Mit der geplanten automatischen Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent müssen mehr als fünf Millionen Pkw-Besitzer künftig mehr zahlen.

Wien (OTS) Nach der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Sachbezugsregelung wird nun auch die vierte Kfz-Steuer teurer. Wie Klimaministerin Gewessler eingestehen musste, ist ein Automatismus geplant, wonach die Mineralölsteuer künftig automatisch um bis zu 50 Prozent angehoben wird, sobald die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. „Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair. Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen – und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat. So genau dürfte es Türkis-Grün mit Wahlversprechen nicht nehmen“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, das bekannt gewordene Vorhaben. Mit Ende 2020 waren laut Kfz-Bestandsstatistik der Statistik Austria mehr als 5,1 Millionen Personenkraftwagen zum Verkehr zugelassen. Damit ist die MöSt-Erhöhung eine Massensteuer im klassischen Sinne und trifft Millionen von Autofahrern, die zwangsläufig mehr zahlen werden müssen.

Diese Pläne werden einzig und allein dazu führen, dass sich ein Klima verändert, nämlich das soziale Klima, kritisiert Gerald Kumnig die publik gewordenen Pläne weiter: „Dieses wird rauer, weil Wenigverdiener, aber auch Familien, Pendler und Personen, die keine qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben und auf das eigene Auto oftmals angewiesen sind, durch eine derartige Maßnahme verhältnismäßig mehr betroffen sind als Besserverdiener. Reiche und Superreiche können die höhere MöSt aus der viel zitierten ,Portokassa‘ zahlen, während der größte Teil der Pkw-Besitzer höhere Energiekosten stark spürt. Unfairer geht es nicht.“

Dazu kommt, dass all jene, die ihr Haus mit Öl oder Erdgas heizen, doppelt bestraft werden, da die Steuererhöhung für alle fossilen Energieträger angehoben werden würde: „Da holt sich die Regierung das Geld von jenen, die sich keine Wohnung im urbanen Innenstadtgebiet mit U-Bahnanschluss leisten können, sondern am Stadtrand oder am Land leben und auf ein eigenes Auto angewiesen sind und im Winter ihre eigenen vier Wände heizen möchten“, schließt Kumnig ab.

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