Wahlbeteiligung und politische Teilhabe langzeitarbeitsloser Menschen muss in den Fokus rücken

Aktive Arbeitsmarktpolitik muss zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen einer zukünftigen Regierung sein

Judith Pühringer

Die Aufgabe eines demokratischen, starken Sozialstaates ist es, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen ermöglicht wird und dass sie Ressourcen frei haben, um sich als lebendige Teile einer ebensolchen Demokratie fühlen zu können. 

Judith Pühringer

Zum einen fühlen sich von der Gesellschaft benachteiligte Personen von der Politik immer seltener vertreten. Das Fernbleiben von Wahlen, dieser Wähler*innengruppe darf dabei keineswegs als Ausdruck mangelnden politischen Interesses verstanden werden, sondern vielmehr als Manifestation des Gefühls, nicht dazu zu gehören. Zum anderen ist politische Partizipation immer auch eine Ressourcenfrage. Wer Tag für Tag bangen muss, sich das Notwendigste überhaupt leisten zu können, hat wenig
Ressourcen frei, sich mit politischen Inhalten und Debatten auseinanderzusetzen.

Judith Pühringer

Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung eines niederschwellig zugänglichen Arbeitsmarktes ist ein demokratiepolitisches Muss. Die Lebensrealitäten von langzeitarbeitslosen Personen dürfen nicht länger ignoriert werden.

Judith Pühringer

Wien (OTS) Am 29. September wird in Österreich gewählt. Dabei sollte eine breite, über alle gesellschaftliche Gruppen gestreute Wahlbeteiligung ein wichtiges Anliegen aller Parteien sein, dient sie doch als herausragendes Qualitätsmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Allerdings zeigen internationale sowie lokale Studien in Österreich, dass sich insbesondere langzeitbeschäftigungslose Menschen häufig nicht (mehr) an Wahlen beteiligen und ihre politische Teilhabe auch in anderen Bereichen immer seltener wahrnehmen.

Diese Dynamiken sieht arbeit plus, das unabhängige Netzwerk von 200 Sozialen Unternehmen, mit großer Besorgnis. Die Gründe für die sinkende Wahlbeteiligung sind vielfältig, lassen sich aber im Wesentlichen auf zwei Aspekte zurückführen. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, gibt zu bedenken:

Zum einen fühlen sich von der Gesellschaft benachteiligte Personen von der Politik immer seltener vertreten. Das Fernbleiben von Wahlen, dieser Wähler*innengruppe darf dabei keineswegs als Ausdruck mangelnden politischen Interesses verstanden werden, sondern vielmehr als Manifestation des Gefühls, nicht dazu zu gehören. Zum anderen ist politische Partizipation immer auch eine Ressourcenfrage. Wer Tag für Tag bangen muss, sich das Notwendigste überhaupt leisten zu können, hat wenig Ressourcen frei, sich mit politischen Inhalten und Debatten auseinanderzusetzen.

So zeigen zwei Doppelstudien aus Deutschland (Denkfabrik 2017 und 2019) nicht nur die Motive des Nicht-Wählens von Langzeitarbeitslosen auf, sondern geben auch Einblicke in die Lebenswelten dieser Menschen. In der aktuellen Publikation „Unerhört! Langzeitarbeitslose Nichtwähler melden sich zu Wort“ (Denkfabrik, 2019) schildern langzeitarbeitslose Nichtwähler*innen, wie Gefühle der Ohnmacht gegenüber bürokratischer Willkür und Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen häufig ihren Alltag prägen und sich dementsprechend auf ihr Wahlverhalten auswirken.

Die demokratiepolitischen Gefahren einer solchen Entwicklung liegen auf der Hand: je ungleicher Ressourcen verteilt sind, desto mehr sinkt die breit gestreute Partizipation am politischen Geschehen. Dies beschränkt sich nicht nur auf Wahlen, sondern schlägt sich auch in anderen Formen politischen Engagements und gesellschaftlicher Teilhabe nieder.

Wenn sich von der Gesellschaft – und besonders von der Arbeitsmarktpolitik – benachteiligte Menschen nicht mehr am politischen Geschehen beteiligen, steigt die Gefahr, dass sich die Politik immer stärker ausschließlich an den Anliegen besser situierter Gruppen orientiert. Judith Pühringer appelliert deshalb an die zukünftige Regierung:

Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung eines niederschwellig zugänglichen Arbeitsmarktes ist ein demokratiepolitisches Muss. Die Lebensrealitäten von langzeitarbeitslosen Personen dürfen nicht länger ignoriert werden.

Es braucht Fördermodelle, die dauerhafte, existenzsichernde Beschäftigung ermöglichen. Und es braucht passende Qualifizierungsangebote, die – neben beruflicher Weiterbildung – auch politische Selbstwirksamkeit vermitteln. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen einer zukünftigen Regierung sein, fordert Pühringer ein. Denn:

Die Aufgabe eines demokratischen, starken Sozialstaates ist es, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen ermöglicht wird und dass sie Ressourcen frei haben, um sich als lebendige Teile einer ebensolchen Demokratie fühlen zu können.

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Dr.in Martina Könighofer
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