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Datenaustausch zwischen Sozialversicherung und Wirtschaftskammer fragwürdig

Wien (OTS/SWV Wien) Der Spitzenkandidat des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien) für die anstehende WKÖ-Wahl, Marcus Arige, fordert eine echte Entlastung für die Wiener Selbstständigen anstatt einer Almosenverteilung durch den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck. “Die Ruck’sche Alibiaktion bringt rund sechs Prozent der Wiener Versicherten eine Ersparnis von durchschnittlich sechs Euro. Das sind Almosen und führt innerhalb einer Sozialversicherung zu einem 3-Klassen-System”, kritisiert Arige.

An dem Gesundheitsprogramm der Sozialversicherung nehmen derzeit rund 8.000 von 140.000 Versicherten teil. Sie sollen künftig ohnehin fünf anstatt zehn Prozent Selbstbehalt zahlen. Die geplante Aktion der Wiener Kammer würde nun dazu führen, dass Neue Selbstständige, Wirtschaftskammermitglieder und Bauern innerhalb einer Sozialversicherung unterschiedlich behandelt werden, und entweder kein, 5 Prozent oder 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. Bauern zahlen zudem anstatt eines Selbstbehalts pro Arztbesuch einen Quartalsbeitrag von 10 Euro.

Auch den von Präsident Ruck geplanten Datenaustausch zwischen Sozialversicherung und Wirtschaftskammer bezeichnet Arige als äußerst fragwürdig. “Machen wir es doch einfach und schaffen den Selbstbehalt für alle Selbstständigen endgültig ab. Das ist seit der Zusammenlegung von SVA und SVB und der versprochenen Leistungsharmonisierung ohnehin überfällig. Sparen wir uns die 5-Prozent-Alibiaktion und setzen wir ein Entlastungspaket von 100 Millionen Euro um”, fordert der Spitzenkandidat.

Sein Entlastungspaket sieht drei einfache Schritte vor: Durch die Halbierung der Grundumlage ersparen sich die Wiener Selbstständigen jährlich 20 Millionen Euro. Die Befreiung vom SVA-Beitrag für Selbstständige mit weniger als 1.000 Euro Monatsgewinn entlastet die Betroffenen um weitere 80 Millionen Euro. “Weniger Beiträge an die Wirtschaftskammer und keine SVA-Beiträge in schlechten Monaten – so können Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe um einige tausend Euro im Jahr entlastet werden”, erklärt Marcus Arige abschließend.

Entlastungspaket des SWV Wien:

– Halbierung der Grundumlage, Abschaffung der Rechtsformstaffelung
– Abschaffung von unnötigen Strukturen, wie z. B. der Sparten
– Befreiung vom SVA-Beitrag bis 1.000 Euro Gewinn pro Monat

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