SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Monatsbrutto von 1.700 Euro soll steuerfrei sein

Wien (OTS/SK) Die heute veröffentlichen Ergebnisse des Arbeitsklimaindex der AK Oberösterreich zeigen für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, “dass man bei den kleinen Einkommen ganz dringend etwas tun muss”. Nach der AK-Studie kommen 300.000 Beschäftigte mit ihrem Einkommen nicht aus, weitere 43 Prozent sagen, sie kommen gerade so über die Runden. Die SPÖ verlangt deswegen eine Steuerreform, von der alle Einkommen ab 1.700 Euro brutto/Monat mit 1.100 Euro pro Jahr profitieren. ****

Das SPÖ-Modell sieht vor, dass alle Einkommen bis zu einem Monatsbrutto von 1.700 Euro steuerfrei gestellt werden (derzeit liegt die Grenze bei rund 1.250 Euro brutto/Monat). Alle Beschäftigten mit 1.700 Euro Brutto oder mehr haben damit 1.100 Euro im Jahr mehr netto. Zudem soll es einen Mindestlohn von 1.700 Euro für Vollzeitbeschäftigte geben. Hier sind die Sozialpartner gefordert.

Außerdem fordert die SPÖ, dass der vor kurzem beschlossene Sozialversicherungsbonus für niedrige Einkommen sofort beansprucht werden kann, und nicht, wie von ÖVP und FPÖ gewünscht, erst im Jahr 2021.

Die rasche Steuerreform und das Vorziehen vom SV-Bonus ist Teil des SPÖ-Konjunkturpakets, zu dem außerdem noch vorzeitige Abschreibung für Unternehmen gehören, Zweckzuschüsse für den gemeinnützigen Wohnbau, eine Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt Pflegeberufe und die Wiedereinführung und Ausrollung der Aktion 20.000 im vollen Umfang.

Dieses Paket wird die SPÖ in der kommenden Nationalratssitzung als Antrag einbringen. (Schluss) wf/ls

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