Europäisches Patentamt bestätigt absurde Rechtsprechung – Politik muss jetzt handeln!

Schiltern/Wien/München (OTS) Schiltern/Wien/München (OTS) – Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute, Dienstag, eine weitreichende Entscheidung gegen den Geist des Europäischen Patenübereinkommens getroffen. Das Patentamt hat Einsprüche gegen das Skandal-Patent EP2575433 der Konzerne Carlsberg und Heineken zurückgewiesen und damit ein umstrittenes Patent auf Gerste und Bier bestätigt. Offensichtlich will das EPA auch in Zukunft ähnliche Patente erteilen. Absurderweise werden dabei zufällige Mutationen als technische Erfindungen angesehen. „Die Zurückweisung unserer Einsprüche ist eine schlechte Nachricht für kleine Brauereien, Pflanzenzüchter:innen, Konsument:innen und die Landwirtschaft in ganz Europa. Die Politik muss sofort eingreifen und solche Patente endlich stoppen – sonst sind nach dem Bier bald noch mehr unserer Lebensmittel exklusiv in der Hand großer Konzerne“, fordert Magdalena Prieler, politische Referentin bei ARCHE NOAH.

Im Patent werden Gerstenpflanzen aus herkömmlicher Zucht als patentierte Erfindung beansprucht, ebenso wie das daraus erzeugte Bier. Die Eigenschaften der Pflanzen beruhen auf zufälligen genetischen Mutationen, die durch Kreuzung und Selektion in den Pflanzen kombiniert werden. Eine verringerte Enzym-Aktivität der patentierten Braugerste soll es möglich machen, bei niedrigeren Temperaturen zu brauen. Das umstrittene Patent EP2575433 soll den Braukonzernen eine Monopolstellung bei energiesparenden Brauverfahren ermöglichen. Die Einsprüche gegen das Patent wurden 2017 von ARCHE NOAH als Teil eines breiten internationalen Bündnisses sowie von den CulturBrauern, einem Zusammenschluss österreichischer Privatbrauereien, eingelegt.

Alleine Carlsberg hat in den letzten Jahren über ein Dutzend Patentanträge auf Gerste-Züchtungen, Gerstenpflanzen, deren Verwendung zum Bierbrauen sowie das daraus erzeugte Bier gestellt. ARCHE NOAH und das Bündnis „No Patents on Seeds!“ haben bereits über 200.000 Unterschriften für ein Einschreiten der Politik gegen diese Patente gesammelt.

Das Maß ist jetzt voll! Die Politik darf nicht weiter zusehen, wie das Europäische Patentamt Patente auf unsere Lebensgrundlagen genehmigt. Zufällige genetische Veränderungen sind keine Erfindungen und erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Patent. Solche Patente blockieren den Zugang zu biologischer Vielfalt und schränken die Möglichkeiten traditioneller Pflanzenzucht dramatisch ein. Der Missbrauch des Patentrechts führt dazu, dass große Konzerne langfristig bestimmen können, welche Tomaten auf unseren Tellern und welches Einheits-Bier in unseren Gläsern landet. Bundesministerin Leonore Gewessler und ihre europäischen Kolleg:innen müssen diese Patente jetzt zur Chef:innen-Sache machen und auf europäischer und nationaler Ebene alles tun, um diese Patente zu stoppen“, so Magdalena Prieler. Eine Begründung für die Zurückweisung des Einspruchs wird in einigen Wochen schriftlich erfolgen. Gegen die heutige Entscheidung des EPA wird danach Beschwerde eingelegt werden.

Zur ARCHE NOAH-Petition „Missbrauch des Patentrechts stoppen“: www.keinpatentaufsaatgut.at

Hintergrund-Bericht zu Patenten auf Braugerste (März 2022): https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patente_gerste

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Axel Grunt
Presse Saatgutpolitik ARCHE NOAH
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