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Rund 80 % der Bevölkerung sind Anliegen „sehr“ oder „eher wichtig“. 31 der 72 Forderungen haben laut Angaben der Parteien eine Mehrheit im Nationalrat – Mayer fordert „Lackmustest“.

Wien (OTS) Wie sehen die Österreicherinnen und Österreicher das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren? Wie stehen die Parteien dazu? Und welche seiner Anliegen würden bereits jetzt über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen? Diese Fragen beantworten zwei aktuelle Erhebungen, die heute im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurden.

Das Österreichische Gallup Institut hat von 6. bis 12. Juli 2021 eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Österreicher/innen ab 16 Jahren durchgeführt, in deren Rahmen die Einstellung der Bevölkerung zum Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren erhoben wurde. Die Ergebnisse wurden dem Volksbegehren unentgeltlich zur Verfügung gestellt und von der Leiterin des Österreichischen Gallup Instituts, Dr.in Mag.ª Andrea Fronaschütz, präsentiert.

44 % haben schon davon gehört, 21 % wollen es „auf jeden Fall“ unterschreiben

In der Gallup-Umfrage gaben 44 % der Befragten an, bereits vom Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren gehört zu haben. Laut Fronaschütz ist das „ein sehr guter Wert“ für eine Initiative, die zum Erhebungszeitraum noch keine vier Wochen alt war. Allerdings sei hier ein Generationenunterschied beobachtbar: Während bereits 56 % der Befragten über 50 Jahre vom Antikorruptionsbegehren gehört haben, ist das nur bei 28 % der bis zu 30-Jährigen der Fall. Ebenfalls 44 % der Befragten, die vom Antikorruptionsbegehren bereits gehört haben, fühlten sich bereits „sehr gut“ oder „eher gut“ über die Anliegen des Volksbegehrens informiert.

Geteilter Meinung sind die Österreicherinnen und Österreicher, ob das Volksbegehren etwas „zur Bekämpfung von Korruption und Verbesserung der politischen Kultur in Österreich“ beitragen kann. Während 44 % der Befragten angaben, dass das Volksbegehren „auf jeden Fall“ oder „eher“ schon etwas dazu beitragen kann, glauben dies 43 % „eher“ oder „ganz sicher nicht“. Große Unterschiede sind in diesem Punkt bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Koalitionsparteien zu verzeichnen: 64 % der Grün-Sympathisanten sind von der möglichen Wirksamkeit des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens überzeugt, während dies nur bei 34 % der ÖVP-Sympathisanten der Fall ist.

Hohe Zustimmung bei Anliegen

Generell hoch ist die Zustimmung, was die Anliegen des Volksbegehrens betrifft. Die „Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz“ ist 53 % der Befragten „sehr wichtig“ und weiteren 28 % „eher wichtig“. Für jeweils 50 % der Befragten „sehr wichtig“ sind eine „moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung“ (eher wichtig: 31 %) sowie „Mehr Anstand und Integrität in der Politik“ (eher wichtig: 30 %). „Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption“ sind 48 % der befragten Österreicher/innen „sehr wichtig“ (eher wichtig: 31 %), 46 % die „Stärkung des Rechtsstaats“ (eher wichtig: 34 %).

Immerhin 21 % der Befragten gaben an, das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren „auf jeden Fall“ unterschreiben zu wollen – ein Wert, der laut Fronaschütz aber „mit Vorsicht zu genießen“ ist, da er mehr über das Potenzial als über die tatsächlich zu erwartenden Unterschriften aussage. Auch hier ist ein deutlicher Altersunterschied zu verzeichnen: Während 28 % der Befragten über 50 Jahre das Volksbegehren „auf jeden Fall“ unterschreiben möchten, gaben dies nur 11 % der bis zu 30-Jährigen an. Die höchste Unterstützungsbereitschaft zeigten Sympathisantinnen und Sympathisanten der FPÖ (32 %), gefolgt von jenen der SPÖ (28 %) und der Grünen (24 %). Am niedrigsten ist die Unterstützungsbereitschaft bei ÖVP-Sympathisanten, von denen lediglich 10 % angaben, das Volksbegehren „auf jeden Fall“ unterschreiben zu wollen.

Parteienvergleich: Wie stehen die Parlamentsparteien zum Volksbegehren?

Ebenfalls aktuell ist eine eigene Erhebung des Volksbegehrens unter den im Nationalrat vertretenen Parteien, die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz von Em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, einem der Proponenten des Volksbegehrens, vorgestellt wurde.

Nachdem alle Parlamentsparteien eine prinzipielle Zustimmung zu den Anliegen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens signalisiert haben, wollten es dessen Proponentinnen und Proponenten genau wissen: Bereits am 18. Juni dieses Jahres wurden die Parlamentsfraktionen daher aufgefordert, zu den 72 Forderungen Stellung zu beziehen. Die Parteien sollten dabei kurz und klar darlegen, ob sie den einzelnen Forderungen grundsätzlich zustimmend oder ablehnend gegenüberstehen.

