EPU und KMU werden einmal mehr mit Ankündigungen zur Strompreisbremse vertröstet. Gaspreisbremse wurde nicht einmal angedacht. Maßnahmen für Industrie nicht ausreichend.

Wien (OTS/SWV Wien) Seit acht Wochen liegt ein guter Vorschlag von WIFO-Chef Felbermayr auf dem Tisch und die Bundesregierung verschlimmbessert diesen. Für EPU und KMU gibt es noch keine Lösungen. „Dass es keinen Preisdeckel auf Gas gibt, ist für mich ein schlechter Scherz. Denn ohne Gaspreisbremse bleibt die Strompreisbremse nur eine halbseidene Pseudo-Lösung“, ist SWV WIEN Präsident Arige wütend. Die Regierung arbeitet in einem Schneckentempo, das in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahrzehnte mehr als unangemessen ist. Jetzt hofft diese ideenlose Regierung auf Hilfe und Lösungen von Seiten der EU. Die Unternehmen brauchen eine rückwirkende Entlastung für die explodierenden Energiepreise des Jahres 2022. Eine Lösung wie sie für die Haushalte vorgesehen ist, wird für die österreichische Wirtschaft nicht ausreichen. „Nachdem die Bundesregierung Wirtschaft offensichtlich nicht kann, erinnern wir daran, dass sich die Bemessung unbedingt nach 2019 richten muss, da 2021 noch ein Pandemiejahr mit mehreren Lockdowns war“, so Arige.

Wieder einmal hat die Bundesregierung nicht mehr zu präsentieren als eine reine Ankündigungspolitik. Seit Monaten fordern wir von der Regierung Eingriffe in die Preisbildung am Energiemarkt. Für Unternehmen kam nicht mehr als ein „Wir arbeiten daran“. Die Regierung versteht nach wie vor nicht: EPU und KMU sind doppelt belastet, privat und beruflich. In diesem Jahr bereits seit 8 Monaten. Täglich erreichen uns Nachrichten von verzweifelten Unternehmern, die durch die Explosion der Energiepreise vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen.

„Wenn ein kleiner Gastronomiebetrieb für das laufende Jahr statt wie bisher 10.000,– Euro für dieselbe Menge Strom plötzlich knapp 30.000,– Euro zahlen muss, dann ist das eine wirtschaftliche Herausforderung, die von Vielen nicht mehr zu stemmen ist. Von der explodierenden Gasrechnung ganz zu schweigen“, erklärt Arige. „Das bedeutet, den 200.000 Selbstständigen in Wien steht ein heißer wirtschaftlicher Herbst bevor. Die Teuerung wird nicht 1:1 an die Kunden weitergegeben werden können. Die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen sind ein reines Gießkannenprinzip und sozial nicht treffsicher, die Kaufkraft in der Bevölkerung wird dadurch nicht gestärkt. In weiterer Folge werden Unternehmen ihre Mitarbeiter daher wieder in Kurzarbeit schicken müssen oder stehen überhaupt kurz vor der Schließung, da es sich für EPU und KMU wirtschaftlich einfach nicht mehr ausgeht.“

Der SWV WIEN hat bereits vor Monaten Lösungsvorschläge präsentiert. Hier noch einmal zur Erinnerung:

  • Die Preisbildung am europäischen Strommarkt muss geändert werden
  • Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen
  • Zuschüsse für Unternehmen aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise
  • Gemeinsamer Einkauf von Gas auf europäischer Ebene
  • Monatliche Netto-Steuererleichterung von 250,- Euro befristet auf ein Jahr als Inflationsausgleich.

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