Soziale Krise: Damit niemand ins Bodenlose fällt – Notstandshilfe erhöhen, Familienzuschlag im Arbeitslosengeld, gute Mindestsicherung, erweiterter Arbeitsmarkt

Wien (OTS) – Damit niemand ins Bodenlose fällt und die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich bekämpft wird“, fordert die Armutskonferenz Sozialminister Anschober und Arbeitsminister Kocher zum Handeln auf. Die Angleichung der Notstandshilfe auf das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld muss als Krisenmaßnahme verlängert werden. „Die Anhebung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld läuft heute aus, bekanntlich aber nicht die Corona-Krise“, erinnert Sozialexperte Martin Schenk die Bundesregierung.

(Befristete) Anhebung Familienzuschlag in Arbeitslosenversicherung

Eine Maßnahme, die schwer belastete Kinder jetzt gut erreicht, wäre die Anhebung des Familienzuschlags im ALVG auf 100 Euro im Monat. Der Zuschlag liegt jetzt bei € 0,97 pro Tag, also €29,10 Euro im Monat. Anrechnungen in der Arbeitslosenversicherung müssen berücksichtigt werden.

Gute Mindestsicherung statt schlechter Sozialhilfe

Die Abschaffung der Mindestsicherung und das bereits bestehende Sozialhilfegesetz wird uns angesichts der Krise noch große Probleme machen, berichtet die Armutskonferenz aus der sozialen Praxis ihrer Mitglieder. Die sozialen Probleme werden immer größer – und die schlechte Sozialhilfe kann sie nicht lösen. „Die Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt“, betont Schenk. „Wir brauchen gerade jetzt eine Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert.“

Erweiterter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

Das ist besonders für ältere und auch kranke Arbeitslose wichtig. Hier geht es auch um Arbeit, die wir brauchen, in der Pflege, in den Regionen, in der Klimawende. Arbeitslosigkeit verfestigt sich, Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Berücksichtigt man die sinkenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung, die Rückflüsse in die Sozialversicherung und die Mehreinnahmen durch Steuern, bleiben die Kosten für öffentliche Investitionen in Arbeitsplätze überschaubar.

Jugendliche: Überbetriebliche Lehrwerkstätten, Produktionsschulen ausbauen

Jugendliche mit Beeinträchtigungen oder sozial benachteiligte Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren, die nach Abschluss der Pflichtschule keine Ausbildungsstelle finden, eine solche abgebrochen haben, arbeitslos oder von Ausgrenzung bedroht sind. Ziel wäre es, die Schüler/innen auf den Weg zu persönlichem Selbstbewusstsein sowie Ausbildungs- und Berufsreifekompetenz zu führen. Das ist in mannigfaltigen Bereichen mit (Teil)Lehren möglich.

Sozialstaatliche Antworten: grundrechtlich, nachhaltig, nicht zufällig

Viele diese vorgeschlagenen Leistungen erhöhen die Nachfrage und gehen direkt in den Konsum. „Insgesamt aber braucht es mehr solch sozialstaatliche Antworten auf die in der Krise wachsende Ungleichheit“, betont Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz, „weniger Bittstellerfonds und Almosen“. „Das sind Maßnahmen, auf die man ein Recht hat, die nachhaltig wirken und die mehr als zufällig die Betroffenen erreichen“.

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