Die beiliegende Infografik fasst die Ergebnisse dieser Erhebung zusammen. Zur besseren Übersicht wurde die Zustimmung der Parteien mit einem Punktesystem verknüpft. Für jede ausdrückliche Zustimmung zu einer Forderung wurde ein Punkt vergeben. Da das Volksbegehren 72 Einzelforderungen hat, liegt die maximal mögliche Punkteanzahl bei 72 Punkten. Bei Forderungen, wo die jeweilige Parteiposition auf Basis der Rückmeldungen unklar, offen oder mit sachlichen Vorbehalten verbunden war, wurde lediglich ein halber Punkt vergeben.

Höchste Zustimmung bei SPÖ, geringste Deklarationsbereitschaft bei ÖVP

Auf Basis der erhaltenen Rückmeldungen erzielte die SPÖ insgesamt 70 Punkte (97,2 %), knapp gefolgt von den NEOS mit 68 Punkten (94,4 %) und den Grünen mit 64,5 Punkten (89,6 %). Die FPÖ ging nicht auf alle Forderungen im Detail ein, kam aber dennoch auf immerhin 51,5 Punkte (71,5 %). Weit abgeschlagen liegt die ÖVP, die trotz mehrfacher Urgenzen erst am vergangenen Samstag eine vage Rückmeldung abgab – dementsprechend kam die Kanzlerpartei nur auf 37 Punkte (51,4 %).

Die Detailergebnisse dieser Erhebung einschließlich der Stellungnahmen und Erläuterungen der einzelnen Parteien sind ab sofort auf der Website antikorruptionsbegehren.at abrufbar.

Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP aktuell den größten Nachholbedarf hat, was den Umgang mit dem Rechtsstaat und dem Thema Antikorruption betrifft. In Interviews wird so getan, als würde man die Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens unterstützen, aber sobald es konkret wird, ist davon wenig zu merken“, kritisiert Mayer „die Doppelzüngigkeit mancher Politiker“ bei diesem Thema.

Mayer wünscht sich aus diesem Grund möglichst bald einen „politischen Lackmustest“ im Nationalrat: „Nach dieser Erhebung müsste es bereits heute für 31 unserer 72 Forderungen eine parlamentarische Mehrheit geben. Wir hoffen, dass es nach der Sommerpause entsprechende Anträge im Nationalrat geben wird. Dann können sich die Bürgerinnen und Bürger ein konkretes Bild davon machen, wer tatsächlich für eine saubere und transparente Politik steht und wer nur so tut als ob.

Der Nationalrat könne im Herbst z. B. beschließen,

  • die Strafbarkeit nach § 295 StGB (Beweismittelunterdrückung) auch auf Beweismittel für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auszuweiten,
  • vorsätzliche Verstöße gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung auch auf „Geberseite“ zu sanktionieren oder
  • personelle und budgetäre Höchstgrenzen für die politischen Kabinette in Bundesministerien sowie die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien per Gesetz festzulegen,

verweist Mayer auf nur drei der 31 Forderungen, für die es nach den Rückmeldungen der Parteien eigentlich eine Mehrheit geben müsste.

Bundesländer-Tour im September

Aktuell hält das Volksbegehren bereits rund 33.000 Unterstützungserklärungen. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften (ein Promille der österreichischen Wohnbevölkerung, dzt. 8.401 Personen) wurde damit bereits um rund das 4-fache überschritten. Der formelle Antrag auf Einleitung wäre also bereits möglich, soll laut Mayer aber frühestens um den Herbstbeginn herum erfolgen.

Die Zeit bis dahin soll verstärkt für die Informationsarbeit genutzt werden, so Mayer. Für den September sei u. a. eine Bundesländer-Tour mit Veranstaltungen in allen Landeshauptstädten geplant. Die entsprechenden Termine werden in den nächsten Wochen bekanntgegeben. (Schluss)

Linktipps:

Die Meinungsumfrage des Österreichischen Gallup Instituts kann unter diesem Link heruntergeladen werden: https://antikorruptionsbegehren.at/2021/07/27/meinungsumfrage-breite-unterstuetzung-fuer-unsere-forderungen/

Die Detailergebnisse der Erhebung unter den im Nationalrat vertretenen Parteien einschließlich der Stellungnahmen und Erläuterungen der einzelnen Parteien kann hier abgerufen werden: https://antikorruptionsbegehren.at/2021/07/27/parteienvergleich-wie-stehen-die-parlamentsparteien-zum-volksbegehren/

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Jan Hofmann
E: hofmann@skills.at
M: +43 664 88236197

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