden. Nur der Innenminister selbst wähnt sich in Unschuld“, so Einwallner. Auch hinsichtlich der von Nehammer vorgeschlagenen Untersuchungskommission hat der SPÖ-Sicherheitssprecher Bedenken, wenn diese von Nehammer erstellt und besetzt werden soll und damit nicht unabhängig sein kann. „Für uns ist klar: Eine Zustimmung der SPÖ zur Kommission und auch zur BVT-Reform gibt es nur mit parlamentarischer Kontrolle“, so Einwallner. (Schluss) bj

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